# taz.de -- Autofreundliche Innenstädte: Die FDP ist nicht zukunftsfähig
       
       > Die FDP will mehr Autoverkehr in den Stadtzentren. Welche Retro-Idee
       > kommt als Nächstes? Raucherabteile in den Zügen? Ein Ende der
       > Gurtpflicht?
       
 (IMG) Bild: Nach Ansicht der FDP gehören Autos in die Innenstadt
       
       Ja, die Frage ist berechtigt. Sie drängt sich sogar auf: Ist die FDP
       vielleicht mental, geistig und ideologisch im vergangenen Jahrhundert
       hängengeblieben? Schließlich ließ ihr Generalsekretär in einer großen
       Boulevardzeitung verlautbaren, dass die Parteispitze ein Pro-Auto-Programm
       verabschieden wolle, mit der Forderung nach einer deutschlandweiten
       Parkflatrate nach dem Vorbild des [1][49-Euro-Tickets].
       
       „Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik“, begründete Bijan Djir-Sarai.
       Hauptsache, lästige Fußgänger*innen oder Fahrradfahrer*innen sind
       einem nicht ständig im Weg. Deswegen will die FDP auch gleich noch die
       Hürden für neue Fahrradstraßen und Fußgängerzonen erhöhen. Als ob die
       bürgerliche Freiheit hauptsächlich darin besteht, mit dem eigenen Auto
       überall fahren und parken zu können.
       
       Dass die FDP mit diesen Plänen den verkehrspolitischen Rollback fordert,
       liegt auf der Hand. Klimapolitisch ist es absolut fahrlässig. Schließlich
       ist es offenkundig, [2][dass mehr Straßen und Parkplätze zu mehr
       Pkw-Verkehr führen]. Und der motorisierte Individualverkehr ist neben dem
       Güterverkehr auf der Straße mitverantwortlich, dass der Anteil des
       Verkehrssektors an den gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland von
       13 Prozent im Jahr 1990 auf zuletzt 20 Prozent im Jahr 2022 gestiegen ist.
       
       ## Eine Retro-Agenda ergibt nur bei der Steuerpolitik Sinn
       
       Soll Deutschland also den eigenen Klimazielen zumindest noch einigermaßen
       nahe kommen, braucht es nicht mehr Parkplätze für Autos, sondern mehr
       Fußgängerzonen und Fahrradstraßen.
       
       Doch davon will die FDP nichts wissen. Dabei drängt sich die Frage auf, was
       sie als Nächstes auf ihre Retro-Agenda hebt: die Wiedereinführung von
       Raucherabteilen in Zügen oder gar gleich die Wiederabschaffung der
       Gurtpflicht? Zwängt ja alles irgendwie die Freiheit ein.
       
       Bei einer Sache kann die FDP allerdings gerne die Uhren zurückdrehen: der
       Steuerpolitik. Bis in die 1990er gab es nämlich noch eine
       [3][Vermögensteuer] und auch der Spitzensteuersatz war höher. Aber dies
       wollen die Liberalen dann wohl doch nicht zurückhaben.
       
       12 Aug 2024
       
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 (DIR) Simon Poelchau
       
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