# taz.de -- E-Scooter-Plage: Verlässlich im Weg
       
       > Seit Einführung neuer Regeln gegen wildgeparkte E-Scooter hat sich kaum
       > etwas verbessert. Der Fachverband Fußverkehr fordert ein Aus für die
       > Anbieter.
       
 (IMG) Bild: Auch falsch geparkt – aber immerhin nicht behindernd
       
       Berlin taz | Mach mal Pause! So lautet kurzgefasst die Forderung des
       Vereins FUSS e.V. an die Anbieter von E-Scooter-Sharing, genauer genommen:
       an den Senat, der diesen Anbietern Genehmigungen erteilt. Der Sprecher des
       Fachverbands Fußverkehr, [1][Roland Stimpel], erklärte am Freitag, die vier
       derzeit in Berlin operierenden Anbieter missachteten massiv die Auflagen,
       die für sie seit einem Jahr gelten. Sein Fazit: „Wir brauchen eine Zäsur.“
       Die Senatsverkehrsverwaltung müsse die Bedingungen für E-Scooter
       grundlegend verändern – „dann können wir uns auch mit diesen Fahrzeugen
       arrangieren“.
       
       Stimpel legte bei einem Pressetermin vor dem Roten Rathaus eine
       Untersuchung vor, für die Freiwillige in der letzten Augustwoche in drei
       exemplarischen Gebieten bei allen E-Scootern bewerteten, ob deren
       Parksituation den Vorgaben entspricht. Ausgewertet wurde die Gegend rund um
       die Straße Unter den Linden in Mitte, an der Schöneberger Hauptstraße und
       in Alt-Tempelhof. Insgesamt fällt das Ergebnis ernüchternd aus: Die Zahl
       der erfassten, aber auch der Anteil der „störenden“ Fahrzeuge habe fast
       genau der des vergangenen Jahres entsprochen, heißt es in dem Papier.
       
       Dabei hat sich seitdem einiges geändert, [2][zumindest auf rechtlicher
       Seite]. Seit September 2022 definiert ein neuer Paragraf im Berliner
       Straßengesetz das Roller-Geschäft als Sondernutzung des öffentlichen
       Straßenlands, die von den Anbietern beantragt werden muss. An die Erteilung
       der Genehmigung – die zum Auftakt keinem der Anbieter versagt wurde –
       knüpft die Verkehrsverwaltung eine Vielzahl an Regeln.
       
       So müssen die Firmen jetzt sicherstellen, dass ihre KundInnen die Scooter
       in gebührendem Abstand etwa von U-Bahn-Ausgängen oder Bushaltestellen
       parken. Werden die Fahrzeuge an einem Gehweg abgestellt, muss dieser in
       mindestens 2,30 Meter Breite frei bleiben. Wo ausgewiesene Parkflächen für
       Sharing-Fahrzeuge vorhanden sind, gilt sogar ein großzügiger Sperrradius –
       nur gibt es außerhalb des Bezirks Mitte aber bislang kaum solcher Flächen.
       
       Im Umkreis der Linden, wo die Nutzung durch TouristInnen überwiegt, haben
       die FUSS-AktivistInnen dabei tatsächlich einen Rückgang von E-Scootern
       festgestellt, die behindernd herumstehen oder -liegen. Das dürfte auch der
       Tatsache geschuldet sein, dass sich die in Mitte zuständige Stadträtin
       Almut Neumann (Grüne) sehr für die Ausweisung besagter Abstellplätzen
       einsetzt – in Zusammenarbeit mit der „Jelbi“-Sparte der BVG, aber auch auf
       eigene Faust im Bereich von Kreuzungen. Die technische Umsetzung seitens
       der Anbieter, die eine Rückgabe des Fahrzeugs jenseits dieser Flächen
       verhindert, scheint hier einigermaßen zu funktionieren.
       
       ## Störungen alle 50 Meter
       
       Deutlich schlechter war dafür laut Stimpel die Situation in den
       zentrumsferneren Gebieten. Auf Berlin hochgerechnet, so der FUSS-Sprecher,
       stand alle 72 Meter ein E-Scooter im Weg herum. Wie Stimpel betonte, sei
       [3][die Situation für Blinde] noch einmal ungleich misslicher. Sie hätten
       „sogar alle 50 Meter“ mit Roller-Hindernissen zu kämpfen.
       
       FUSS arbeitet mit dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV)
       zusammen, der auch Abstellsituationen als störend oder gefährlich
       beurteilt, die in den Regularien der Senatsverwaltung nicht enthalten sind.
       So kann auch ein an einer Hauswand geparkter Roller Probleme verursachen,
       wenn Menschen sich mit einem Langstock an dieser orientieren wollen.
       
       Rechnerisch ergeben sich damit laut FUSS rund 40.000 Störungen am Tag in
       Berlin, seit September 2022 also „mehr als zehn Millionen Verstöße“ gegen
       die geltenden Bestimmungen. Hinzu komme die fehlende Bereitschaft der
       Anbieter, die Verstöße zu beheben: Testanrufe bei den Hotlines, die für
       Meldungen falsch geparkter Roller eingerichtet werden mussten, zeitigten
       wenig überzeugende Ergebnisse.
       
       So kamen beim Anbieter Bolt die FUSS-Freiwilligen nicht durch, beim
       Konkurrent Tier meldete sich nur ein Computer, bei Lime habe unter einer
       Frankfurter Nummer immerhin ein Mitarbeiter abgehoben, „der sich redlich
       bemühte, Deutsch zu sprechen“. Der Anbieter Voi schließlich habe auf seinen
       Scootern gar keine Hotline-Nummer angegeben.
       
       Auch dass NutzerInnen bei Rückgabe mit der App ein Foto von ihrem
       abgestellten Mietfahrzeug schießen müssen, bringe wenig bis nichts: Man
       habe beobachtet, wie Personen dieses Foto nach dem Abstellen des Rollers
       mitten auf dem Gehweg geschossen hätten, heißt es bei den
       Fußverkehrs-AktivistInnen. Der Autor dieses Artikels kann das insofern
       bestätigen, als er bei verschiedenen Anbietern den Rückgabevorgang – nach
       korrektem Abstellen – problemlos mit einem völlig verwackelten Bild
       abschließen konnte.
       
       ## Neumann will „aussieben“
       
       Mittes Stadträtin Neumann, die am Freitag ebenfalls anwesend war, wollte
       sich der radikalen Forderung nach einem Aus für alle aktuellen Anbieter
       nicht anschließen, sagte aber auch, es sei sinnvoll, „auszusieben“. Im
       Übrigen arbeite sie mit Jelbi am Ausbau der Abstellflächen: Bis Jahresende
       sollen weitere 90 zu den bestehenden 140 hinzukommen.
       
       Sehr gute Erfahrungen habe der Bezirk mit der durch Jelbi-Stationen
       ermöglichten 1 Quadratkilometer großen „No-Parking-Zone“ rund ums
       Brandenburger Tor gemacht. Sie soll nun bis zum Roten Rathaus und zum
       Potsdamer Platz ausgeweitet werden. Neumann kritisierte am Rande die
       Ungleichbehandlung von Fahrzeugen durch die Straßenverkehrsordnung: „Wer
       mit dem Fahrrad auf dem Gehweg fährt, zahlt 25 Euro Bußgeld, mit dem
       E-Scooter sind es dagegen nur 15 Euro.“
       
       Auch vermeintlich korrekt abgestellte E-Scooter und Leihräder können
       übrigens zu Fuß Gehende behindern – weil die technischen Abstellsperren mit
       GPS funktionieren und dieses oft nicht genau genug ist. Eine mögliche
       Abhilfe stellte am Freitag auf Stimpels Einladung das norwegische Start-up
       „Sparkpark“ vor. Dabei handelt es sich um ein mit Bluetooth betriebenes
       Ortungssystem: Sensoren an einem Mast, der neben der Abstellzone
       aufgestellt wird, sollen auf den Zentimeter genau erkennen können, ob der
       Roller komplett auf der vorgeschriebenen Fläche steht – und erst dann die
       Rückgabe erlauben.
       
       22 Sep 2023
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
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