# taz.de -- Erstorientierung für Geflüchtete: Zentralstellen schlagen Alarm
       
       > Erstorientierungskurse sollen Geflüchteten in Deutschland das Ankommen
       > erleichtern. Doch das Geld ist knapp, wie der aktuelle Haushaltsentwurf
       > zeigt.
       
 (IMG) Bild: Teilnehmer:innen eines Erstorientierungskurses in Berlin im November 2016
       
       Regensburg taz | Gerade gewinnt [1][die Debatte über Migration] wieder an
       Fahrt: Der Kanzler hat jetzt mehr Abschiebungen versprochen. Was in der
       Debatte zu kurz kommt: Es fehlt an Geld für die Integration derjenigen
       Menschen, die bleiben werden. Der aktuelle Haushaltsentwurf für das Jahr
       2024 deckt nicht den [2][Bedarf an Erstorientierungskursen], der vonseiten
       der Träger angemeldet wurde. Das geht aus Informationen des
       Bundesinnenministeriums hervor, die der taz vorliegen.
       
       „Die Zeit läuft uns davon“, warnen die Verantwortlichen der Zentralstellen
       dieser Kurse aus Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und
       Bremen in einem Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Spätestens
       bei der Bereinigungssitzung am 16. November müsse der Mangel korrigiert
       werden.
       
       Erstorientierungskurse sind oftmals das erste Integrationsangebot für
       Geflüchtete, das bei der Ankunft in Deutschland greift. Geflüchtete können
       ab dem ersten Tag flexibel einsteigen. Die Kurse sollen eine erste
       Orientierung bieten, um sich im Aufnahmeland zurechtzufinden. Eine vom
       Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragte Evaluation von
       2021 bestätigt: Das Konzept der Erstorientierungskurse habe sich bewährt.
       
       Bereits für das laufende Jahr bangten die Träger jedoch um Geld. Einige
       standen diesen Sommer nach eigenen Angaben kurz vor dem Zusammenbruch. Im
       Juni erhöhte der Haushaltsausschuss die Mittel dann von 25 auf 40 Millionen
       Euro. Damals sagte der Linken-Abgeordnete im Haushaltsausschuss Victor
       Perli: „Die Hängepartie darf sich nicht wiederholen.“ Doch genau danach
       sieht es jetzt wieder aus.
       
       ## 40 Millionen Euro werden gebraucht
       
       Für das Jahr 2024 ermittelte das Bamf in Nürnberg erneut einen Bedarf von
       etwa 40 Millionen Euro für die Erstorientierungskurse. Eingeplant hat das
       zuständige Innenministerium aber nur 25 Millionen Euro. „Für die Kommunen,
       die Landkreise, die Länder, vor allem aber die Geflüchteten ist es eine
       Katastrophe“, schreiben die Zentralstellen. Wie bereits 2023 seien auch für
       2024 „viel zu geringe Mittel“ eingeplant. Der Haushaltspolitiker Victor
       Perli (Linke) sagte der taz, mit der Unterfinanzierung und Unsicherheit
       provoziere die Ampel, dass Fachkräfte das Weite suchen und dass Kurse
       gestoppt würden. „Die Ampel lässt vorsätzlich einen Stützpfeiler der
       Integrationsarbeit ausbluten!“
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt bisher wenig
       Gesprächsbereitschaft. Aufgrund [3][der Schuldenbremse] steht sie unter
       Druck, Ausgaben zu kürzen. Das geht nun auf Kosten der Angebote für
       Integration. Das Innenministerium schreibt auf Anfrage der taz zwar,
       [4][Integration] habe im Haushalt hohe Priorität. Es verweist aber auch auf
       die engen finanziellen Spielräume: „Übergeordnetes Ziel der Bundesregierung
       ist die Konsolidierung der staatlichen Finanzen.“ Daher müsse man noch
       stärker als bislang priorisieren. Der Haushaltsentwurf sei Gegenstand der
       parlamentarischen Beratung.
       
       Auf diese Beratungen setzen die Zentralstellen. Sie verweisen dabei auch
       auf einen Beschluss des Bundeskanzlers und der Länder hin. Im Mai hatten
       sie noch erklärt, die Erstorientierungskurse ausbauen zu wollen. Man
       brauche eine klare Planungsperspektive, sodass nicht jedes Jahr aufs Neue
       gekämpft werden müsse, schreiben sie. „Wenn Integration nachhaltig sein
       soll, muss es die Mittelversorgung auch endlich sein.“
       
       23 Oct 2023
       
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