# taz.de -- Nach Messerattacke in Solingen: Fast alle wollen abschieben
       
       > CDU-Chef Friedrich Merz will keine Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan
       > mehr aufnehmen. SPD und Grüne wollen zumindest wieder dorthin abschieben.
       
 (IMG) Bild: Abschiebegefängnis in Büren. Fast alle wollen jetzt abschieben, auch wenn das nicht so einfach funktioniert
       
       Berlin taz | Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat
       [1][die Tat von Solingen] erneute Rufe nach mehr Härte in der
       Migrationspolitik hervorgerufen. Zuvörderst hatte schon kurz nach der Tat
       Thüringens AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke gefordert, „den Irrweg der
       erzwungenen Multikulturalisierung“ zu beenden; der sächsische Landesverband
       warb am Sonntag auf seinen Social-Media-Kanälen damit, dass nur die AfD
       „konsequent abschieben“ werde.
       
       Massive Verschärfungen forderte am Sonntag aber auch CDU-Chef Friedrich
       Merz in seinem wöchentlichen Newsletter: Unter anderem will er
       ausreisepflichtige Straftäter „zeitlich unbegrenzt“ einsperren und
       Einbürgerungen auch für unbescholtene Ausländer wieder erschweren.
       Menschen, die aus Syrien und Afghanistan flüchten, möchte er pauschal die
       Aufnahme verweigern.
       
       Vertreter*innen der Ampel gehen nicht ganz so weit, fordern aber
       ebenfalls mehr Härte: SPD-Chefin Saskia Esken sagte der Rheinischen Post,
       zumindest Straftäter und islamistische Gefährder müssten anders als bislang
       wieder in die beiden Länder abgeschoben werden. Ähnlich äußerte sich der
       grüne Vizekanzler Robert Habeck: „Menschen, die das Asylrecht so
       missbrauchen, haben jeden Schutzanspruch verwirkt.“ Die eigene Koalition
       lobte er für eine ihrer letzten Asylrechtsverschärfungen, die in seiner
       Partei umstritten war. Seit Februar ist es der Polizei zum Beispiel
       leichter möglich, Menschen zur Abschiebung nachts aus ihren Wohnungen zu
       holen.
       
       Andere Forderungen nach dem Anschlag von Solingen beziehen sich auf
       Konsequenzen hinsichtlich der Tatwaffe. Schon vor dem Angriff vom Freitag
       hatte Innenministerin Faeser eine [2][Verschärfung des Waffenrechts für
       Messer] gefordert. In der Öffentlichkeit erlaubt werden sollen nur noch
       Messer mit einer Klingenlänge bis zu sechs Zentimeter, derzeit liegt die
       Grenze bei zwölf Zentimetern. Springmesser sollten komplett verboten
       werden.
       
       ## FDP sieht „Symbolpolitik“
       
       Die Grünen unterstützen den Vorstoß. Verbote verhinderten nicht jede
       Straftat, erklärte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich. „Aber mit
       Verboten drücken wir aus, dass es nicht normal ist, immer ein Messer dabei
       zu haben. Wir dürfen das nicht dulden und müssen Messer ächten, mit klaren
       Verschärfungen.“ Die FDP lehnte Faesers Vorstoß bisher allerdings als
       „Symbolpolitik“ ab. Der liberale Justizminister Marco Buschmann sagte nun
       aber der Bild, man werde in der Regierung noch mal beraten, wie mit
       Messerkriminalität umzugehen sei.
       
       Die Linke warnt währenddessen davor, Menschen mit Migrationshintergrund
       generell für die Tat verantwortlich zu machen. „Hektischer Aktionismus und
       Rufe nach hilflosen Kollektivbestrafungen erreichen das Gegenteil von dem,
       was nötig ist“, sagt Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar der Rheinischen
       Post.
       
       25 Aug 2024
       
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