# taz.de -- Finanzierung des BAMF: 87 Millionen zu wenig für Asyl-IT
       
       > Trotz hoher Antragszahlen: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
       > soll 2024 drei Viertel seines Etats für IT-Dienstleistungen verlieren.
       
 (IMG) Bild: Digital nicht gut ausgestattet: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg
       
       Berlin taz | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll für
       das kommende Jahr rund 70 Millionen Euro bei IT-Projekten kürzen. Statt dem
       von der Behörde angemeldeten Finanzbedarf von 124,8 Millionen soll sie nach
       dem Willen des Bundesinnenministeriums nur 37,8 Millionen Euro für die
       entsprechenden Bereiche ausgeben dürfen. Das geht aus Dokumenten des Bamf
       hervor, die der taz vorliegen.
       
       In einem Schreiben an das Ministerium klagt die Behörde mit Blick auf die
       an diesem Donnerstag stattfindende Haushaltsbereinigungssitzung im
       Bundestag, dass durch solche Kürzungen „nicht nur die Zukunftsfähigkeit,
       sondern auch der reguläre Dienstbetrieb im Jahr 2024 gefährdet wäre“. Der
       Bedarf für IT-Dienstleistungen sei in den vergangenen Jahren mit den
       steigenden Antragszahlen gewachsen.
       
       Insbesondere müssten „zwingende Weiterentwicklungen“ gestrichen und rund
       350 externe Kräfte gekündigt werden, um die Einsparungen umzusetzen. Diese
       hätten „zum Teil langjährige Expertise in den Spezialsystemen des Bamf
       aufgebaut.“
       
       Durch Aufwüchse beim Budget in anderen Bereichen bleibt die Behörde
       insgesamt allerdings offenbar von Schröpfung verschont: 2024 soll sie laut
       dem Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums vom 7. September rund 819
       Millionen Euro ausgeben dürfen. Im laufenden Jahr waren es rund 725
       Millionen – ein Plus also von fast 13 Prozent.
       
       ## Brandbrief an Faeser
       
       Gleichwohl existiert eine sogenannte Negativliste mit 72 IT-Projekten, die
       voraussichtlich eingestellt werden müssten, wenn die Kürzungen so greifen.
       Darunter fällt etwa IT für das sogenannte Assistenzsystem für Anhörungen
       und bestimmte Anwendungen zur Integration von Asylberechtigten. Auch nötige
       Software für die Organisation der Berufssprachkurse würde nicht weiter
       entwickelt.
       
       Um auch in anderen Bereichen zu sparen, will das [1][Bamf] offenbar die
       verbindliche, generelle Anwendung der Sprach- und Dialekterkennung und das
       Auslesen mobiler Datenträger einschränken. Das Schreiben ist vom Oktober.
       Anfang November hatte Bamf-Chef Hans-Eckard Sommer zudem einen Brandbrief
       an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geschrieben und die Überlastung
       seiner Behörde beklagt.
       
       Im Bundesamt in Nürnberg sei die Stimmung schlecht, sagt ein Mitarbeiter
       der taz. Die Kürzungen im IT-Bereich seien für alle ein Thema. „Viele sind
       deshalb frustriert“, sagt er. Die betreffenden IT-Projekte seien nicht
       wegzudenken und würden gebraucht, Streichungen bei einer Anwendung wirkten
       sich unmittelbar auf den betreffenden Arbeitsbereich aus. „Es läuft darauf
       hinaus, dass wir uns auf das Kerngeschäft konzentrieren: Asylverfahren und
       Integrationskurse“, sagt der Mitarbeiter.
       
       Dass gerade im IT-Bereich gespart werden soll, ist bemerkenswert angesichts
       der jüngsten [2][Beschlüsse der Landeschef*innen und Bundeskanzler Olaf
       Scholz (SPD) zu Migrationsfragen]. Diese hatten sich darauf geeinigt, die
       Asylverfahren in Deutschland – also die Arbeit des Bamf – deutlich
       beschleunigen zu wollen.
       
       „Bund und Länder werden dafür die personellen und organisatorischen
       Voraussetzungen schaffen, sofern nicht bereits vorhanden“, heißt es dazu
       im Beschlusspapier. Auf Bundesebene betreffe das „die Kapazitäten beim
       Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“. Auch die Digitalisierung der
       Behörden hatten die Regierungschef*innen sich gegenseitig aufgetragen.
       
       ## Viele fehlerhafte Bescheide
       
       „Wer schnelle Asylverfahren will, muss zuallererst dafür sorgen, dass sich
       die Qualität der Bamf-Entscheidungen verbessert“, sagt die
       Linken-Abgeordnete Clara-Anne Bünger. Denn ein Grund dafür, dass viele
       Asylsuchende viele Monate oder gar jahrelang im Asylverfahren festhängen,
       sei die Tatsache, dass sie ihren Schutzstatus vor Gericht erstreiten
       müssen. „Die Zahl an fehlerhaften Bescheiden beim Bamf ist viel zu hoch“,
       so Bünger.
       
       Um für bessere Asylentscheidungen zu sorgen, brauche es neben einer
       angemessenen personellen Ausstattung des Bamf eine gute Vorbereitung der
       Asylsuchenden auf die Anhörung, damit diese ihre Asylgründe umfassend
       vortragen können. Hierfür seien behördenunabhängige Asylberatungsstellen
       essenziell, die auch Ende 2022 vom Bundestag beschlossen wurden. Nur stelle
       die Bundesregierung [3][nun auch hier nicht die notwendigen Gelder bereit],
       um eine entsprechende Infrastruktur aufzubauen.
       
       „Angesichts steigender Zahlen von Asylanträgen kann es nicht sein, dass
       außerdem bei IT-Dienstleistungen gespart wird“, sagt Bünger. „Das wird
       negative Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Bamf haben.“
       
       16 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bundesamt-fuer-Migration-und-Fluechtlinge-BAMF/!t5013136
 (DIR) [2] /Bund-Laender-Treffen-zu-Asylpolitik/!5968502
 (DIR) [3] https://www.bagfw.de/veroeffentlichungen/pressemitteilungen/detail/scharfe-kritik-an-kuerzungsplaenen-der-bundesregierung
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
 (DIR) Dinah Riese
 (DIR) Jean-Philipp Baeck
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Asyl
 (DIR) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
 (DIR) Digitalisierung
 (DIR) GNS
 (DIR) Digitalisierung
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Bundesländer
 (DIR) Niedersachsen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Digitalgipfel der Bundesregierung: Der Gipfel der Werbung
       
       Die Digitalisierung kommt nur schleppend voran. Die Regierungsvertreter
       sollten auf ihrem Gipfel gut zuhören. Und zwar nicht nur der
       Industrielobby.
       
 (DIR) Erstorientierung für Geflüchtete: Zentralstellen schlagen Alarm
       
       Erstorientierungskurse sollen Geflüchteten in Deutschland das Ankommen
       erleichtern. Doch das Geld ist knapp, wie der aktuelle Haushaltsentwurf
       zeigt.
       
 (DIR) Streit um Migationspolitik: Bund soll mehr für Flüchtlinge zahlen
       
       Pro-Kopf-Pauschalen, schnelle Asylverfahren, eine bundesweite Bezahlkarte:
       Die Länderchef*innen haben sich auf Forderungen an die Ampel geeinigt.
       
 (DIR) Adressenänderung nicht mitgeteilt: Bürokratie führt in die Abschiebung
       
       Einem Palästinenser droht die Abschiebung nach Griechenland. Klagen konnte
       er nicht mehr, weil der Bescheid an den alten Wohnort geschickt wurde.