# taz.de -- Europäisches Lieferkettengesetz: Waffenexporteure nicht erfasst
       
       > Geht es nach den Mitgliedsstaaten, wird das geplante
       > EU-Lieferkettengesetz weniger Unternehmen umfassen. Es wird deutlich
       > entschärft.
       
 (IMG) Bild: Viele verschiedene Interessen in Sachen Lieferkettengesetz: Flaggen der EU-Staaten in Straßburg
       
       Brüssel taz | Das europäische Lieferkettengesetz soll weniger scharf
       werden. Dies geht aus der gemeinsamen Position hervor, mit der die 27
       EU-Staaten in die abschließenden Verhandlungen mit dem Europaparlament
       gehen wollen. Am Donnerstag stellten sie diese in Brüssel vor.
       
       Das europäische Lieferkettengesetz soll Unternehmen in die Pflicht nehmen,
       in ihrer Wertschöpfungskette darauf zu achten, dass etwa Menschenrechte und
       ökologische Standards eingehalten werden. Laut der grundsätzlichen Einigung
       sollen die Regeln nun zunächst nur für sehr große Firmen mit mehr als 1.000
       Angestellten und einem weltweiten Jahresumsatz von 300 Millionen Euro
       gelten. Der ursprüngliche Plan der EU-Kommission sah eine Schwelle von 500
       Beschäftigten bei einem Jahresumsatz von 150 Millionen Euro vor.
       
       Für Finanzdienstleistungen sind nur sehr eingeschränkte Sorgfaltspflichten
       vorgesehen. Die Mitgliedstaaten können sogar darauf verzichten, sie konkret
       zu regulieren. Außerdem müssten sich Exporteure nicht mit der Verwendung
       ihrer Produkte beschäftigen. Zudem wird die Tiefe der Lieferketten
       eingeschränkt.
       
       So sollen nur noch vorgelagerte Produktionsschritte sowie das Recycling
       und Abfallmanagement von Produkten erfasst werden, wie der
       SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken kritisiert. Die letztlich entscheidende
       Pflicht, zu prüfen, ob die eigenen Produkte menschenrechts- und
       umweltschutzkonform eingesetzt werden, falle damit weg.
       
       ## Finanzsektor ausgeklammert
       
       Die Verhandlungsführerin der Grünen im Handelsausschuss, Anna Cavazzini,
       erklärte, die französische Regierung habe dafür gesorgt, dass der
       Finanzsektor weitgehend ausgeklammert bleibe. Das sei „skandalös und nicht
       nachvollziehbar“. Der [1][Finanzsektor habe eine enorme Lenkungswirkung]
       und müsse daher in das Lieferkettengesetz einbezogen werden.
       
       In Tschechien wertete man den Kompromiss dagegen als Erfolg. Es sei
       wichtig, dass Unternehmen „die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf
       Menschenrechte und die Umwelt erkennen und verhindern“, erklärte der
       tschechische Industrieminister Jozef Síkela in Brüssel. Tschechien hat
       gerade den halbjährlich wechselnden EU-Ratsvorsitz inne.
       
       Nach der Einigung der Staaten können die Verhandlungen mit dem Parlament
       beginnen. Das Endergebnis ist auch für Deutschland relevant. Denn die
       EU-Pläne gehen auch jetzt über das deutsche Sorgfaltspflichtengesetz
       hinaus. In Deutschland sind ab 1. Januar 2023 zunächst nur Unternehmen mit
       mehr als 3.000 Beschäftigten betroffen.
       
       ## NGOs unzufrieden
       
       Die deutsche Wirtschaft warnt bereits vor möglichen Verschärfungen durch
       die EU. Der Zentralverband des deutschen Handwerks fordert, europäische
       Lieferketten von der Nachweispflicht auszunehmen. Die Betriebe müssten
       davon ausgehen können, dass Menschenrechts- und Umweltstandards innerhalb
       der EU eingehalten werden.
       
       Aus Sicht des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative
       Lieferkettengesetz“ geht der EU-Entwurf hingegen längst nicht weit genug.
       Der Ratsbeschluss umschiffe zwar [2][einige Schwächen des deutschen
       Lieferkettengesetzes]. Kurskorrektoren seien aber nötig, sagte der Sprecher
       des Bündnisses, Johannes Heeg. So seien Waffenexporte bisher gar nicht
       erfasst. Zudem müssten sich Exporteure nicht mit der Verwendung ihrer
       Produkte beschäftigen. Damit wären Agrarkonzerne fein raus.
       
       1 Dec 2022
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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