# taz.de -- Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten: Schnell gescheitert
       
       > Das Amtsgericht Tiergarten schafft Spezialabteilungen für
       > Schnellverfahren gegen Klimaaktivist*innen ab. Die Beweislage sei
       > zu selten eindeutig.
       
 (IMG) Bild: Die letzte Generation kann wieder kräftig kleben
       
       Berlin taz | Klimakleber*innen können wieder sorgloser kleben. Der
       Grund dafür: Die eigens für Klimaaktivist*innen geschaffenen
       Gerichtsabteilungen für Schnellverfahren wurden zum Jahreswechsel wieder
       aufgelöst. Bei der Überprüfung des Geschäftsverteilungsplans sei
       aufgefallen, dass diese ineffektiv seien, so eine Sprecherin des Gerichts
       zur taz.
       
       Im Sommer 2023 waren die [1][Spezialabteilungen am Amtsgericht Tiergarten
       auf Beschluss der Staatsanwaltschaft eingerichtet worden], um
       Klimaaktivist*innen schneller vor Gericht bringen zu können.
       Beschleunigte Verfahren sind unüblich, aber laut Strafprozessordnung
       möglich, „wenn die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der
       klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist“. Die
       [2][Beweislage sei bei Klimakleber*innen jedoch nur selten ganz
       klar], sagt die Sprecherin des Gerichts.
       
       Von den 197 Anträgen auf ein beschleunigtes Verfahren, die die
       Staatsanwaltschaft beim Gericht stellte, gingen nur 11 durch. 137 sind noch
       offen, 48 wurden abgelehnt. Wie die Gerichtssprecherin sagte, seien bei den
       Fällen umfangreiche Ermittlungen, etwa hinsichtlich der Dauer und
       Intensität des Anklebens, der Länge des erzeugten Staus oder der
       Ausweichmöglichkeiten erforderlich gewesen.
       
       Vergehen, die für Schnellverfahren als ungeeignet eingestuft wurden, wurden
       anschließend zu regulären Verfahren in andere Gerichtsabteilungen
       überführt. Das sei ineffizient gewesen, weshalb die Spezialabteilungen nun
       aufgelöst würden, erklärt die Sprecherin. Die Anträge auf Schnellverfahren
       werden jedoch weiterhin gestellt. Die Zuständigkeit der Rechtsprechung, die
       sich durch die Spezialabteilungen auf zwei Richter*innen verengt hatte,
       wird jedoch nun auf 67 Abteilungen des Amtsgerichts verteilt. Dadurch
       sollen die Strafverfahren effektiver gestaltet werden.
       
       Die Staatsanwaltschaft hält [3][trotz des Scheiterns] an ihrer Position
       fest: Es sei eindeutig, dass das Ankleben ein einfacher Sachverhalt und
       damit ein „Großteil der Fälle“ für ein Schnellverfahren geeignet sei, so
       Sprecher Sebastian Büchner. Zudem sei nicht ersichtlich, warum manche Fälle
       für beschleunigte Verfahren als geeignet eingestuft würden, andere jedoch
       nicht.
       
       Kritiker*innen sehen das anders. Bei den Klimaprotesten handele es sich
       um „komplexe Sachverhalte und eine schwierige Beweislage“, sagte die
       rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Petra Vandrey. Der Republikanische
       Anwältinnenverein hatte die Schaffung der Sonderabteilung für
       Schnellverfahren als „Politisierung von Strafverfahren“ kritisiert, die
       vermieden werden müsse.
       
       9 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Berliner-Justiz-gegen-Letzte-Generation/!5937673
 (DIR) [2] /Schnellverfahren-gegen-Letzte-Generation/!5943493
 (DIR) [3] /Repression-gegen-die-Letzte-Generation/!5945125
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lilly Schröder
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Amtsgericht
 (DIR) Schnellverfahren
 (DIR) Letzte Generation
 (DIR) Letzte Generation
 (DIR) Schwerpunkt Klimaproteste
 (DIR) Schwerpunkt Klimaproteste
 (DIR) Letzte Generation
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Verfahren gegen Letzte Generation: Kleine Blockade – große Klimafragen
       
       Erstmals lädt ein Berliner Gericht Klimaexpert:innen in einem
       Verfahren gegen eine Klimaaktivistin. Zu einem Freispruch reicht es dennoch
       nicht.
       
 (DIR) Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten: Ineffektiv, aber plakativ
       
       Die Spezialabteilungen für Verfahren gegen Klimakleber sind wieder
       aufgelöst. Zu Recht. Sie waren ohnehin nur hyperventilierende
       Symbolpolitik.
       
 (DIR) Repression gegen die Letzte Generation: Harte Linie, nichts dahinter
       
       Der Senat wollte mit Härte durchgreifen. Doch Schnellverfahren und der
       Versuch der Einstufung als kriminelle Vereinigung sind gescheitert.
       
 (DIR) Schnellverfahren gegen Letzte Generation: Der Versuch ist gescheitert
       
       Das erste Mal war in Berlin ein Blockierer im beschleunigten Verfahren
       angeklagt. Doch der Vorwurf ist dafür nicht geeignet, so die Richterin.
       
 (DIR) Berliner Justiz gegen Letzte Generation: Im Schnellverfahren
       
       Klimaaktivisten sollen nun im beschleunigten Verfahren abgeurteilt werden.
       Dabei ist die Sachlage kompliziert. Kritiker befürchten „Sonderjustiz“.