# taz.de -- Verfahren gegen Journalistin Cadwalladr: Slapp! Slapp!
       
       > Ein britischer Unternehmer verklagt eine Journalistin, wirft ihr
       > Rufschädigung vor. Viele sehen in der Klage einen
       > Einschüchterungsversuch.
       
 (IMG) Bild: Hat viel Unterstützung: Carole Cadwalladr
       
       London taz | Ein Satz war es, in einem 15-minütigen „Ted Talk“ aus dem Jahr
       2019. Wegen dieses einen Satzes hat der Unternehmer Arron Banks die
       britische Journalistin Carole Cadwalladr verklagt. Der Fall beschäftigt
       mittlerweile das ganze Land. Viele sehen in der Klage ein sogenanntes
       Slapp-Verfahren. Slapp steht für „Strategic Lawsuit against Public
       Participation“, also etwa „Strategisches Verfahren gegen öffentliche
       Teilhabe“, das Akronym bedeutet außerdem „Schlag ins Gesicht“.
       
       Mittels langwieriger Rechtsverfahren sollen vor allem Journalist:innen
       davon abgehalten werden, kritisch über Unternehmer:innen und
       Regierungen zu berichten. Viele Gruppen, darunter Reporter ohne Grenzen,
       haben Cadwalladr ihre Unterstützung angeboten. Per Crowdfunding werden
       derzeit ihre Rechtskosten gedeckt.
       
       Die Guardian-Journalistin Cadwalladr hatte in ihrem „Ted Talk“, einem im
       Netz verbreiteten Vortrag, über die Macht von Facebook in der
       [1][Brexit-Debatte] gesprochen. Sie hatte nebenher behauptet, dass Arron
       Banks über seine Beziehungen zum russischen Staat gelogen habe. Sie wolle
       „gar nicht erst damit anfangen, über die Lügen zu reden, die Arron Banks
       über seine geheime Verbindung zur russischen Regierung erzählt hat“. Banks
       ist seines Zeichens ein britischer Millionär und Geschäftsinhaber, der
       sowohl Nigel Farages einstige Partei Ukip als auch die
       Brexit-Kampagnengruppe Leave.EU unterstützt hatte. Banks ist mit der
       Tochter eines hohen russischen Staatsangestellten verheiratet.
       
       Gegen Banks und Leave.EU wurde nach dem Brexit-Referendum 2016 seitens der
       britischen Strafverfolgungsbehörde (NCA) ermittelt wegen des Verdachts,
       dass hinter einer 8 Millionen Pfund hohen Spende an Leave.EU – der höchsten
       in der britischen Geschichte – nicht wirklich Banks gestanden habe. Die NCA
       sprach Banks später von jeder Schuld frei, auf Basis einer anderen
       Untersuchung durch die britische Datenschutzbeauftragte jedoch erhielt
       seine Versicherungsfirma wegen Verwendung persönlicher Daten von Kunden für
       die Kampagne eine Strafe von 120.000 Pfund.
       
       Aber zurück zur Journalistin Carole Cadwalladr: Banks verklagte sie wegen
       Verleumdung, vor allem, weil der „Ted Talk“ mit 5,3 Millionen Zugriffen
       eine Reichweite gehabt habe, die über Banks vorherigen Bekanntheitsgrad
       hinaus gereicht haben soll. Dies habe seinem Ruf schweren Schaden zugefügt,
       hieß es in der Anhörung vor dem obersten Gericht in London. Banks'
       Verteidigung gab an, dass Cadwalladr ihrer Sorgfaltspflicht nicht
       ausreichend nachgekommen sei und nichts unternommen hätte, ihre Aussage aus
       dem „Ted Talk“ zu entfernen.
       
       ## Forderung nach Anti-„Slapp“-Gesetzen kommt auf
       
       Cadwalladrs Anwalt entgegnete, ihre Aussage sei im Sinne des öffentlichen
       Interesses gewesen, da sie sich auf die mögliche Gefährdung demokratischer
       Vorgänge bezogen habe, unter anderem aufgrund Verbindungen zu [2][Donald
       Trump] und Leave.EU. Das Ansehen Banks sei bereits ohne Cadwalladrs Satz
       beschädigt gewesen.
       
       In England und Wales ist der Anstieg solcher Slapp-Fälle gestiegen. Sie ist
       derzeit so hoch, dass es Mitte Januar Anlass zu einer parlamentarischen
       Debatte zu dem Thema gab. Parteiübergreifend wurden darin neue Gesetze zum
       Schutz von Journalist:innen und Behörden gefordert. Merkmal von
       „Slapps“ ist, dass meist reiche Personen oder Unternehmen sie anstrengen –
       und dass sie, wie im Fall Cadwalladr, nicht das publizierende Medium,
       sondern einzelne Journalist:innen verklagen. Ihnen werden teilweise
       über Jahre hinweg immer wieder Vergehen zur Last gelegt, manchmal von
       unterschiedlichen Kläger:innen. Zuletzt waren die FT-Journalist:innen
       Catherine Belton und Tom Burgis von dem russischen Staat nahestehenden
       Personen und Körperschaften verklagt worden.
       
       Arron Banks behauptet jedoch, seine Klage gegen Cadwalladr sei weder ein
       Slapp-Fall noch böswillig. Banks bezeichnet sich weiterhin als Opfer
       unfairer Anschuldigungen. Nach dem „Ted Talk“ sei sein Sohn in der Schule
       gehänselt worden.
       
       Im Fall Cadwalladr hat gerade ein mehrtägiger Anhörungsmarathon bei Gericht
       geendet, nun wird auf das Urteil gewartet, was Wochen dauern könnte.
       
       26 Jan 2022
       
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