# taz.de -- Repression gegen die Letzte Generation: Harte Linie, nichts dahinter
       
       > Der Senat wollte mit Härte durchgreifen. Doch Schnellverfahren und der
       > Versuch der Einstufung als kriminelle Vereinigung sind gescheitert.
       
 (IMG) Bild: Die Forderung nach hartem Vorgehen gegen die Letzte Generation wird durch Gesetze beschränkt
       
       Berlin taz | Über Nacht ist er entstanden, ein etwa 100 Meter langer
       Pop-up-Radweg auf der Neuköllner Sonnenallee. Ein orangefarbener
       Farbstreifen trennt eine halbe Autospur ab, Fahrrad-Piktogramme bedeuten:
       Hier sollen sich Radfahrende jetzt sicher bewegen können. Weil jedoch die
       offizielle Planung für einen geschützten, 1,1 Kilometer langen Radweg auf
       diesem Teil der Sonnenallee in Höhe des S-Bahnhofes Köllnische Heide vom
       Senat auf Eis gelegt wurde, handelt es sich dabei um keine bezirkliche
       Baumaßnahme – sondern um eine Guerilla-Aktion der klimaaktivistischen
       Gruppe „Sand im Getriebe“.
       
       „Do it yourself, weil es die Politik nicht macht“, das ist laut Ella, eine
       der Sprecherinnen der Gruppe, die Motivation für das nächtliche Treiben.
       Der Gruppe gehe es „nicht nur um individuelle Sicherheit“, sondern auch um
       „Klimagerechtigkeit im globalen Kontext“. Die [1][Streichung von geplanten
       Radwegen durch Senatorin Manja Schreiner (CDU)] sei „lebensgefährdend“. Die
       Mobilitäts- und Umweltsenatorin Schreiner, so der Vorwurf, spreche schon
       nicht mehr von Klimaschutz, sondern nur noch von „Klimaanpassung“ – und
       selbst dieser werde sie durch den Radwegestopp nicht gerecht.
       
       Gegen einige Beteiligte der Straßenmalerei wird nun von polizeilicher Seite
       ermittelt. Drei Aktivist:innen mit Warnwesten waren von der Polizei
       aufgegriffen worden. Gegen sie wird nun wegen Sachbeschädigung ermittelt –
       und zwar durch den für politische Kriminalität zuständigen polizeilichen
       Staatsschutz. Was sich zunächst nach einer repressiven Maßnahme anhört,
       begründet sich durch die angenommene politische Motivation. Schnelle
       Strafen indes sind nicht zu erwarten; auch für wegen der in Pandemie
       [2][selbst errichteteten Pop-up-Radwege] sei noch niemand verurteilt
       worden, so Ella.
       
       Überhaupt, scheint die Strategie des harten Durchgreifens des schwarz-roten
       Senats gegen Klimaaktivist:innen schon nach nicht einmal 100 Tagen im
       Amt in eine Sackgasse geraten zu sein. Wie am Mittwoch bekannt wurde, ist
       eine Prüfung der Senatsjustizverwaltung zu dem Schluss gekommen, dass es
       sich bei der Letzten Generation in Berlin nicht um eine kriminelle
       Vereinigung handele.
       
       ## Wiederholte Prüfung
       
       Trotz mehrerer fundierter und [3][sorgfältig durchgeführter Prüfvorgänge
       der Berliner Staatsanwaltschaft] hatte Senatorin Felor Badenberg
       (parteilos, für die CDU) im Mai eine erneute Prüfung durch ihre Verwaltung
       angeordnet. In dem 30-seitigen Gutachten wurde laut Senatsjustizverwaltung
       eine Entscheidung des Landgerichts Potsdams auf eine mögliche Übertragung
       auf Berlin geprüft. Das Gericht hatte den Anfangsverdacht auf Bildung einer
       kriminellen Vereinigung bejaht.
       
       Für Berlin heißt es nun aber: „Aus Sicht des Fachbereiches lässt sich die
       Entscheidung aus Brandenburg nur bedingt auf die Situation in Berlin
       anwenden.“ In Brandenburg stehen insbesondere – folgenlose – Aktionen an
       der PCK-Raffinerie in Schwedt im Fokus der Ermittlungen.
       
       Eine – höchst umstrittene – Weisung an die Staatsanwaltschaft durch die
       Senatorin, Ermittlungen aufzunehmen, ist damit wohl vom Tisch. Der
       innenpolitische Sprecher der Grünen, Vasili Franco, sagte der taz: „Die
       Prüfung war politisch motiviert und von Anfang an unnötig.“ Sebastian
       Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sprach vom
       „Eindruck, die Senatorin würde der fachlichen Einschätzung der
       Staatsanwaltschaft nicht vertrauen“. Der Anschein möglicher politischer
       Einflussnahme auf die Strafverfolgungsbehörden“ sei „fatal“.
       
       Der CDU-Abgeordnete Christopher Förster, der im Oktober 2022 Anzeige gegen
       die Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erstattet
       hatte, sagte nun auf taz-Anfrage: „Meine Position hat sich bis heute nicht
       verändert und ich halte die Entscheidung für falsch.“ Die Entscheidung sei
       „kein Freifahrtsschein“ für die Gruppe, und könne auch „ganz schnell anders
       ausfallen“.
       
       ## Keine Schnellverfahren
       
       Derweil zeichnet sich auch das Scheitern eines zweiten Vorhaben des Senats
       ab – [4][die Einführung von beschleunigten Verfahren für
       Klimaaktivist:innen]. Bei den dafür neu geschaffenen Abteilungen des
       Amtsgerichts Tiergarten sind bis Dienstag laut Gerichtssprecherin zwar 27
       Anträge der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung eines „Schnellverfahrens“
       eingegangen, aber bislang ohne Erfolg.
       
       In 11 Fällen seien die Anträge abgewiesen worden, 2 Mal habe die
       Staatsanwaltschaft ihre Anträge zurückgenommen. 2 für Dienstag angesetzte
       Verfahren wurden gestrichen: In einem versäumte das Gericht, die
       Verteidigung fristgerecht – es gilt eine verkürzte Ladungsfrist von 24
       Stunden – zu laden. Das andere bezog sich auf dieselbe Blockade, über die
       vergangene Woche verhandelt worden war und bei der [5][das Gericht zu dem
       Schluss gekommen war, der Fall sei für ein beschleunigtes Verfahren nicht
       eignet]. Dagegen verurteilte das Amtsgericht am Mittwoch in einem normalen
       Verfahren einen Aktivisten wegen Nötigung in acht Fällen zu einer
       Geldstrafe von 2.700 Euro.
       
       Für Vasili Franco stellt der Rechtsstaat gerade klar, „wie er
       funktioniert“. Alle, die argumentiert haben, dass es möglich sei,
       Blockierer:innen im Schnellverfahren abzuurteilen, hätten den Menschen
       „wissentlich Sand in die Augen gestreut“. Laut Franco ist der Senat an
       seinem „Aktionismus“ gegen die Letzte Generation und dem eigenen
       „Populismus“ gescheitert. „Der Senat merkt jetzt selbst, das er sich in
       einem Rechtsstaat an Gesetze halten muss und sich die Spielregeln nicht
       ausdenken kann“, so Franco.
       
       Gescheitert sind auch andere Forderungen nach Bestrafung von
       Klimaaktivist:innen. Die Staatsanwaltschaft hat klargestellt, dass den
       Blockierer:innen, die den Verkehr auf der A100 durch langsames Fahren mit
       eigenen Autos ausbremsten, um dann die Straße zu blockieren, nicht der
       Führerschein entzogen werden könne. Dies setze eine „konkrete Gefährdung
       voraus, also einen Beinahe-Unfall“, so die Staatsanwaltschaft. Davon sei
       bei einem langsamen Ausbremsen „nicht auszugehen“, ein Anlass zur
       Entziehung der Fahrerlaubnis liege nicht vor.
       
       19 Jul 2023
       
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