# taz.de -- Forscher über neue Migrationsdebatte: „Es gibt noch Raum“
       
       > Wie überlastet sind die Kommunen wirklich? Der Migrationsforscher Marcus
       > Engler sagt, dass Geflüchtete nicht ausgewogen verteilt werden.
       
 (IMG) Bild: Screening in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt, Brandenburg
       
       wochentaz: Herr Engler, immer wieder hören wir, die [1][Kommunen seien bei
       der Aufnahme von Geflüchteten am Limit]. Stimmt das? 
       
       Marcus Engler: Dafür müsste man zuerst einmal bestimmen können, wo dieses
       Limit denn liegt. Es gibt keinen objektiven Maßstab, um zu beschreiben, wie
       viele Menschen ein Land oder eine Kommune aufnehmen kann. Das wird vor
       allem politisch ausgehandelt. Die rechtlichen Instrumente, die wir haben –
       das Asylrecht im Grundgesetz, im europäischen Recht, nach der Genfer
       Flüchtlingskonvention –, regeln, wer Schutz bekommt. Aber nicht, wie viele.
       Dafür gibt es gute Gründe.
       
       „Die Belastungsgrenze ist erreicht“ – solche Alarmrufe aus den Kommunen
       gibt es seit Monaten. Wie groß ist das Problem? 
       
       Das Aufnahmesystem ist auf so hohe Zahlen von Geflüchteten erst mal nicht
       vorbereitet. Das betrifft neben der Unterbringung auch die Infrastruktur in
       den Behörden, Kitas oder Schulen. Auch nichtstaatliche Hilfs- und
       Beratungsorganisationen sind überlastet. Es sind Engpässe, die vorher schon
       da waren. Und jetzt will der Bund die Mittel auch noch kürzen. Wir müssten
       sehr viel mehr über soziale Verteilungsfragen und die Stärkung der
       öffentlichen Infrastruktur sprechen. Es gibt allerdings große Unterschiede
       zwischen den Kommunen – und leider keinen mit Daten unterfütterten
       Überblick über die Gesamtlage bundesweit.
       
       Wie kann das sein? 
       
       Die Verteilung auf die Kommunen verläuft regional sehr unterschiedlich. Auf
       Bundesebene gibt es den Königsteiner Schlüssel, der den Ländern je nach
       Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl einen bestimmten Anteil an
       Geflüchteten zuweist. Der letzte Schritt aber, von den Landkreisen auf die
       Kommunen, ist nicht einheitlich geregelt. Da ist dann die Frage: Wo gibt es
       leerstehende Gebäude, die schnell bezogen werden können? Genauso aber
       spielt eine Rolle, wie sich die Bürgermeister*innen positionieren, ob
       es Widerstand aus der Bevölkerung gibt oder sogar rechtsextreme Drohungen.
       Immer wieder hören wir, dass sich Kommunen der Verteilung entziehen. In der
       Konsequenz müssen dann andere Kommunen sehr viele Menschen auf einmal
       versorgen.
       
       [2][In Upahl in Mecklenburg-Vorpommern sollten 400 Menschen in einer
       Kommune mit rund 700 Einwohner*innen untergebracht werden.] Bei
       Protesten wurde beinahe eine Ratsversammlung gestürmt. Kann so etwas
       klappen? 
       
       Der Landrat hat händeringend nach Unterbringungsorten gesucht und sich in
       den Kommunen unzählige Absagen eingeholt. Das Grundstück für das
       Containerdorf gehört dem Kreis, sodass dieser darüber entscheidet. Solche
       großen Unterkünfte sind aus vielen Gründen problematisch, aber immer noch
       besser als Turnhallen. Grundsätzlich kann das funktionieren, auch dafür
       gibt es Beispiele. Das kommt tatsächlich sehr stark auf die politische
       Kultur vor Ort an.
       
       Was meinen Sie damit? 
       
       Es steht außer Frage, dass viele Kommunen gerade stark gefordert sind. Aber
       wie man damit umgeht, ist eine politische Entscheidung: Will ich die
       Herausforderung meistern, oder will ich es nicht? Und im Moment ist die
       politische Diskussion oft nicht lösungsorientiert, sondern setzt vor allem
       auf populistische Symbolpolitik.
       
       [3][Es liegen doch sehr konkrete Vorschläge auf dem Tisch:]
       Abschiebegewahrsam ausweiten, Migrationsabkommen, mehr sichere
       Herkunftsstaaten. FDP und Union wollen außerdem Geldleistungen für
       Geflüchtete durch Sachleistungen ersetzen, mehr Grenzkontrollen … 
       
       … das sind alles Maßnahmen, die eine sehr deutliche Botschaft senden
       sollen, nach innen und nach außen: Wir schotten uns ab. Diese Maßnahmen
       werden seit Jahren vorgeschlagen und zum Teil schon umgesetzt. Kurzfristig
       werden sie nicht zu spürbar sinkenden Zahlen Geflüchteter führen. Sichere
       Herkunftsstaaten wirken, wenn überhaupt, nur im Zusammenspiel mit dem
       Ausbau von Rückführungen, was viele Herkunftsstaaten aber nicht wollen. Wer
       an der Grenze aufgegriffen wird, hat trotz allem das Recht, einen
       Asylantrag zu stellen. Sachleistungen sind schon jetzt möglich, viele
       Kommunen machen das aber nicht, weil es viel zu teuer und zu kompliziert
       ist. Und Sozialleistungen können laut Verfassung nicht noch weiter
       abgesenkt werden.
       
       Wenn das alles wirkungslos ist, warum wird es dann überhaupt diskutiert? 
       
       Das ist strategisches Kalkül. Es geht darum, Handlungsfähigkeit zu
       demonstrieren. In Bayern und Hessen wird bald gewählt, nächstes Jahr sind
       Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern. Und jedes Mal, wenn
       die Themen Flucht und Migration in Wahlkämpfe geraten, erleben wir eine
       völlig unsachliche Diskussion, die extreme Positionen hervorbringt und
       letztlich zu einer Verstärkung von Ängsten und Konflikten beiträgt. Seit
       etwa einem Jahr fährt die Union da eine gezielte Kampagne. Von der
       profitiert allerdings vor allem die AfD, obwohl ja das Gegenteil die
       Absicht der Union ist. Und die Ampelparteien sind ein Stück weit
       eingeknickt. Am deutlichsten ist die Veränderung bei den Grünen.
       
       Was wären aus Ihrer Sicht die richtigen Lösungen? 
       
       Es gibt durchaus noch Raum in den Kommunen. Die Frage ist, wie schnell man
       dort Unterkünfte zur Verfügung stellen kann. Es braucht da ganz klar mehr
       Unterstützung vom Bund. Wobei wir immer wieder hören: Ja, ein bisschen
       Platz haben wir noch. Aber bitte nur für Ukrainer*innen. Das ist leider
       auch die Realität. Und man muss ja sagen, dass zum Glück noch niemand einen
       Aufnahmestopp für Ukrainer*innen gefordert hat. Dabei sind die mit etwa
       einer Million Menschen die weitaus größere Gruppe. Die Ungleichbehandlung
       von Geflüchtetengruppen ist schon sehr auffällig.
       
       Mehr Unterkünfte also. Aber das ändert ja an der Ausgangslage nichts. 
       
       Anders als die Union und Teile der Ampel halte ich es für sehr sinnvoll,
       die Debatten um Flucht und Arbeitsmigration stärker zusammen zu denken. Wir
       sehen ja, dass die dringend benötigten Fachkräfte eher zögerlich nach
       Deutschland kommen oder nicht lange bleiben. Insofern wäre es sinnvoll und
       würde auch die Aufnahmesysteme entlasten, Menschen konsequenter dabei zu
       helfen, schnell in Ausbildung und Arbeit zu kommen. Die Ampel hat mit dem
       Chancenaufenthaltsrecht und der Reform der Fachkräfteeinwanderung sinnvolle
       Maßnahmen verabschiedet. Statt in dieser Richtung weiter zu denken, geht es
       in der Debatte nur noch um Rückkehr und Grenzschließung. Aus meiner Sicht
       eine reine Schimäre.
       
       Wie meinen Sie das? 
       
       Menschen fliehen aus sehr komplexen Gründen. Es ist politische Folklore,
       dass man sie davon abhalten kann, indem man Grenzregime hochrüstet oder es
       den Menschen schwer macht, wenn sie hier ankommen. Nicht mal die
       hochgerüsteten EU-Außengrenzen in Griechenland samt brutaler Pushbacks oder
       die hohen Todeszahlen auf dem Mittelmeer sorgen dafür, dass weniger
       Geflüchtete kommen. Und es deutet wenig darauf hin, dass wir in Zukunft
       weniger Fluchtbewegungen haben werden. Im Gegenteil: Die Welt ist
       instabiler geworden. Es gibt weltweit die Ressourcen und Instrumente und
       mit dem [4][Globalen Flüchtlingspakt] sogar ein entsprechendes Abkommen, um
       das Thema wirklich anzugehen. Was fehlt, sind das nötige politische
       Commitment und die Weitsicht.
       
       23 Sep 2023
       
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