# taz.de -- SPD Berlin stimmt für Schwarz-Rot: Jetzt kommt der Praxistest
       
       > Eine Mehrheit ist eine Mehrheit: Die SPD-internen KritikerInnen sollten
       > jetzt abwarten, wie Schwarz-Rot unter Kai Wegner (CDU) tatsächlich
       > agiert.
       
 (IMG) Bild: Sehen so Sieger aus? SPD-ChefInnen Franziska Giffey und Raed Saleh
       
       Das Schöne an Abstimmungen: Es ist keine Frage der Interpretation, wer
       gewonnen hat. Es gibt keine angreifbaren Schiedsrichterbewertungen wie beim
       Eiskunstlauf, nur zwei Zahlen: die der Ja-Stimmen und die der Nein-Stimmen.
       Und mit 50 Prozent plus eine Stimme – nicht wie bei Verfassungsänderungen
       einer Zweidrittelmehrheit – hat das, worüber entschieden wurde, nun eine
       demokratische Basis. Insofern ist ohne Belang, wie groß die Mehrheit ist,
       die [1][beim SPD-Mitgliederentscheid] für Schwarz-Rot gestimmt hat. Das
       sagte auch kurz vor Abstimmungsende Landeschef Raed Saleh.
       
       Die 54 Prozent Ja-Stimmen geben nun grünes Licht für den weiteren Ablauf:
       Am Montag wird ein CDU-Landesparteitag mutmaßlich einstimmig dem
       Koalitionsvertrag zustimmen samt Benennung der künftigen CDU-Senatorinnen
       und Senatoren, am selben Tag Vorstellung der SPD-Senatsmitglieder, am
       Donnerstag im Parlament die Wahl von Kai Wegner zum Regierenden
       Bürgermeister, dem ersten mit CDU-Parteibuch seit fast 22 Jahren.
       
       Über den hat sich jüngst [2][Kevin Kühnert] ausgelassen,
       SPD-Generalsekretär und Bundesabgeordneter für Tempelhof-Schöneberg.
       „Dieser Mann verkörpert wenig von meiner Heimatstadt, in der ich seit bald
       34 Jahren lebe“, ließ er den Spiegel zitieren. Wer weiß, vielleicht denkt
       Wegner Ähnliches über Kühnert. Zum einen aber sagt er es nicht, zum anderen
       ist es irrelevant. Entscheidend ist, dass Kühnert das Votum seiner Berliner
       Parteifreunde akzeptiert – und dazu gehört auch ein Regierungschef Wegner.
       
       Nach der bundesweiten SPD-Abstimmung 2018 über ein Bündnis mit der CDU, das
       damals noch zu Recht Große Koalition genannt wurde, machte Kühnert, damals
       noch Bundeschef der Jusos, in ersten Reaktionen nicht den Eindruck, die
       damals deutliche Mehrheit wirklich zu akzeptieren. Es ist zu hoffen, dass
       das in seiner jetzigen Rolle anders ist. Kühnert hat Vorbildfunktion für
       viele SPDler. Falls er Wegner und seine künftige schwarz-rote Regierung
       boykottieren würde, wäre das eine klare Verletzung demokratischer
       Spielregeln und eines Generalsekretärs der Partei Willy Brandts nicht
       würdig.
       
       Stattdessen sollte er Wegner nun erst mal machen lassen. Nicht Berlin
       repräsentierend? Latent rassistisch? Nicht fortschrittlich? All das, was
       sich vor allem die CDU zuletzt hat anhören müssen, steht nun auf dem
       Prüfstand. Ob es wirklich so ist, kann nur der Praxistest zeigen.
       
       23 Apr 2023
       
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