# taz.de -- Experte zu EU-Lieferkettengesetz: „Europa übernimmt Verantwortung“
       
       > Obwohl die FDP blockierte, kommt die EU-Lieferketten-Richtlinie. Sie
       > macht die Arbeitsbedingungen weltweit besser, sagt Völkerrechtler Markus
       > Krajewski.
       
 (IMG) Bild: Die Arbeitsbedingungen, wie hier in einer Mine im Kongo, könnten besser werden
       
       taz: Weil die FDP die EU-Lieferkettenrichtlinie monatelang blockierte,
       waren Nachverhandlungen nötig – mit dem [1][Ergebnis, dass der Text nun
       schwächer] ausfällt. Ist er trotzdem in Ordnung? 
       
       Markus Krajewski: Ja, die Richtlinie ist auch so akzeptabel. Man kann über
       die Details streiten, doch insgesamt haben die Verhandlungen [2][keine
       schlimmen Änderungen] verursacht. Wenn die meisten Unternehmen die
       Richtlinie umsetzen, wovon ich ausgehe, werden sich die Arbeitsbedingungen
       weltweit zum Positiven verändern.
       
       Nun müssen sich aber weniger Unternehmen an die Regeln halten, weil
       Mindestumsatz und Mitarbeiterzahl angehoben wurden. Außerdem gelten lange
       Übergangsfristen, bis die Richtlinie in Kraft tritt. Ist das keine
       erhebliche Abschwächung? 
       
       Das ist nicht schön. Tatsächlich werden tausende Unternehmen nicht unter
       die Richtlinie fallen, die sich sonst daran hätten orientieren müssen.
       Trotzdem wurde die Grundstruktur beibehalten. Sehr wichtig erscheint mir,
       dass die hiesigen Betriebe künftig zivilrechtlich haftbar sein werden.
       
       Was bedeutet diese Haftung genau? 
       
       Wenn eine europäische Firma mitverantwortlich ist für einen Schaden, den
       Beschäftigte eines Zulieferers erleiden, dann haftet sie bald dafür. Sie
       kann in ihrem Heimatland, etwa Italien, Deutschland oder Dänemark, auf
       Schadensersatz verklagt werden. Das ist eine deutliche Verbesserung.
       
       Muss Deutschland die strengere EU-Regelung übernehmen? 
       
       Das [3][deutsche Lieferkettengesetz] muss entsprechend verschärft werden.
       Bisher ist die zivilrechtliche Haftung darin nicht enthalten.
       
       Der Sinn der EU-Richtlinie besteht ja darin, dass europäische Firmen
       künftig auf die sozialen und ökologischen Menschenrechte der Beschäftigten
       ihrer globalen Zulieferer achten müssen. Wie könnte sich das außerdem
       konkret auswirken? 
       
       Die Unternehmen, die unter die Richtlinie fallen, müssen zum Beispiel einen
       Beschwerdemechanismus einrichten. Wenn Beschäftigte in Asien keinen Lohn
       erhalten, können sie sich etwa per Mail an die hiesige Firma wenden. Diese
       sollte dann mit ihrem Zulieferer Kontakt aufnehmen, damit der Missstand
       abgestellt wird. Im deutschen Lieferkettengesetz gibt es dieses Verfahren
       schon. Aus meiner Zusammenarbeit mit Unternehmen weiß ich, dass sie es
       überwiegend ernst nehmen. Künftig wird diese Regelung auch für Betriebe in
       anderen EU-Mitgliedsstaaten gelten.
       
       Das hiesige Lieferkettengesetz ist in manchen Punkten strenger als die
       kommende EU-Richtlinie. So gibt es in Deutschland bisher keine Untergrenze
       für den Umsatz, so dass hier zur Zeit mehr Firmen erfasst sind. Muss
       Deutschland auch diesen schwächeren EU-Standard übernehmen? 
       
       Nein, strengere nationale Regeln brauchen nicht an niedrigere EU-Vorgaben
       angepasst zu werden. Aber es kann passieren, dass Wirtschaftsverbände oder
       FDP das verlangen.
       
       Was halten Sie von der Kritik mancher Wirtschaftsverbände, die Richtlinie
       würde einheimische Unternehmen überfordern? 
       
       Nicht viel. Sicher, sie müssen sich umstellen und oft auch neue Verfahren
       einführen. Aber das Entscheidende ist, dass EU-Firmen sich darum bemühen,
       die Menschenrechte in ihren Zulieferfirmen zu gewährleisten. Können Sie
       dieses Bemühen nachweisen, haben sie die wesentliche Pflicht schon erfüllt.
       
       Die Diskussion über die schlechten Zustände in den weltweiten
       Zulieferfabriken begann vor etwa 30 Jahren. Das hing mit der Globalisierung
       zusammen. Europäische Unternehmen verringerten ihre hiesige Produktion und
       verlagerten sie in Länder mit niedrigeren Kosten und weniger
       menschenrechtlichem Schutz. Kann man sagen, dass Europa dieser Entwicklung
       nun sozialen Fortschritt entgegensetzt? 
       
       Bisher haben Unternehmen und Verbraucher:innen von den oft schlechten
       Zuständen in den Ländern des globalen Südens profitiert. Jetzt wird sich
       Europa endlich seiner Verantwortung bewusst. Das kostet Geld – bessere
       Arbeitsbedingungen sind nicht zum Nulltarif zu bekommen. Wenn die
       Zulieferer beispielsweise die Löhne erhöhen, schlägt sich das in den
       Preisen der Produkte nieder. Einen Teil davon werden die
       Konsument:innen bezahlen.
       
       Außerdem will die EU den Marktzugang für Produkte erschweren, die in
       Verbindung mit Zwangsarbeit hergestellt wurden. Dabei geht es zunächst
       vornehmlich um die Fertigung in der chinesischen Provinz Xinjiang. Werden
       soziale Standards neuerdings auch zum Hebel in der geoökonomischen
       Auseinandersetzung mit autoritären Systemen? 
       
       Die USA haben bereits eine solche Regelung gegen Zwangsarbeit. Ob das
       soziale Anliegen besserer Arbeits- und Umweltbedingungen sowie die neue
       Geopolitik Hand in Hand gehen, ist noch nicht abzusehen. Möglich erscheint
       das jedoch: Wir sehen ja auch die Tendenz, Staaten als Handelspartner zu
       bevorzugen, die die eigenen Werte teilen.
       
       Mit der EU-Lieferketten-Richtlinie zeigt sich auch, dass Europa und der
       Westen die Lebensbedingungen weltweit beeinflussen können. 
       
       Als eine der großen Wirtschaftsregionen der Welt hat die EU ökonomische
       Macht. Diese kann sie negativ nutzen. Oder positiv – wenn sie Verantwortung
       übernimmt.
       
       20 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /EU-Staaten-fuer-Lieferkettengesetz/!5998529
 (DIR) [2] /Abgeschwaechtes-EU-Lieferkettengesetz/!5998555
 (DIR) [3] /Ministerin-ueber-Entwicklungspolitik/!5996227
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Lieferketten
 (DIR) Welthandel
 (DIR) Europa
 (DIR) EU
 (DIR) Lieferketten
 (DIR) Lieferketten
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Lieferketten
 (DIR) Svenja Schulze
 (DIR) Lieferketten
 (DIR) Menschenrechte
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) EU-Lieferkettengesetz beschlossen: „Meilenstein für Menschenrechte“
       
       Die EU-Lieferketten-Richtlinie ist abgesegnet. „Nicht praxistauglich“,
       sagen Lobbyisten, andere sehen eine „gute Nachricht für Mensch und Umwelt“.
       
 (DIR) Lieferkettengesetz in Europa: Die Schweiz liefert nicht
       
       Die EU hat bald ein Lieferkettengesetz – die Schweiz hinkt hinterher. Nun
       soll eine Volksinitiative Schweizer Großkonzerne in die Pflicht nehmen.
       
 (DIR) Eurobarometer-Umfrage vor Europawahl: Die EU ist von gestern? Von wegen!
       
       Das Interesse an der Europawahl ist groß, ergibt eine Umfrage. Von
       Vorfreude kann aber keine Rede sein, denn die Gründe dafür sind nicht
       erheiternd.
       
 (DIR) EU-Lieferkettengesetz kommt: Das letzte Glied einer langen Kette
       
       Eine Mehrheit im EU-Parlament für die Richtlinie scheint sicher. Sie
       verspricht mehr Rechte für die Beschäftigten in Fabriken und auf Plantagen
       – weltweit.
       
 (DIR) Ministerin über Entwicklungspolitik: „Arbeiten an Win-win-Situationen“
       
       Bei der Entwicklungszusammenarbeit gehe es auch um geostrategische
       Interessen, sagt Svenja Schulze. Sie warnt vor dem steigenden Einfluss
       Russlands.
       
 (DIR) Abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz: Eine Idee, die Schule macht
       
       Das europäische Lieferkettengesetz wurde zwar in einigen Punkten
       abgeschwächt. Dennoch wird die Regelung weltweit Standards setzen.
       
 (DIR) EU-Staaten für Lieferkettengesetz: Deutschland überstimmt
       
       Überraschung! Beim EU-Lieferkettengesetz gibt es eine Einigung, und zwar
       trotz des Widerstands in der FDP. Jetzt hagelt es Kritik.