# taz.de -- Ministerin über Entwicklungspolitik: „Arbeiten an Win-win-Situationen“
       
       > Bei der Entwicklungszusammenarbeit gehe es auch um geostrategische
       > Interessen, sagt Svenja Schulze. Sie warnt vor dem steigenden Einfluss
       > Russlands.
       
 (IMG) Bild: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) informiert sich über nachhaltigen Gemüseanbau in Burkina Faso
       
       taz: Frau Schulze, waren Sie schon mal in Peru mit dem Rad unterwegs? 
       
       Svenja Schulze: Nein, ich war in Peru nicht mit dem Rad unterwegs. Aber auf
       der Münchner Sicherheitskonferenz habe ich mit dem Außenminister von Peru
       gesprochen. Der war sehr irritiert, dass das Thema „Geld für Radwege in
       Peru“ in Deutschland so große Wellen schlägt.
       
       Warum irritiert? 
       
       Weil es für ihn völlig klar ist, dass es dem Klimaschutz dient, wenn wir in
       Peru, wo jährlich 500.000 Autos, Busse, Lastwagen und Motorräder neu
       zugelassen werden, umweltfreundlichere Verkehrskonzepte fördern.
       
       Die Rede war von 315 Millionen Euro, [1][die die Ampel angeblich für
       Fahrradwege in Peru ausgibt], während das Geld hier fehlt. In Wirklichkeit
       geht es um 44 Millionen Euro reine Zuschüsse für Projekte, die zum Teil
       noch unter CSU-Minister Gerd Müller vereinbart worden sind. Warum werden
       solche Fake News dennoch aufgegriffen? 
       
       Das wird gezielt verbreitet und ist interessengeleitet. Es passt zum
       Beispiel sehr gut in die AfD-Erzählung, wonach Deutschland kein Geld mehr
       hat und sich aus der internationalen Zusammenarbeit zurückziehen soll.
       Passend dazu verbreiten die Handlanger Russlands übrigens gerade in
       afrikanischen Ländern das Narrativ: Der Westen engagiert sich nicht mehr
       für euch.
       
       Selbst die CSU hat diese Erzählung auf Social Media aufgegriffen. Hat Sie
       das überrascht? 
       
       Ja. Es gab über Jahrzehnte den Konsens, dass es absolut sinnvoll ist, in
       Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Davon haben sich Teile von CSU
       und CDU offenbar verabschiedet.
       
       Wie wollen Sie diesen Diskurs wieder einfangen? 
       
       Wir informieren und klären seriös auf. Und wir benennen die Interessen
       hinter den Kampagnen. Denn es geht bei Entwicklungszusammenarbeit natürlich
       auch um geostrategische Interessen. Da, wo der Westen sich zurückzieht,
       geht Russland rein. Das konnte man gerade in Burkina Faso sehen.
       
       Sie haben es [2][nach dem Putsch] kürzlich zum ersten Mal besucht. 
       
       Es war mir wichtig, dieses Zeichen zu setzen und Gesprächskanäle zu öffnen.
       Denn momentan spielt Russland in Burkina Faso eine sehr starke Rolle.
       Überall waren Russlandfahnen zu sehen. Russland hat ein Interesse daran,
       dass sich Deutschland, Europa und die USA aus der Sahelregion zurückziehen.
       Es gibt dort viele Rohstoffe – Gold, Uran und Phosphat. Und die Region ist
       ein Drehkreuz für Migration nach Nordafrika und Europa. Es wäre falsch, ein
       Land wie Burkina Faso aus Mangel an Alternativen weiter in die Arme
       Russlands zu treiben. Darum war ich da und habe über unsere weitere
       Zusammenarbeit gesprochen.
       
       Ihr Ministerium verbreitet offiziell die Botschaft: Wir wollen helfen beim
       Kampf gegen Armut und den Klimawandel. Müssen Sie jetzt stärker
       kommunizieren, dass Deutschland das auch aus Eigeninteresse macht? 
       
       Ich finde es selbstverständlich, dass wir solidarisch sind und weltweit zum
       Beispiel dabei helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen. Das
       werde ich weiter sagen – auch wenn es dafür momentan kaum Gehör gibt. Aber
       darüber hinaus sollten sich angesichts der schwierigen Haushaltsdebatte
       alle bewusst machen: Wir reden beim Entwicklungsetat auch über die Basis
       von Wohlstand und Frieden in Deutschland. Unser jahrzehntelanges
       solidarisches Auftreten und das Engagement in der Völkergemeinschaft haben
       unser Land stark gemacht.
       
       Welche Rolle spielt Deutschland in puncto Entwicklungspolitik neben China
       und Russland überhaupt noch? 
       
       Viele Entwicklungsländer sind sehr viel selbstbewusster, als viele hier
       denken, und suchen sich ihre Partner aus. Von Russland kriegen sie Waffen
       und von China große Infrastrukturprojekte, die allerdings den Nachteil
       haben, dass die Chinesen ihre Arbeiter oft selber mitbringen und zudem die
       Schuldenabhängigkeit meist größer wird.
       
       Also auch deutsche Waffen an Entwicklungslä nder? 
       
       Nein – nicht als Rezept. Aber wir sollten den Ländern nicht vorschreiben,
       was gut für sie ist, sondern an anderer Stelle bessere Angebote machen.
       
       Hat Deutschland wirklich die besseren Angebote? 
       
       Die deutsche Entwicklungspolitik ist sehr geschätzt, und meine
       Gesprächspartner sagen mir sehr deutlich, sie wollen mehr davon. Was in
       einem Land wie Burkina Faso nicht so einfach ist, weil es dort noch keine
       gewählte Regierung gibt.
       
       Sie müssten mit einer Militärregierung zusammenarbeiten. Wie passt das zur
       wertegeleiteten Außenpolitik? 
       
       Der größere Teil der Menschheit lebt nun mal nicht in Demokratien, sondern
       in Autokratien.
       
       Die Deutschland indirekt mitfinanziert. 
       
       Das ist eine Gratwanderung. Deshalb arbeiten wir in Ländern wir Burkina
       Faso derzeit nicht mehr mit der politischen Führung, sondern mit Behörden,
       lokalen Akteuren und Nichtregierungsorganisationen zusammen. Es ist sehr
       leicht, das zu diskreditieren. Aber wir dürfen in diesen Ländern nicht ein
       oder zwei Generationen ganz aufgeben.
       
       Entwicklungspolitik folgt nach wie vor kolonialen Strukturen. Wieso werden
       für Projekte in Somalia deutsche Studierende gesucht, statt Frauen vor Ort
       zu unterstützen, die bereits in dem Feld arbeiten? 
       
       Die meisten Expertinnen, die unsere GIZ (Deutsche Gesellschaft für
       Internationale Zusammenarbeit; d. Red) beschäftigt, kommen aus den Ländern
       selbst. Aber auch wenn man Expertinnen in Deutschland sucht, die vor Ort
       unterstützen, ist das nicht automatisch kolonial. In der beruflichen
       Bildung zum Beispiel fragen Partnerländer immer wieder nach Know-how aus
       Deutschland. Soll ich denen eine Absage erteilen?
       
       Nehmen wir das Weltwärtsprogramm, mit dem etwa Abiturient*innen, die
       keinerlei Ausbildung haben, in anderen Ländern als Lehrer*innen
       eingesetzt werden. Wird so nicht ein Narrativ der “weißen Retter“
       reproduziert?
       
       Die Welt braucht mehr und nicht weniger Austausch. Ich finde es gut, wenn
       junge Leute über den Tellerrand gucken, eine Zeit lang in anderen Ländern
       leben und die Sichtweise der Menschen dort kennenlernen und mitnehmen. Das
       gilt natürlich auch für die Freiwilligen, die aus den Partnerländern nach
       Deutschland kommen. Diesen Ansatz verfolge ich übrigens auch mit der
       African-European-Leadership-Academy: Junge Leute aus beiden Kontinenten
       kommen bei uns zusammen zur Weiterbildung, zum Netzwerken.
       
       Wie wichtig ist die Rohstoffsicherung für Deutschland in der
       Entwicklungspolitik? 
       
       Wir arbeiten an Win-win-Situationen: Bis jetzt werden viele Rohstoffe aus
       Entwicklungsländern nach China exportiert. Dort werden sie verarbeitet, und
       Länder wie Deutschland kaufen die Endprodukte dann von China. Besser wäre
       es, die Rohstoffe bereits dort weiterzuverarbeiten, wo sie abgebaut werden.
       Das würde Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Entwicklungsländern schaffen.
       Es wäre aber auch gut für Deutschland, denn dann gäbe es mehr mögliche
       Lieferanten und weniger einseitige Abhängigkeit von China.
       
       Ganz so uneigennützig ist es ja nicht, [3][Deutschland will grünen
       Wasserstoff zum Beispiel für die eigene Stahlproduktion nutzen,] obwohl
       Stahlwerke ja auch in Kenia gebaut werden könnten. 
       
       In Kenia stammt jetzt schon rund 90 Prozent des Stroms aus erneuerbaren
       Quellen. Für den Fall, dass Kenia mehr erneuerbare Energien hat, als es
       selber braucht, wollen wir der Partner des Vertrauens sein, an den sie dann
       liefern.
       
       Aber in der Realität ist es für Kenias Elite attraktiver, zu exportieren,
       als die eigene Bevölkerung mit Strom zu versorgen. 
       
       Die sogenannten Eliten – also zum Beispiel der Staatspräsident Ruto – haben
       mir genau das Gleiche wie Sie vorgeschlagen: Lasst uns doch auch Stahl hier
       produzieren. Wir arbeiten jetzt schon mit der kenianischen Regierung daran,
       was man mit grünem Wasserstoff vor Ort machen kann: Düngemittel produzieren
       zum Beispiel. Denn Düngemittel sind teuer auf dem Weltmarkt, und Hunger ist
       ein großes Problem im Land. Natürlich will ich auch, dass Wasserstoff für
       die Energiewende nach Deutschland importiert wird, aber diese Reihenfolge
       ist mir lieber.
       
       Sie müssen sich gerade nach allen Seiten verteidigen. Die einen finden,
       dass Deutschland sich zu uneigennützig verhalte, für die anderen sei es
       eigennützig. 
       
       Ja, das gehört offenbar zur Jobbeschreibung der Entwicklungsministerin.
       
       Aber konkurrieren die verschiedenen Ziele Ihrer Arbeit nicht miteinander?
       Auf der einen Seite fördern Sie Kleinbäuer*innen und auf der anderen
       neoliberale Handelsabkommen, etwa die europäischen Partnerschaftsabkommen … 
       
       Viele Entwicklungsländer haben ein Interesse an Handelsabkommen mit uns –
       wie zum Beispiel Kenia. Alles, was wir tun, hat das Ziel, nachhaltige
       Wertschöpfung und gute Arbeit zu schaffen, gerade dort, wo die größte
       Jugendgeneration dringend nach Arbeit sucht.
       
       Aber in der Regel profitieren große Unternehmen, die eine schlechte
       Klimabilanz haben. 
       
       Es gibt große und kleine Unternehmen mit guten und schlechten
       Klimabilanzen. Die Aufgabe ist, dass alle sich auf den Weg machen,
       klimaneutral zu wirtschaften. Mit Entwicklungspolitik können wir
       Partnerländern dabei helfen, die Transformation einzuleiten, auch wenn sie
       noch nicht unsere Wirtschaftskraft haben. Die internationale Politik
       insgesamt ist aber noch nicht genug darauf ausgerichtet, Unterschiede
       zwischen Arm und Reich auszugleichen. Es fließt mehr Geld aus ärmeren
       Ländern ab als in sie hinein.
       
       Entwicklungspolitik ist quasi systemfremd? 
       
       Sie trägt dazu bei, Dinge zu verbessern. Je struktureller wir arbeiten,
       desto besser. Ein gutes Beispiel ist das europäische Lieferkettengesetz.
       
       [4][Das jetzt doch kommt, obwohl Deutschland blockiert]. Der Kompromiss ist
       jetzt total entkernt. Wie sauer sind Sie auf die FDP? 
       
       Der Kompromiss ist ein guter Anfang. Er wird konkrete Verbesserungen
       bringen für die Menschen, für die das Gesetz gemacht wird: die
       Arbeiterinnen und Arbeiter, die unter schwierigsten Bedingungen zu
       niedrigsten Löhnen für uns produzieren. Die zur Arbeit gezwungenen Kinder,
       die nicht zur Schule gehen können. Oder die Menschen, denen
       Umweltzerstörung die Lebensgrundlage entzieht. Darum ist dieser Beschluss
       für mich ein Grund zur Freude, auch wenn Deutschland wegen der FDP nicht
       mitstimmen konnte. Den Schaden haben wir nicht wegen des neuen
       Lieferkettengesetzes, sondern weil in Brüssel jetzt gelernt wird, dass man
       Kompromisse besser ohne Beteiligung Deutschlands schließt.
       
       [5][Im vergangenen Jahr mussten Sie 1 Milliarde im Haushalt einsparen].
       Welche Folgen hat das? 
       
       Wir haben weniger Geld für den Kampf gegen Hunger. Das betrifft leider auch
       das Welternährungsprogramm, das in schwierigen Zeiten Großes leistet. Und
       wir haben viel zu wenig Geld für die zivile Unterstützung der Ukraine, von
       der Stromversorgung bis zu Unterkünften für Binnenvertriebene. Ich finde
       das falsch, denn die Ukraine braucht mehr als nur Waffen, um im Krieg zu
       bestehen. Das ist auch nicht in unserem Interesse.
       
       Im nächsten Jahr sollen noch einmal 1 Milliarde Euro im Entwicklungsetat
       gekürzt werden. 
       
       Wir sind ganz am Anfang der Haushaltsverhandlungen. Nichts ist beschlossen.
       In einer Weltlage, in der wir dringend auf mehr Zusammenarbeit angewiesen
       sind, brauchen wir mehr und nicht weniger Geld für
       Entwicklungszusammenarbeit. Wer das nicht sieht, läuft Gefahr, Deutschlands
       Ansehen – und auch unseren Wohlstand – zu verspielen. Kürzungen halte ich
       nicht für sinnvoll.
       
       Aber Christian Linder schon? 
       
       Der FDP ist die Schuldenbremse sehr wichtig. Aber die notwendige
       Unterstützung für die Ukraine lässt sich nicht einfach so aus einem
       normalen Haushalt bezahlen. Darum sollten wir die Schuldenbremse so
       verändern, dass Deutschland in diesen außergewöhnlichen Kriegszeiten
       handlungsfähig bleibt.
       
       Dann hätte Deutschland auch mehr Geld für Entwicklungsländer. Können Sie
       ihn überzeugen? 
       
       Es kommt jetzt sehr darauf an, wie die gesellschaftliche Debatte läuft.
       Wenn sich der Diskurs in der gesamten Gesellschaft weiter nach rechts
       verschiebt, dann wird es schwierig für die Solidarität in Deutschland und
       weltweit. Alle demokratischen Parteien sollten es sich zur Aufgabe machen,
       die zunehmende Propaganda aus der rechtsradikalen Ecke für einen Rückzug
       ins Nationale und Egoistische wieder zurückzudrängen.
       
       19 Mar 2024
       
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