# taz.de -- Berliner Abgeordnetenhaus: Milliarden gegen die Krise(n)
       
       > Beim Klima-Sondervermögen sorgt im Hauptausschuss des Landesparlaments
       > nicht das große Ziel für Kritik, sondern der Weg dahin.
       
 (IMG) Bild: Der Entwurf des Gesetzes zum Klima-Sondervermögen beschäftigt das Berliner Abgeordnetenhaus
       
       Berlin taz | Fünf Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen und in mehr
       Klimaschutz stecken? Allein die AfD hat am Mittwochnachmittag unter den
       fünf Abgeordnetenhausfraktionen ein Problem damit: Die zusätzlichen
       Schulden durch das sogenannte Sondervermögen würden künftige Generationen
       zu stark belasten. Ein renommierter Verfassungsrechtler widerspricht der
       AfD-Argumentation, als die Abgeordneten sich im Hauptausschuss
       Expertenmeinungen anhören. „Gerade wenn wir keine Kredite aufnehmen, sorgen
       wir für unsere Kinder und Kindeskinder für hohe Lasten“, sagt
       [1][Jura-Professor Joachim Wieland von der Universität Speyer,] „es ist
       wirtschaftlich günstiger, jetzt Geld in die Hand zu nehmen als später.“
       
       Strittig ist zwischen der schwarz-roten Koalition und den grundsätzlich pro
       Sondervermögen eingestellten Fraktionen von Grünen und Linkspartei
       hingegen, wie genau was in dem Gesetz stehen soll, das die nötige Basis für
       das Sondervermögen bildet. In zwei Wochen will der Hauptausschuss, [2][der
       mit allen Finanzfragen befasste wichtigste Parlamentsausschuss], darüber
       abstimmen.
       
       Die Grünen befürchten, die Koalition könnte versucht sein, aus dem
       milliardenschweren Sondervermögen alles Mögliche zu bezahlen. „Da wo
       Klimaschutz draufsteht, muss auch Klimaschutz drin sein“, sagt am
       Mittwochnachmittag ihr haushaltspolitischer Sprecher André Schulze – bei
       der Koalition nimmt er stattdessen ein „Wunschkonzert“ vor.
       
       Vor einer solchen Entwicklung warnt auch die [3][Chefin des
       Landesrechnungshofs], Karin Klingen. Sie hat zudem grundsätzlich Zweifel
       daran, dass eine Ausnahme von der Schuldenbremse gerechtfertigt ist, die
       eigentlich weitere Kredite verbietet – das Land Berlin hatte Ende 2022
       bereits rund 66 Milliarden Schulden. „Aus Sicht des Rechnungshofs ist die
       Klimakrise eine Daueraufgabe“, sagt Klingen, sie sei keine eindeutig
       umrissene Notsituation.
       
       ## Parlamentarische Kontrolle
       
       Vielleicht ist ihre Kritik der Grund, warum Finanzsenator Stefan Evers
       (CDU) das Sondervermögen nun auch mit der gegenwärtigen politischen
       Weltlage begründet und auf den Nahost-Konflikt verweist, der die
       Energieversorgung erschweren könnte. Das aber hält der parlamentarische
       Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Walter, für gefährlich. „Ich finde
       die bisherige Begründung ausreichend“, sagt er. Denn wenn man mit der Lage
       in Nahost argumentiere, komme man in Begründungsnot für das Sondervermögen,
       sobald sich die Lage dort verbessert.
       
       Die Koalition begründet erneut, warum die Klimaausgaben nicht aus dem
       laufenden Haushalt zu stemmen sein sollen: Streiche man dort alles andere
       zusammen, komme es zu einer sozialen Schieflage – es brauche das
       langjährige, bis 2055 angelegte Sondervermögen. Für CDUler Christian Goiny
       ist das alternativlos: „Allein Heizung abstellen und Radfahren ist nicht
       die Antwort auf die Herausforderungen, die vor uns liegen.“
       
       Allein steht Rechnungshofchefin Klingen, als sie auf eine aus ihrer Sicht
       nicht ausreichende parlamentarische Kontrolle verweist. Verfassungsrechtler
       Wieland hingegen spricht mit Blick auf den Gesetzentwurf von einer
       „vorbildlichen Regelung, um demokratische Legitimationen zu sichern“. Und
       von Torsten Schneider (SPD) ist zu hören, er als einer der dienstältesten
       parlamentarischen Geschäftsführer in Deutschland „fühle hinreichend
       parlamentarische Kontrolle“.
       
       8 Nov 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Verfassungsrechtler-ueber-die-AfD/!5310152
 (DIR) [2] https://parlament-berlin.de/Ausschuesse/19-hauptausschuss
 (DIR) [3] /Neuer-Ansatz-der-Aufsichtsbehoerde/!5702104
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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