# taz.de -- Bezahlkarte für Geflüchtete: Grüne wollen „ganz in Ruhe“ beraten
       
       > Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im
       > Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen.
       
 (IMG) Bild: Ein Geflüchteter zeigt eine Bezahlkarte in Offenbach in Baden-Württemberg
       
       Berlin taz | Die FDP wollte schnell fertig werden, die Grünen nehmen aber
       Tempo raus: Der Bundestag wird in der laufenden Sitzungswoche keine
       Gesetzesgrundlage zur Bezahlkarte für Asylbewerber*innen schaffen. „Es
       stellen sich noch Fragen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am
       Dienstag. „Wir gucken uns das gerade ganz in Ruhe an auf Ebene der
       Berichterstatterinnen und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Dort
       wird gründlich beraten.“
       
       Damit stellte sie sich gegen FPD-Fraktionschef Christian Dürr, der
       vergangene Woche gefordert hatte, im Schnellverfahren bis spätestens
       Freitag im Parlament abzustimmen.
       
       Die Ministerpräsident*innen der Länder hatten sich schon im Herbst
       darauf geeinigt, bundesweit Bezahlkarten für Geflüchtete einzuführen. Statt
       Bargeld sollen sie finanzielle Leistungen über eine Karte erhalten und mit
       dieser einkaufen. [1][Je nach Ausgestaltung sind solche Karten nur regional
       gültig] und nicht dafür geeignet, Geld abzuheben. Strittig war lange Zeit,
       ob für die flächendeckende Einführung ein Bundesgesetz geändert werden
       muss. Am 1. März gaben aber die Grünen in der Bundesregierung ihren
       Widerstand in der Frage auf und das Kabinett einigte sich auf einen
       Formulierungsentwurf für den Bundestag.
       
       Im Parlament wird ab dieser Woche aber weiterverhandelt. Auch nach Ansicht
       der zuständigen Berichterstatterin der Grünen, der Abgeordneten Stephanie
       Aeffner, gibt es noch einiges zu klären. „Wie stellen wir sicher, dass
       Menschen weiterhin Verträge für Internet, Telefon, Strom oder
       Rundfunkgebühren abschließen können, Dinge, für die man ein Konto und Geld
       braucht? Wie können Geflüchtete, die hier studieren, ihre Kopierkarten
       weiterhin mit Bargeld aufladen oder in der Mensa essen?“, so Aeffner zur
       taz.
       
       Auch viele Sozialkaufhäuser und Secondhandläden hätten kein
       Kartenlesegerät, so dass Menschen nicht mehr ohne Weiteres an günstige
       Kleidung kämen.
       
       ## Kabinettsbeschluss mit offener Frage
       
       Aeffner befürchtet, „dass wir Menschen über die Bezahlkarte von
       gesellschaftlicher Teilhabe ausschließen und damit auch Integrationschancen
       zerstören“. Auch auf die Behörden könnten ihr zufolge aufwendige Verfahren
       zukommen. „Denn diese müssen sicherstellen, dass Geflüchtete ihre Bedarfe
       decken können, wozu auch Verträge und entsprechende Abbuchungen von einem
       Konto gehören.“ Die Karte müsse so ausgestaltet werden, dass
       Asylbewerber:innen weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilnehmen
       können.
       
       Dass es grundsätzlich noch Gesprächsbedarf gibt, hatte sich schon im
       Kabinettsbeschluss angedeutet. Darin hatte das von Hubertus Heil (SPD)
       geführte Ministerium für Arbeit und Soziales einen Prüfauftrag formuliert:
       Im parlamentarischen Verfahren solle die offene Frage geprüft werden, ob
       bestimmte Gruppen wie Erwerbstätige, Azubis oder Studierende von der
       Bezahlkarte ausgenommen werden.
       
       FDP-Fraktionschef Dürr gab sich am Dienstag dennoch genervt vom grünen
       Redebedarf: „Ich rufe alle Koalitionspartner auf, dass das Thema
       Bezahlkarte so schnell wie möglich rechtssicher abgeschlossen wird“, sagte
       er. Kompromisse schloss er aus: Inhaltlich könne es gegenüber dem
       Regierungsbeschluss „gar keine Abschwächung geben“.
       
       Druck machen im Hintergrund auch Unternehmensvertreter, die mit der
       Bezahlkarte so schnell wie möglich Geld verdienen wollen. Seit Anfang März
       gelten für das Lobbyregister des Bundestags verschärfte Regeln;
       registrierte Lobbyist*innen müssen seitdem offenlegen, für welche
       Gesetzesvorhaben sie bei Abgeordneten werben. Unter den seitdem
       aktualisierten Einträgen befindet sich der [2][der Publk GmbH aus
       Niedersachsen, die Systeme für Bezahlkarten anbietet]. Als Inhalt der
       Lobbyarbeit hat das Unternehmen angegeben: „Vortrag von Sachargumenten
       hinsichtlich Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens“.
       
       12 Mar 2024
       
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