# taz.de -- Linnemann wird CDU-Generalsekretär: Der Union Luft verschaffen
       
       > Der wirtschaftsliberale Flügel in der Union bekommt prominente
       > Verstärkung. Linnemann wird die Partei auch öffnen – nach rechts.
       
 (IMG) Bild: Will der CDU Luft verschaffen: Carsten Linnemann
       
       Es sind folgenreiche Stunden für den Richtungsstreit innerhalb der Union,
       nun kann die Partei den von ihr angestrebten Rechtskurs aufnehmen:
       Sozialpolitiker Mario Czaja räumt seinen Posten als CDU-Generalsekretär,
       mit Carsten Linnemann folgt ihm ein Politiker, der die CDU in die Position
       einer schlagkräftigen Opposition befördern kann. Symbolischerweise
       [1][bekam Linnemann seine größte Aufgabe am Dienstagmittag] nur wenige
       Minuten vor der Bekanntgabe seines Wechsels serviert.
       
       [2][Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen] wird nach dem Urteil eines
       Parteigerichts vorerst nicht aus der CDU ausgeschlossen. Linnemann wird als
       Generalsekretär der geeignete Gradmesser in der Frage sein, wie rechts sich
       die CDU positioniert. Linnemann ist angriffslustig und kennt die
       Befindlichkeiten der Union gut, fast zwei Jahre lang leitete er die Arbeit
       an dem neuen Grundsatzprogramm der Partei.
       
       Das Dilemma der Union ist, dass sie sich gerne weiter rechts positionieren
       würde, es aber nicht darf, weil im politischen Diskurs ständig von ihr
       verlangt wird, [3][sich von der AfD abzugrenzen]. Im Parteivorstand wird
       das längst als lästig empfunden, zuletzt hieß es dort, man müsse die Dinge
       doch ansprechen, auch wenn die AfD dies ebenfalls täte. Der politische
       Themen- und Spielraum der CDU ist wegen des immer breiter werdenden rechten
       Rands in Deutschland stark geschrumpft.
       
       Linnemanns Aufgabe wird es sein, als Generalsekretär die Brust so weit
       aufzublähen, um der Union wieder Luft zu verschaffen. Dass ihm das gelingt,
       ist ihm durchaus zuzutrauen. Der promovierte Volkswirt verortet sich als
       ehemaliger Chef der Unions-Wirtschaftsvereinigung MIT als
       wirtschaftsliberal und gehört innenpolitisch zum Law-and-Order-Team der
       Partei. Bei Reden und im persönlichen Gespräch wirkt er munter bis
       überdreht, wenn er auf Gegenargumente stößt.
       
       Innerhalb der Union dürfte seine Ernennung zum Generalsekretär deshalb für
       Aufatmen sorgen, er ist der förmliche [4][Gegenentwurf zu Mario Czaja], der
       als blass, zu durchsetzungsschwach und technokratisch wahrgenommen wurde.
       
       ## Zwei Niederlagen für Merz
       
       Für einen Mann müssten die Entscheidungen von Dienstagnachmittag ein
       bitteres Eingeständnis sein, die entscheidende Frage ist nur, ob er sie als
       solche wahrnimmt: Friedrich Merz hatte den Sozialpolitiker Czaja auf den
       Posten des Generalsekretärs gehoben, weil er seine geplante Neuausrichtung
       der CDU nach den Jahren von Angela Merkel innerhalb der Partei breit
       verankern wollte.
       
       Nun musste er eine Kehrtwende hinlegen und hat mit Linnemann einen
       politisch (wirtschaftsliberal, Law-and-Order, kritisch bei
       Migrationsfragen) und geografisch (Sauerland und Ostwestfalen) fast
       deckungsgleichen Kandidaten zum Generalsekretär ernannt. Die Entscheidung
       des Thüringer Kreisparteigerichts, Maaßen nicht aus der Partei
       auszuschließen, ist ebenfalls eine Schlappe für Merz.
       
       Er hatte im Februar noch siegessicher angekündigt, die Entscheidung, den
       rechtsextremen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten aus der Union
       auszuschließen, sei im Vorstand „einstimmig“ gefallen. Maaßen erklärte nun
       Merz’ Anspruch, eine „Brandmauer“ zu seiner rechten Werteunion zu bilden,
       als „gescheitert“. Nach der Thüringer Entscheidung zu seinem einstweiligen
       Verbleib in der Partei musste er nun auch noch die Fehlentscheidung Czaja
       einräumen.
       
       In der CDU heißt es, diese Gleichzeitigkeit sei reiner Zufall. Daran dass
       Linnemann seine Aufgabe als Scharfmacher von der CDU erfüllen wird, darf
       jedoch kein Zweifel bestehen. Dass die Union damit auch im rechten Spektrum
       wieder Räume einnehmen wird, genauso wenig.
       
       12 Jul 2023
       
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