# taz.de -- Debatte nach Urteil zum Klimafonds: FDP fordert Sozialkürzungen
       
       > Das 60-Milliarden-Euro-Loch im Klimafonds spaltet die Ampel. Die FDP
       > möchte die Sozialausgaben kürzen, die Grünen wollen Änderungen an der
       > Schuldenbremse.
       
 (IMG) Bild: FDP-Fraktionschef Christian Dürr will nun Sozialleistungen prüfen, Grüne und SPD halten dagegen
       
       Berlin dpa | Die Ampel-Regierung streitet um [1][Schlussfolgerungen aus dem
       Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts]. Grünen-Politiker sprachen
       sich für Änderungen der Schuldenbremse aus. SPD-Parteichefin Saskia Esken
       hatte gar dafür plädiert, die Schuldenbremse 2023 und 2024 nicht
       anzuwenden. Die FDP hingegen will die Schuldenbremse nicht antasten und
       stattdessen Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen – sie wandte sich
       zudem abermals gegen Steuererhöhungen. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte vor
       einem Modernisierungsstopp in Deutschland.
       
       Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom
       Mittwoch untersagt, [2][Coronakredite nachträglich für Klimaschutz und die
       Modernisierung der Industrie umzuwidmen]. Es fehlen daher 60 Milliarden
       Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, einem wirtschaftlich
       vom Kernhaushalt getrennten Sondervermögen. Die große Frage ist, wie die
       Ampelkoalition dieses Finanzloch stopfen wird.
       
       Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Entscheidung des
       Bundesverfassungsgerichts darf nicht dazu führen, dass wir aufhören, unser
       Land zu modernisieren. Es geht uns um Arbeitsplätze und darum, dass wir ein
       starker Wirtschaftsstandort bleiben.“ Es brauche Investitionen und
       Planungssicherheit, um das Land auf Vordermann zu bringen. „Deutschland hat
       sich in den vergangenen Jahren zu sehr auf dem Status quo ausgeruht. Das
       spüren wir gerade jeden Tag, wenn Züge nicht fahren oder Brücken nicht
       tragen“, sagte der SPD-Parteichef.
       
       Auch Grünen-Parteichefin Ricarda Lang machte am Sonntagabend in der
       ZDF-Sendung „Berlin direkt“ deutlich, dass sie wenig von einem strikten
       Sparkurs hält. Die Logik, nun müsse der Gürtel enger geschnallt werden,
       werde am Ende nicht funktionieren. „Denn so würden wir uns in eine
       wirtschaftliche und damit auch in eine soziale Krise in diesem Land
       hineinsparen.“ Gerade am Sozialen zu sparen, sei keine gute Idee, denn die
       Regierung müsse auch den sozialen Zusammenhalt erhalten. „Wir wissen, dass
       gerade insbesondere rechte Parteien soziale Sorgen, Ängste der Menschen
       immer wieder mobilisieren.“
       
       ## FDP will Sozialleistungen überprüfen
       
       Gefragt nach den Prioritäten der Grünen, wo gespart werden könne, sagte
       Lang: „Wir können gerne über klimaschädliche Subventionen sprechen.“ Das
       Umweltbundesamt (UBA) hatte darauf hingewiesen, dass sich im Jahr 2018 die
       umweltschädlichen Subventionen auf mindestens 65 Milliarden Euro beliefen –
       neuere Daten liegen nicht vor.
       
       Hingegen sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Funke-Mediengruppe
       (Montag), die Koalition müsse auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen
       Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten könne. „Tatsache ist, dass Geld
       erst erwirtschaftet werden muss, bevor es verteilt werden kann.“
       Steuererhöhungen seien dagegen der falsche Weg, um die Wirtschaft
       anzukurbeln und den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig
       zu machen.
       
       ## Schuldenbremse reformieren oder abschaffen
       
       Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich für [3][Änderungen an
       der Schuldenbremse] aus. „Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür,
       die Schuldenbremse zu reformieren, da sie ökonomisch schlecht gemacht ist“,
       sagte sie dem Tagesspiegel (Montag). Die Regel bremse notwendige
       Investitionen aus und sei „in ihrer jetzigen Form eine Belastung für den
       Wirtschaftsstandort Deutschland“. Jetzt zeige sich zudem, dass die
       Schuldenbremse auch in Krisenzeiten nicht flexibel genug sei, um Menschen
       und Unternehmen richtig zu unterstützen.
       
       Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gibt dem Bund nur einen
       geringen Spielraum zur Aufnahme von Krediten. Ausnahmen sind bei
       Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen zulässig, wie
       zuletzt wegen der Coronapandemie und des Kriegs in der Ukraine. Die
       Beibehaltung der Schuldenbremse gehört zu den zentralen Wahlversprechen der
       FDP, in Teilen von Grüne und SPD ist sie hingegen umstritten.
       
       So hatte Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner der
       „Bild am Sonntag“ gesagt: „Die neue Rechtsklarheit ist kein Anlass, die
       Schuldenbremse zu schleifen, sondern sie zu stärken.“
       
       ## Union hält an Schuldenbremse fest
       
       Die oppositionelle Union warnte die Regierungskoalition davor, die
       Schuldenbremse auszusetzen. „Die einzige Notlage, die wir haben, ist
       vielmehr eine von der Bundesregierung selbstverursachte politische
       Notlage“, sagte CDU/CSU-Chefhaushälter Christian Haase den Zeitungen der
       Funke Mediengruppe. „Es gibt aber keine ökonomische Notlage, denn sonst
       hätte die Bundesregierung diese ja schon kurz nach ihrer Herbstprognose im
       Oktober erklären müssen.“
       
       20 Nov 2023
       
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