# taz.de -- Regierungsbefragung im Bundestag: Kanzler lässt nichts anbrennen
       
       > Bei der Regierungsbefragung hüllt sich Olaf Scholz in Teflon: Angriffe
       > der Union perlen an ihm ab. Die Linke versucht sich in Oppositionsarbeit.
       
 (IMG) Bild: Olaf Scholz spricht im Bundestag, von Angriffen der Union ist er unbeeindruckt
       
       Berlin taz | Am Ende der einstündigen Befragung des Kanzlers im Bundestag
       bleiben ein paar Stichworte und die Aussage, dass er genauere Antworten bei
       Gelegenheit nachreiche. Olaf Scholz (SPD) stellte sich am Mittwoch in einer
       Regierungsbefragung den Anliegen der Abgeordneten im Bundestag und benannte
       drei abstrakte Themenfelder, auf die sich die Regierungsarbeit
       konzentriere: Sicherheit, Klimaneutralität inklusive einer starken
       Industrie sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nachfragen zum
       Gebäudeenergiegesetz, [1][zur Ausgestaltung der geplanten
       Kindergrundsicherung], zu den Bildungsplänen der Regierung oder gar dem
       Haushalt ließ der Kanzler ins Leere laufen; zum Frust der Union, die in
       ihrer Kritik zum Umgang im Parlament immer lauter wird.
       
       Laut Scholz sind die Prioritäten in der Haushaltsplanung „offensichtlich“.
       Jenseits von den Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung seien Kürzungen
       notwendig. „Sicherheit ist eine große Herausforderung, und natürlich
       bedeutet das auch Herausforderungen für den gesamten übrigen Haushalt“,
       sagte der Kanzler.
       
       In ungewohnter Einigkeit forderten die Unionsfraktionen und die Linkspartei
       Scholz zu genaueren Angaben zur Familienpolitik der Regierung und den
       Plänen zu der Kindergrundsicherung auf. „Für uns ist das Elterngeld eines
       der größten familien- und auch frauenpolitischen Errungenschaften,
       Einkommensverluste durch ein Baby abzufedern“, sagte die stellvertretende
       Unionsfraktionsvorsitzende, Dorothee Bär.
       
       Sie kritisierte, dass die geplanten Kürzungen bei Familien mit höherem
       Einkommen Frauen in eine stärkere Abhängigkeit von Männern brächten. In
       seiner Entgegnung lobte auch Scholz das Elterngeld und sagte, dass
       „Care-Arbeit“ nicht ausschließlich eine Sache von Frauen sein dürfe. Doch
       die angedachten Kürzungen ab einem Einkommen von 300.000 Euro verteidigte
       er und bezeichnete ein solches Gehalt als „sehr, sehr viel“ Geld.
       
       Heidi Reichinnek, die für die Linkspartei im Familienausschuss sitzt,
       bezeichnete [2][Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen seiner
       Sparvorgaben] als „den eigentlichen Regierungschef“. Von Scholz wollte sie
       wissen, wie die Kindergrundsicherung ausgestaltet werden solle und ob sich
       mit den dafür veranschlagten 2 Milliarden Euro überhaupt
       Leistungserhöhungen für Kinder und Jugendliche erbringen lassen. Scholz
       speiste sie mit einer knappen Antwort ab: Er bezeichnete die
       Kindergrundsicherung als „ganz wichtiges Projekt“ für alle drei
       Regierungsparteien. „Sie können sich beruhigt in die Sommerpause begeben,
       danach wird es einen Entwurf geben.“
       
       5 Jul 2023
       
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