# taz.de -- Abschiebung nach Kabul: 28 Straftäter abgeschoben
       
       > Deutschland hat erstmals seit der Taliban-Machtübernahme Straftäter nach
       > Afghanistan abgeschoben. Die Aktion sei von Kanzleramt und Innenbehörden
       > vorbereitet worden.
       
 (IMG) Bild: Eine Abschiebung aus dem Jahr 2019
       
       Berlin Reuters | Aus Deutschland sind am Freitag [1][erstmals seit der
       Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban im August 2021] wieder
       Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden. Das teilte Regierungssprecher
       Steffen Hebestreit in Berlin mit und bestätigte damit einen entsprechenden
       Spiegel-Bericht. Dabei handele es sich ausschließlich um afghanische
       Staatsangehörige, die alle verurteilte Straftäter seien. Sie hätten damit
       kein Bleiberecht in Deutschland mehr.
       
       Die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten „große Anstrengungen
       unternommen, um die Wiederaufnahme von Rückführungen in solchen Fällen zu
       erreichen und hat die hierfür zuständigen Länder zu diesem Zweck
       unterstützt“, erklärte Hebestreit. Zudem habe Deutschland „regionale
       Schlüsselpartner um Unterstützung gebeten, um die Rückführung zu
       ermöglichen“. Die Bundesregierung wolle auch künftig in diesem Rahmen
       Personen nach Afghanistan abschieben. „Das Sicherheitsinteresse
       Deutschlands überwiegt klar das Schutzinteresse von Straftätern und
       Gefährdern.“
       
       Laut Spiegel startete ein Flugzeug mit 28 Straftätern an Bord am Morgen von
       Leipzig in Richtung Kabul. Unter Berufung auf Sicherheitskreise hieß es
       weiter, die Afghanen seien aus mehreren Bundesländern nach Leipzig gebracht
       worden.
       
       Das von der SPD geführte Bundesinnenministerium hatte demnach die
       Federführung bei der Organisation. Jeder Abgeschobene habe vor dem Flug
       1.000 Euro Handgeld erhalten, heißt es in dem Bericht. Ein Arzt sei mit an
       Bord. Innenministerin Nancy Faeser bestätigte auf der Plattform X die Zahl
       von 28 Straftätern.
       
       ## Abschiebungen umstritten
       
       „Unsere Sicherheit zählt, unser Rechtsstaat handelt“, erklärte die
       SPD-Politikerin. „Ich danke der Bundespolizei und den Ländern für die enge
       Zusammenarbeit.“ Die erste Abschiebung nach Afghanistan seit gut drei
       Jahren wurde laut Spiegel vom Kanzleramt und den Innenbehörden gut zwei
       Monate vorbereitet. Die Ausreisepflichtigen seien in der Nacht teils aus
       der Strafhaft nach Leipzig gebracht worden. Beteiligt gewesen seien
       Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,
       Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen,
       Sachsen-Anhalt und Thüringen.
       
       Die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan ist umstritten, da in dem
       Land die radikal-islamischen Taliban herrschen. Kritiker halten
       [2][Abschiebungen in das Land für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz] und
       dem Völkerrecht, denn in Afghanistan drohen Menschenrechtsverletzungen.
       Innenminister der Länder dringen dagegen auf die Abschiebung von
       Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern auch nach Afghanistan und
       Syrien.
       
       Am Donnerstag hatte sich die Bundesregierung als Konsequenz aus dem
       Anschlag eines mutmaßlichen Islamisten und Asylbewerbers aus Syrien bei
       einem Stadtfest in Solingen auf ein Maßnahmenpaket für die Migrations- und
       Asylpolitik verständigt. Dabei geht es um das Waffenrecht,
       Sicherheitsbefugnisse, Abschiebungen und Prävention. Auch Abschiebungen
       nach Afghanistan und Syrien sollen danach forciert werden. Über das Paket
       soll laut Innenministerin Faeser nun mit den Ländern und der Union als
       größter Oppositionsfraktion im Bundestag gesprochen werden.
       
       30 Aug 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Drei-Jahre-Taliban-Regime-in-Afghanistan/!6026923
 (DIR) [2] /Trotz-Gerichtsbeschluss-ausgeflogen/!6024509
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Schwerpunkt Afghanistan
 (DIR) Innenpolitik
 (DIR) Migration
 (DIR) GNS
 (DIR) Schwerpunkt Afghanistan
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Schwerpunkt Islamistischer Terror
 (DIR) Solingen
 (DIR) Taliban
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) „Tugendgesetz“ in Afghanistan: Singen gegen die Taliban
       
       Afghanische Frauen dürfen nach dem neuen „Tugendgesetz“ öffentlich nicht
       mehr singen. Nun erheben sie in Social-Media-Videos ihre Stimme als
       Protest.
       
 (DIR) Rechtsruck in der Asylpolitik: Wo bleibt der Protest?
       
       Nun kommt es zur Überbietungsschlacht, wer härter und umfassender
       Abschieben will. Es wird Zeit, dass sich mehr Leute dagegen erheben.
       
 (DIR) Abschiebedebatte nach Solingen-Anschlag: Die deutschen Assad-Versteher
       
       Nach dem Anschlag in Solingen offenbart sich eine neue Achse der Härte
       gegen Flüchtlinge: CDU und BSW wollen Abschiebungen in den Folterstaat
       Syrien.
       
 (DIR) Nach Messerattacke in Solingen: Fast alle wollen abschieben
       
       CDU-Chef Friedrich Merz will keine Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan
       mehr aufnehmen. SPD und Grüne wollen zumindest wieder dorthin abschieben.
       
 (DIR) Taliban-Regime in Afghanistan: Ein Gesetz gegen das „Laster“
       
       Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es
       betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut
       sprechen.