# taz.de -- Koalitionsstreit um Lieferkettengesetz: „Keine bürokratischen Fesseln“
       
       > Die FDP will das Lieferkettengesetz verschieben. Grüne und SPD reagieren
       > empört: Menschenrechte und Umweltschutz seien wichtig.
       
 (IMG) Bild: Textilarbeiterinnen in Bangladesh
       
       Berlin taz | Die FDP will [1][die Einführung des Lieferkettengesetzes]
       verschieben. Statt wie geplant kommendes Jahr solle es erst 2024 in Kraft
       treten, um Unternehmen in der aktuellen Krise zu entlasten und ihnen „keine
       zusätzlichen bürokratischen Fesseln“ aufzulegen, sagte Johannes Vogel, der
       parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, der
       Nachrichtenagentur dpa.
       
       Das Lieferkettengesetz legt sogenannte Sorgfaltspflichten für größere
       Unternehmen fest. Diese müssen vorweisen, dass sie sich um Menschenrechte
       und Umweltschutz bei ihren Zulieferern kümmern. Sie müssen zum Beispiel
       Risikoanalysen durchführen und Beschwerdeverfahren anbieten.
       
       Kommen Unternehmen ihren Pflichten nicht nach, können Gewerkschaften oder
       Nichtregierungsorganisationen sie vor deutschen Gerichten verklagen. Das
       Gesetz wurde im Sommer 2021 beschlossen und tritt zum 1. Januar 2023 in
       Kraft.
       
       „Der Vorschlag ist völlig deplatziert“, sagt der umweltpolitische Sprecher
       der Grünen im Bundestag, Jan-Niclas Gesenhues, zur taz. Bei den Grünen
       prüfe man gerade, was helfen könne, um Unternehmen zu entlasten. Aber eine
       Verschiebung des Lieferkettengesetzes auf Kosten von Menschenrechten und
       Umweltschutz sei nicht sinnvoll, so Gesenhues.
       
       ## „FDP führt Scheindebatte“
       
       So sehen das auch die Sozialdemokraten. Die stellvertretende
       Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt sagt der taz: „Mit der Forderung nach
       einer Verschiebung des Lieferkettengesetzes führt die FDP eine
       Scheindebatte. Menschenrechte sind keine Belastungen und eine Verschiebung
       auf den 1. Januar 2024 wird es mit uns deshalb nicht geben.“
       
       Stattdessen solle die FDP die Finanzierung des Energiedämpfungsprogramms
       zusagen, um Unternehmen zu entlasten, fordern Gesenhues und Schmidt
       unisono. Derzeit ringt FDP-Finanzminister Christian Lindner noch mit der
       Zusage und [2][hält an der Schuldenbremse fest.]
       
       Eine Verschiebung würde zudem Chaos auslösen und wäre eine Verschwendung
       von Steuergeldern und Ressourcen, sagt Gesenhues weiter. „Die Unternehmen
       und Behörden haben sich bereits auf das Gesetz vorbereitet. Sie haben
       entsprechende Prozesse eingeführt und Personal angestellt.“
       
       Vogel hält dagegen, die für die Umsetzung des Lieferkettengesetzes
       zuständige Behörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
       (BAFA) habe „derzeit nicht das notwendige Personal und sollte sich auf die
       Wirtschaftshilfen und die Rüstungsexporte für die Ukraine konzentrieren“.
       
       Das BAFA sagt dazu, derzeit „laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren“ und
       das Gesetz wird ab 1. Januar umgesetzt. Einstellungsverfahren von 57
       zusätzlichen Stellen „verlaufen planmäßig“.
       
       30 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bundestag-beschliesst-Lieferkettengesetz/!5774706
 (DIR) [2] /Energiekrise-in-Deutschland/!5884514
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Leila van Rinsum
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Lieferketten
 (DIR) Menschenrechte
 (DIR) Umweltschutz
 (DIR) Unternehmen
 (DIR) GNS
 (DIR) Menschenrechte
 (DIR) EU-Politik
 (DIR) Lieferketten
 (DIR) Zwangsarbeit
 (DIR) Lieferketten
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Das Lieferkettengesetz kommt: Unternehmen in der Pflicht
       
       Kann das Lieferkettengesetz halten, was es verspricht? Es sei schlecht
       gemacht und käme unpassend, argumentieren Wirtschaftsverbände.
       
 (DIR) Europäisches Lieferkettengesetz: Waffenexporteure nicht erfasst
       
       Geht es nach den Mitgliedsstaaten, wird das geplante EU-Lieferkettengesetz
       weniger Unternehmen umfassen. Es wird deutlich entschärft.
       
 (DIR) Gewalt in der Lieferkette: Erschossene beim Soja-Anbau
       
       Vorwürfe gegen Agravis: Der Agrarhändler importiert angeblich von einer
       brasilianischen Genossenschaft, die in Landkonflikte verwickelt ist.
       
 (DIR) Aus Le Monde diplomatique: Moderne Zwangsarbeit in Taiwan
       
       Angeworbene Arbeitskräfte sind in Taiwan wegen Vermittlungsgebühren
       verschuldet. Deutsche Konzerne wie Bosch stehlen sich aus der
       Verantwortung.
       
 (DIR) Neues Lieferkettengesetz: Jetzt wird es ernst
       
       Ab Januar 2023 gelten neue Vorschriften, viele Firmen müssen sich
       umstellen. Eine Befragung von Schuh- und Lederhändlern zeigt erhebliche
       Defizite.