# taz.de -- Reaktionen auf EU-Innenministerkonferenz: Entsetzen über EU-Asyl-Einigung
       
       > Das Ergebnis der EU-Innenminister*innenkonferenz sorgt bei Aktivist*innen
       > für Bestürzung. Auch Linke kritisieren die Einigung scharf.
       
 (IMG) Bild: Regenwolken über dem Flüchtlingslager Karatepe, Lesbos, Griechenland
       
       Berlin taz | „Ein historischer Fehler“, ein „Angriff auf die
       Menschenrechte“, eine „Schande“ oder schlicht „katastrophal“.
       Menschenrechtsorganisationen und die Linkspartei haben bestürzt auf [1][die
       Ergebnisse des EU-Innenminster*innengipfels] reagiert.
       
       Diese hatten sich am Donnerstag auf eine deutliche Verschärfung der
       EU-Asylpolitik geeinigt, auch die Bundesregierung hat zugestimmt. Geplant
       sind nun Schnellverfahren für bestimmte Geflüchtete an den EU-Außengrenzen
       unter haftähnlichen Bedingungen. Außerdem sollen Asylbewerber*innen in
       sogenannte sichere Drittstaaten außerhalb der EU zurückgebracht werden,
       wenn sie über solche Länder eingereist sind.
       
       Die Linkenvorsitzende Janine Wissler sagte dazu: „Der Beschluss ist ein
       Erfolg für die rechten Kräfte in Europa und wird sie weiter stärken. Diese
       Lehre sollte man gezogen haben aus der Debatte um den Asylkompromiss 1993
       und der Welle rechter Gewalt damals.“
       
       Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara
       Bünger, sagte der taz: „Die Ideen von Horst Seehofer zur massiven
       Einschränkung des Rechts auf Asyl in der EU werden jetzt von einer
       SPD-Ministerin [2][mit Unterstützung der Grünen] umgesetzt. Das war ein
       schwarzer Tag für die Menschenrechte, die beim politischen Bemühen um eine
       immer stärkere Abschottung der EU keine Rolle mehr spielen.“ Es sei „eine
       Schande und äußerst erschreckend, wie sehr sich rechte Narrative im
       politischen Abschottungsdiskurs der letzten Jahre durchgesetzt haben.“
       
       ## Menschenrechtlicher Tabubruch
       
       „Die Bundesregierung hätte niemals zustimmen dürfen“, sagte Tareq Alaows,
       flüchtlingspolitischer Sprecher von ProAsyl, der taz. „Die Ampel trägt die
       Verantwortung, wenn nun Kinder in Haftlager kommen.“ Er nannte die Einigung
       „einen zweiten Asylkompromiss“. Als Asylkompromiss wird die weitgehende
       Einschränkung des deutschen Asylrechts bezeichnet, die 1993 im Bundestag
       auch mit den Stimmen der SPD beschlossen wurde.
       
       Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, erklärte: „Die
       Beschlüsse sind kein Durchbruch, sondern ein menschenrechtlicher Tabubruch,
       eine Missachtung des verfassungsmäßigen Auftrags und ein gebrochenes
       Versprechen des eigenen Koalitionsvertrages.“ [3][Im Koalitionsvertrag
       hatten sich SPD, Grüne und FDP eigentlich darauf verständigt], die
       Regelungen für Geflüchtete deutlich zu liberalisieren.
       
       „Die Entscheidung der EU-Innenminister*innen wird katastrophale Folgen für
       schutzbedürftige Menschen haben“, vermutet Parnian Parvanta,
       stellvertretende Vorsitzende von Ärzte ohne Grenzen Deutschland.
       „Gefängnisartige Camps wie auf den griechischen Inseln werden zum Standard
       auf europäischem Boden.“ Die dort eingesperrten Personen erhielten absehbar
       „keine angemessene medizinische Versorgung und werden mit ihren Traumata
       weitgehend allein gelassen.“
       
       [4][Zahlreiche Organisationen], darunter etwa die Flüchtlingsräte der
       Bundesländer, rufen für Freitag 17 Uhr zum Protest vor dem Bundestag in
       Berlin auf.
       
       9 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Frederik Eikmanns
       
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