# taz.de -- Friedrich Merz im Kulturkampf: Für den billigen Erfolg
       
       > Der CDU-Chef bezeichnet die Grünen als „Hauptgegner“. Das ist aber nur
       > der Gipfel eines fehlgeleiteten Kulturkampfes, der letztlich nur der AfD
       > nützt.
       
 (IMG) Bild: Ist sich für kein Grünen-Bashing zu schade: Merz
       
       Als Reaktion auf die Wahl des bundesweit [1][ersten Landrats der AfD in
       Thüringen] hat CDU-Chef Friedrich [2][Merz die Grünen zum Hauptgegner der
       CDU ausgerufen]. Ausgerechnet in Kiel, wo seine Partei ganz erfolgreich mit
       den Grünen regiert. Merz’ Einlassung dürfte auch in den anderen fünf
       Ländern, in denen CDU und Grüne zusammenarbeiten, nicht gut ankommen. Der
       hessische Ministerpräsident Boris Rhein etwa will wohl nach der Wahl im
       Oktober das Bündnis mit den Grünen gerne fortsetzen. Leichter macht Merz
       das nicht.
       
       Auch mit Blick auf den Bund leuchtet dessen Einlassung nicht ein. Die CDU
       will zurück an die Macht, dafür ist ein Bündnis mit den Grünen eine
       wichtige Option. Sonst bleibt nur eine Große Koalition. Dass die CDU
       überhaupt einen Hauptgegner ausrufen muss, zeugt zudem nicht gerade von
       Selbstbewusstsein. Aber dass die Partei nicht von der schlechten
       Performance der Ampel profitiert und die AfD laut Umfragen in vielen
       ostdeutschen Ländern stärkste Kraft werden könnte, ist eben nicht gut für
       das Selbstwertgefühl.
       
       Man könnte das alles als innerchristdemokratisches Problem ansehen wie auch
       die sich anbahnenden Machtkämpfe um die Kanzlerkandidatur und die
       [3][„Agenda für Deutschland“, das neuste Papier, das dazu verleitet, es mit
       „AfD“ abzukürzen]. Doch Merz’ Einlassung deutet auf ein tiefer liegendes
       Problem. Und das ist gefährlich. Nicht nur für die CDU, sondern auch für
       die Demokratie.
       
       Dabei geht es nicht darum, dass die CDU die Grünen nicht kritisieren, sich
       an ihnen abarbeiten oder als politischen Gegner ausmachen soll. Das ist
       richtig und wichtig, es ist ihr Job als Oppositionspartei. Auch darf sich
       die CDU gerne konservativ aufstellen, mit Positionen, die Linken und
       Linksliberalen nicht gefallen. Im demokratischen Parteienspektrum ist das
       ihre Aufgabe.
       
       Die entscheidende Frage ist, wie sie das macht.
       
       Seit einer Weile ist – etwa hinsichtlich der Grünen – eine Verschärfung des
       Diskurses auszumachen. Da werden die Grünen nicht nur für die Spaltung der
       Gesellschaft verantwortlich gemacht, da wird ihnen eine
       „Volkserziehungsattitüde“ (Friedrich Merz) attestiert, die Schaffung von
       „Verschwörungstheorien“ unterstellt (Mario Czaja), oder sie sind gleich die
       „Heizungs-Stasi“ (Mario Voigt). Die Grünen würden so zur Gefahr für die
       Meinungsfreiheit – und die Demokratie. Mit diesem Framing arbeitet auch die
       AfD, besonders mit Blick auf die Grünen, aber eigentlich auf alle, die sie
       „Altparteien“ nennt. Auch das hat die extrem rechte Partei zu ihrem Erfolg
       gebracht.
       
       Man mag das spitzfindig finden, aber dieses Framing ist gefährlich. Denn
       was ankommt, ist: Wenn die demokratische CDU so spricht, dann kann es so
       falsch ja nicht sein. Das normalisiert die radikale Rechte. „Mainstreaming“
       nennt das die Wissenschaft. Zahlreiche Studien mit Blick auf Deutschland
       und andere europäische Länder zeigen zudem: Es zahlt nicht bei der CDU oder
       anderen Mitte-rechts-Parteien ein. Sondern bei denen am rechten Rand.
       
       ## Abschüssiges Gelände
       
       Lange schien es so, als würde sich die CDU vor Kulturkämpfen hüten – auch
       wenn diese zunächst billigen Erfolg versprechen. Doch auch hier verschiebt
       sich etwas. Das Gendersternchen scheint für manche CDU-Politiker zur
       Obsession zu werden, verkehrspolitische Debatten werden zum Kulturkampf
       fürs Auto hochgejazzt, vegetarische Gerichte in Kitas oder Kantinen zu
       einem fürs Fleisch – vom Desaster ums Heizungsgesetz mal ganz zu schweigen.
       
       Als „abschüssiges Gelände“ hat der Politikwissenschaftler Thomas
       Biebricher, der gerade eine Untersuchung zur Rechtsdrift von konservativen
       Parteien in Europa vorgelegt hat, solche Debatten bezeichnet. Weil es dabei
       immer ums Ganze gehe und Kompromisse kaum möglich seien, nützten sie
       mittelfristig den radikalen Rechten. Mit Blick etwa auf Großbritannien und
       die USA rät Biebricher der CDU dringend, die Finger davon zu lassen.
       
       Natürlich ist Merz weder Johnson noch Trump, und das sollte ihm auch
       niemand unterstellen. Auch sind wir von Verhältnissen wie in den USA und
       Großbritannien weit entfernt. Aber die Lage in Ostdeutschland ist brisant.
       
       Im kommenden Jahr wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer
       Landtag gewählt, laut Umfragen könnte die AfD stärkste Kraft werden.
       Wissenschaftler*innen sehen in diesen drei Wahlen mögliche
       „Kipppunkte“. Ihre Analyse: Die Demokratie befinde sich in der Klemme
       zwischen extrem rechten Parteien und einem hohen [4][Bedürfnis der
       Bevölkerung nach Autorität] insgesamt. Das sollte allen Demokrat*innen
       eine Warnung sein. Aber die CDU muss jetzt die Grenze zur extremen Rechten
       abdichten. Auch in ihrem eigenen Interesse.
       
       30 Jun 2023
       
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       ## AUTOREN
       
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