# taz.de -- Korruption in Albanien: Großer Knall um Vizeministerpräsidentin
       
       > Belinda Balluku soll Unternehmen bei Großaufträgen bevorzugt haben. Die
       > Korruption im Land macht die Menschen wütend – und erschwert den
       > EU-Beitritt.
       
 (IMG) Bild: Regierung korrupt, Menschen auf der Straße: Ein Mann wirft eine Tränengasgranate vor dem Parlament in Tirana
       
       Am Dienstagabend erhellten explodierende Molotowcocktails und
       Feuerwerkskörper die Straßen der albanischen Hauptstadt Tirana. Tausende
       Menschen protestierten gegen die Regierung von Premier Edi Rama. Sie riefen
       „Rama muss weg!“, schleuderten zum Teil Steine und Brandsätze gegen
       Regierungsgebäude. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Wasserwerfern.
       Laut albanischer Polizei wurden 16 Polizist:innen verletzt und
       mindestens 13 Menschen festgenommen.
       
       Der Grund für die Ausschreitungen: ein Korruptionsfall in den engsten
       Regierungskreisen. Belinda Balluku, Infrastrukturministerin und
       stellvertretende Ministerpräsidentin, wird vorgeworfen, sich in öffentliche
       Ausschreibungen eingemischt zu haben, sodass bestimmte Unternehmen bei
       Großaufträgen bevorzugt wurden.
       
       Schon im Dezember beantragte die Sonderbehörde zur Bekämpfung von
       Korruption, SPAK, die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität, um sie
       verhaften zu können. Doch das von Regierungschef Edi Ramas Sozialisten
       dominierte Parlament weigert sich seit Wochen, darüber abzustimmen. Die
       Frist läuft Mitte März ab – dann wäre der Antrag automatisch abgelehnt.
       
       ## Schutz vom Ministerpräsidenten
       
       Rama scheint Balluku, die zu seinen engsten Vertrauten zählt, um jeden
       Preis schützen zu wollen, und sprach von einem „brutalen Eingriff in die
       Unabhängigkeit der Exekutive“. Um diesen „Eingriff“ zu verhindern, kündigte
       er am Montag an, ein entsprechendes Gesetz vorzuschlagen. Rama regiert das
       Land bereits seit 2013 – zunehmend autoritär.
       
       Der Skandal um Balluku ist bei Weitem nicht der einzige Korruptionsfall in
       Ramas Umfeld. So wurde Erion Veliaj, Bürgermeister von Tirana und
       Parteifreund Ramas, im Februar des vergangenen Jahres wegen des Verdachts
       der Korruption und Geldwäsche festgenommen. Zwei ehemaligen Ministern Ramas
       wird Unterschlagung und Machtmissbrauch vorgeworfen. Und der ehemalige
       Präsident Ilir Meta wurde wegen Korruption und Geldwäsche im Oktober 2024
       festgenommen.
       
       Rama selbst hatte diese Verhaftungen gerne als Beweis präsentiert, dass
       „niemand über dem Gesetz steht“. Doch seine Weigerung, die Verhaftung
       seiner Vizeregierungschefin zuzulassen, entlarvt, wie ernst es ihm wirklich
       mit der Bekämpfung von Korruption ist.
       
       Künstliche Intelligenz als Ministerin 
       
       Im September vergangenen Jahres hatte Rama für Empörung bei der Opposition
       gesorgt, als er [1][eine künstliche Intelligenz zur Ministerin für KI]
       ernannt hatte. „Diella“ soll sich auch um Entscheidungen der öffentlichen
       Auftragsvergabe kümmern und dafür sorgen, dass die „zu 100 Prozent frei von
       Korruption“ sind, hatte Rama damals gesagt. Das hat offenbar nicht
       geklappt. Sali Berisha, der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen
       Partei, kritisierte damals, es sei völlig intransparent, wer die KI
       eigentlich kontrolliere und Verfassungsbeschwerde angekündigt.
       
       Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung sind eine zentrale Voraussetzung
       für den Beitritt Albaniens zur Europäischen Union. Das Land ist seit 2014
       offiziell Beitrittskandidat. In dem Rahmen läuft seit 2016 eine umfassende
       Justizreform. Ihr Kern ist ein rigoroses „Vetting“-Verfahren, bei dem alle
       Richter:innen und Staatsanwält:innen auf Vermögen, Eignung und
       kriminelle Verbindungen durchleuchtet werden. Hunderte Justizbeamte wurden
       entlassen, neue Sonderinstitutionen wie SPAK entstanden.
       
       Ein [2][EU-Bericht aus dem Jahr 2025] attestierte Albanien große
       Fortschritte auf dem Weg in die EU. Die Überprüfung aller Richter erster
       Instanz sei abgeschlossen, vier neue Verhandlungskapitel geöffnet. Doch im
       selben Bericht steht: Versuche von Politiker:innen, „Druck auf die Justiz
       auszuüben“, gäben weiterhin „Anlass zu ernster Besorgnis“. Im aktuellen
       Korruptionsfall reagierte die Europäische Kommission ungewöhnlich direkt.
       Ein Sprecher der Kommission forderte das Parlament gegenüber [3][ReportTV]
       auf, „unverzüglich über die Verfahren zur Aufhebung der Immunität (von
       Belinda Balluku, Anm. d. Red.) zu entscheiden“.
       
       ## Fall Balluku wird zum Lackmustest
       
       So wird der Balluku-Fall gerade zum Lackmustest. Oppositionsführer Berisha
       warf Rama vor, „dem Justizsystem den Krieg“ zu erklären. Bei der
       Demonstration am Dienstagabend nannte er Rama „die gefährlichste Bedrohung“
       des Landes. Dabei steht Berisha, der vor Rama acht Jahre Ministerpräsident
       des Landes war, selbst wegen Korruptionsvorwürfen unter Hausarrest.
       
       Die Politik in Albanien ist stark von der Rivalität zwischen der
       Demokratischen und der Sozialistischen Partei geprägt. Beide werfen sich
       immer wieder gegenseitig Korruption und Verbindungen zum organisierten
       Verbrechen vor. Rama nannte Berisha auf der Plattform X am Mittwoch einen
       „verblendeten 80-Jährigen“. Die Demokratische Partei ruft seit Jahren immer
       wieder zu Protesten gegen Ramas Regierung auf, die dann in Gewalt
       eskalieren – zuletzt vor zwei Wochen, als schon Molotowcocktails
       Regierungsgebäude trafen. Die nächsten Proteste kündigte Berisha für den
       20. Februar an.
       
       11 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Albanisches-Regierungsmitglied/!6112487
 (DIR) [2] https://enlargement.ec.europa.eu/albania-report-2025_en
 (DIR) [3] https://albaniandailynews.com/news/eu-says-albanian-parliament-must-act-without-delay-on-immunity-requests
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jana Lapper
       
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