# taz.de -- Kultursenator Lederer über Wahlkampf: „Das wird wieder eine Mietenwahl“
       
       > Kultursenator und Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer über Frust unter
       > Wähler*innen, den Klimaentscheid, Hilfen für die Kultur und den
       > Wahlkampf.
       
 (IMG) Bild: „Die Leute wissen, woran sie an mir sind“: Senator Klaus Lederer in seinem Büro
       
       taz: Herr Lederer, sind Sie heiß auf den Wahlkampf? 
       
       Klaus Lederer: Absolut.
       
       Wirklich? 
       
       Die [1][Wiederholungswahl am 12. Februar] ist eine Chance für die
       Berlinerinnen und Berliner, sich zu fragen, was die wirklich wichtigen
       Fragen in dieser Stadt sind – und dementsprechend zu entscheiden.
       
       Ist die Wiederholung nach nur einem Jahr nicht vielmehr ein Grund für Frust
       – schließlich hat die Politik darin versagt, eine Wahl korrekt zu
       organisieren? 
       
       Das Gericht hat der Landespolitik – insbesondere der Innenverwaltung und
       der Landeswahlleitung – ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Jetzt müssen
       wir als Politiker*innen deutlich machen, dass dieses Signal angekommen
       ist. Ich kann mir gut vorstellen, dass Menschen der Wahl aus Frust
       fernbleiben. Wir müssen daher klarmachen: Wer linke Politik will und
       soziale Anliegen umgesetzt haben möchte, muss die entsprechende Partei dann
       auch wählen.
       
       Würde der Frust noch größer, wenn [2][der Klimavolksentscheid an einem
       anderen Tag als dem 12. Februar abgestimmt würde]? 
       
       Ich fände es gut, beide Termine zusammenzulegen – wenn es uns technisch
       möglich ist. Das muss uns der Landeswahlleiter hieb- und stichfest
       darlegen. Am Ende ist es entscheidend, dass sowohl bei der Wahl als auch
       bei dem Klima-Volksentscheid die Abstimmungsabläufe funktionieren.
       
       Sie sind jetzt zum dritten Mal Spitzenkandidat. Die Ausgangsposition ist,
       dass sich die drei großen Parteien SPD, Grüne und CDU [3][um die
       Poleposition balgen], und die Linke guckt von der Seite zu. 
       
       Wir gucken überhaupt nicht zu! Wir werden für soziale Mehrheiten in der
       Stadt kämpfen und die brauchen wir auch dringend. Was unterscheidet denn
       die Koalitionen im Bund und in Berlin? Die Linke! Wir sind diejenigen, die
       hier im Senat inzwischen seit Jahrzehnten die Sicherung und die Resilienz
       öffentlicher Infrastrukturen in den Mittelpunkt gestellt haben, auch das
       Thema Rekommunalisierung und die Funktionsfähigkeit des öffentlichen
       Dienstes. Dabei ging es uns nicht um Effekte, sondern um langfristige
       Strategien.
       
       Unter Rot-Rot in den Nullerjahren wurden allerdings die öffentlichen
       Strukturen abgebaut! 
       
       Das ist richtig, aber auch nicht ganz fair. Wer hätte denn mit uns tauschen
       wollen im Jahr 2002, nachdem die große Koalition aus CDU und SPD nur Chaos
       hinterlassen hatte? Wir haben von Anfang an gegen die Privatisierung im
       Energiesektor, im Gassektor, in der Wasserversorgung mobil gemacht – zu
       Zeiten, in denen andere, die sich heute wie die Grünen als
       Rekommunalisierungs-Freunde feiern, noch Anhänger von Privatisierung waren.
       
       Haben Sie weiterhin den Anspruch, Regierender Bürgermeister werden zu
       wollen? 
       
       Meine Partei steht hinter mir, meine beiden Senatskolleginnen [4][Lena
       Kreck] und [5][Katja Kipping auch]. Wir sind ein tolles Team und ich weiß,
       wir machen eine gute Arbeit. Wir werden unsere Erfolge in dieser
       rot-grün-roten Koalition zeigen, wo sie noch nicht breit wahrgenommen
       werden. Wenn sich etwa Katja Kipping großartig um die Belange von sozial
       benachteiligten Menschen oder von Geflüchteten kümmert – und bisher wenigen
       auffällt, was da passiert. Und natürlich traue ich mir zu, Regierender
       Bürgermeister zu werden. Von allen, die da im Angebot sind, bringe ich die
       meiste Erfahrung mit. Die Leute wissen, woran sie an mir sind.
       
       Im Wahlkampf 2021 hat Franziska Giffey um Stimmen der Union geworben.
       [6][Jetzt sagt sie: Alles, was Rot-Grün-Rot macht, ist auch mein Erfolg].
       Ist das nachvollziehbar? 
       
       Also erst mal bin ich froh, dass es gelungen ist, Franziska Giffey davon zu
       überzeugen, dass eine Koalition mit sozialen Mehrheiten für die Stadt die
       bessere Option ist. Wir erleben ja gerade, wie die FDP auf Bundesebene die
       ohnehin schwachen Versuche der Grünen und der SPD, sich von ihrem eigenen
       Kind – den Hartz-IV-Reformen – zu verabschieden, aufs Brutalste torpediert.
       Und wir erleben von der CDU einen Wahlkampf, der an Sozialzynismus kaum zu
       überbieten ist. Was jetzt davon übriggeblieben ist, ist kein Bürgergeld. Es
       ist nur eine unzureichende Regelsatzerhöhung.
       
       2021 war auch eine Mietenwahl, es [7][gab den Enteignen-Entscheid], den die
       Linke als einzige Regierungspartei voll unterstützt hat. Das Thema ist
       inzwischen deutlich weniger präsent. 
       
       Diese Wahl wird wieder eine Mietenwahl, weil die grundlegenden Probleme im
       Mietensektor nach wie vor existieren. Dass wir überhaupt noch über den
       Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. Enteignen sprechen, dass es eine
       Expert*innenkommission gibt, in der ernsthaft ausgelotet wird,
       welche Optionen wir haben, diesen Volksentscheid umzusetzen, ist
       ausschließlich der Linken zu verdanken. Niemand sonst hat das Thema in den
       Koalitionsverhandlungen so stark gemacht wie wir.
       
       Sie sagen, in der Kommission werde „ernsthaft“ über die Möglichkeiten
       gesprochen, Vergesellschaftung umzusetzen. Viele Unterstützer*innen
       des Entscheids, auch in Ihrer Partei, [8][glauben das nicht]. 
       
       Die Signale, die ich von Mitarbeitenden aus der Kommission empfange, sind
       positiv. In Kürze soll ein Zwischenbericht vorgelegt werden, dann wird das
       Thema noch mal öffentlich diskutiert.
       
       Bisher unterstützt keine Partei [9][den wohl anstehenden
       Klimavolksentscheid]. Wäre das nicht für die Linkspartei eine Möglichkeit,
       einen Akzent zu setzen? 
       
       Erst mal bin sehr froh, dass es den Volksentscheid gibt, weil er auf die
       Dringlichkeit der Bewahrung unserer Umwelt hinweist. Die Lage ist unfassbar
       drastisch, weil uns schlicht die Zeit wegrennt. Bei der
       COP-27-Klimakonferenz sind die Ergebnisse deutlich hinter den Erwartungen
       zurückgeblieben und die Bundesregierung scheint kein Problem damit zu
       haben, die Nutzung von Öl und Gas als sogenannte Brückentechnologie jetzt
       wieder ein paar Jahre zu verlängern.
       
       Also muss die Linke für ein Ja beim Klimaentscheid werben! 
       
       Der Klimavolksentscheid geht in die richtige Richtung. Die andere Seite der
       Medaille ist, dass wir versuchen müssen, politische Ziele anzugehen, die
       wir auch umsetzen können. Ist es tatsächlich möglich, bis zum Jahr 2030 in
       Berlin Klimaneutralität herzustellen? Als Politik sind wir nicht ganz so
       frei wie eine soziale Bewegung, auch Maximalforderungen zu stellen, deren
       Realisierbarkeit sich im Zweifelsfall als nicht möglich erweist.
       
       Wechseln wir in Ihr Kernressort, die Kultur: Die Pandemie hatten Sie schon
       erwähnt. Das waren zwei harte Jahre. Was ist Ihr Resümee aus dieser Krise,
       jetzt bezogen auf Ihre Arbeit als Bürgermeister, als Kultursenator? 
       
       Es ist uns gelungen zu verhindern, dass Kultureinrichtungen an der Pandemie
       zugrunde gehen – [10][dank unserer Hilfen, Beratungsangebote und
       Unterstützung auch in praktischer Hinsicht]. Allerdings sind wir bei den
       Bühnen immer noch mit einer starken Zurückhaltung des Publikums
       konfrontiert, während wir bei Museen und Gedenkstätten zum Teil über den
       Zahlen vor der Pandemie liegen. Das Riesenproblem ist: Insbesondere
       Solo-Selbstständige haben sich beruflich anders orientiert. In den privaten
       Kulturbetrieben, etwa in der Musikszene, fehlt nun massiv Personal.
       
       Im Nachtragshaushalt gibt es jetzt Geld für sehr viele Hilfen im
       Kulturbereich. Sind die ganzen Programme aus der Coronapandemie die
       Blaupause für diesen Winter? 
       
       Ein Stück weit ja. Wir haben in der Pandemie Liquiditätssicherung
       betrieben, um insbesondere den privaten Kulturbetrieben über die Zeit zu
       helfen. Das hat gut funktioniert. Und wir sind mit den jetzt im
       Nachtragshaushalt veranschlagten Mitteln gerüstet, um neu entstehende
       Härten abzufedern. Und wir sind einfach mal wieder deutlich schneller als
       der Bund: Dessen Hilfen starten erst 2023.
       
       Das ist nun der dritte Winter mit massiven Hilfsprogrammen für die Kultur
       und auch die Wirtschaft. Wie kommt man denn aus diesem Modus wieder raus? 
       
       Ich bin über die drei Jahre zurückhaltend geworden mit Einschätzungen. Die
       Situation ist so vielschichtig, dass es vermessen wäre zu behaupten, man
       könnte da jetzt eine klare Zukunftsperspektive abgeben. Aber natürlich ist
       unser Ziel, dass private Kulturbetriebe wieder so arbeiten können wie vor
       der Pandemie. Das ist auch eine Frage von Kaufkraft, von den sozialen
       Möglichkeiten der Leute – was wiederum nicht von uns allein abhängt. Zwei
       konkrete Projekte werden wir aber in jedem Fall umsetzen.
       
       Welche? 
       
       Das Konzept für das Jugendkulturticket ist fast fertig, das werden wir im
       Dezember vorstellen. Es wird ein Angebot für junge Leute, Kultur kostenfrei
       in Anspruch nehmen zu können. Und wir haben mit dem Kultursommer in diesem
       Jahr etwas Neues versucht, mit dem Ziel, Leuten mit schmalen Geldbeutel die
       Möglichkeit zu geben, niedrigschwellig die ganze Breite des Kulturangebots
       wahrzunehmen. Die Resonanz war enorm. Deshalb wird es im kommenden Sommer
       einen Nachfolger geben, auch das ist durch den Nachtragshaushalt möglich.
       
       Neben allen Förderungen, was müssen die Einrichtungen selbst tun? 
       
       Die Kultureinrichtungen müssen natürlich auch selbst schauen, wo es
       Möglichkeiten gibt, Kosten und Energieverbrauch zu reduzieren. Das ist
       verbunden mit einem Nachhaltigkeitsanspruch, den wir nicht erst seit der
       Pandemie haben: Da geht es um die Frage der Wiederverwendbarkeit von
       Baustoffen etwa bei Bühnenbildern, die Frage von Sammlungsstrategien, die
       Frage von Aufbewahrung der Kulturgüter – und natürlich die Frage: Wie
       müssen wir technisch ausgestattet sein, um möglichst energiesparend zu
       arbeiten? Da ist schon viel passiert in den letzten Jahren.
       
       Müssen die Ticketpreise angesichts von 10 Prozent Inflation steigen? 
       
       Kulturpolitik ist für mich Teilhabepolitik: Der Zugang zu Künsten, zu
       kulturellen Angeboten sollte allen möglich sein, egal mit welchem
       Geldbeutel. Etwa durch den kostenlosen Museumssonntag oder günstige
       Angebote der kulturellen Bildung, bei den Kinder- und Jugendtheatern oder
       den Musikschulen. Trotz allem müssen die Einrichtungen schauen, ob man bei
       teuren Karten nicht auch fünf oder sieben Prozent Inflation draufschlagen
       kann. Es kommt darauf an, passgerechte Angebote zu entwickeln. Es wird kein
       „One size fits all“ geben.
       
       Im Rahmen des [11][Netzwerks der Wärme] machen jetzt Bibliotheken länger
       auf. 
       
       Bibliotheken sind die meistbesuchten Kultureinrichtungen unserer Stadt und
       längst weit mehr als Ausleihstationen, sie sind Treffpunkte,
       Veranstaltungsorte, Konferenzräume, in denen sich Kiezinitiativen treffen.
       Wir haben tolle Kolleg*innen in den bezirklichen Bibliotheken und auch
       in der Zentral- und Landesbibliothek, die notgedrungen in den vergangenen
       Jahren mehr als Bibliotheksarbeit geleistet, sich auch um das eine oder
       andere Problem gekümmert haben. Und was das Netzwerk der Wärme angeht: Ich
       hoffe, dass wir bald weitere Akteurinnen und Akteure zur Beteiligung
       gewinnen. Das ist ja ein Netzwerk in Bewegung.
       
       Viele Bibliotheken beklagen, dass sie längst am Rande ihrer Kapazitäten
       sind. 
       
       Wir haben 2021 den ersten Bibliotheksentwicklungsplan seit 25 Jahren
       verabschiedet. Und wir haben in den vergangenen sechs Jahren die personelle
       und materielle Ausstattung deutlich verbessert. Das müssen wir weiter tun.
       
       Wie kann es dann sein, dass ein Projekt wie der Neubau für die ZLB
       plötzlich wieder ins Wanken gerät? 
       
       Ich sehe das Projekt nicht im Wanken. Ich sehe nur irritierende Signale aus
       der Stadtentwicklungsverwaltung …
       
       … von SPD-Senator Andreas Geisel…
       
       … übrigens nicht zum ersten Mal. Seit einem Jahr wurde dort nichts gemacht,
       und jetzt sucht man nach Gründen, das zu erklären. Ich war schon
       überrascht, dass ausgerechnet die ökologische Dimension, die dort sonst
       nicht von höchstem Interesse ist, wenn es darum geht, neue Wohnquartiere zu
       bebauen, jetzt dafür herhalten muss, um diesen 2018 per Senatsbeschluss an
       diesem Standort vorgesehene Investition wieder infrage stellen zu können.
       Die Bauverwaltung muss einfach ihre Arbeit machen. Ich erwarte von allen
       Beteiligten, dass sie sich an die Verabredung halten, so wie wir das auch
       tun.
       
       War es ein Fehler, das Stadtentwicklungsressort 2021 an die SPD
       zurückzugeben? 
       
       Es ist kein Geheimnis, dass ich mir gewünscht hätte, dass wir als Linke die
       von uns im Stadtentwicklungsressort gesetzten Akzente fortsetzen können.
       Nun muss ich hoffen, dass die Berlinerinnen und Berliner die Chance nutzen,
       sich vielleicht im Wissen und mit der Erfahrung aus diesem Jahr am 12.
       Februar 2023 anders, zu entscheiden. Klar ist aber auch: Unsere Koalition
       ist die einzige Garantie dafür, dass wir hier in Berlin soziale Politik
       machen können. Das wird auch nach der Wahl so sein. Wobei ich natürlich
       hoffe, dass wir dann schnell ins Arbeiten kommen und nicht noch mal über
       zwei oder drei Monate hinweg Schattenboxen spielen.
       
       Aber wenn Sie die Wahl gewinnen … 
       
       (lacht) Ja, dann müsste man über Ressortverteilung noch mal neu reden. Und
       die eine oder andere Thematik anfassen, die dringend
       aktualisierungsbedürftig ist. Aber wir haben im Herbst 2021 eine
       Koalitionsvereinbarung miteinander beschlossen, die auf fünf Jahre angelegt
       ist. Diese fünf Jahre sind noch nicht vorbei.
       
       Sicher werden auch die anderen Parteien den Wunsch anmelden, noch etwas
       nachzujustieren. 
       
       Wir müssen aber deswegen nicht ein Koalitionsprogramm von 120 Seiten von A
       bis Z komplett neu verhandeln; wir können uns auf Schwerpunkte
       konzentrieren.
       
       Was also wird sein nach dem 12. Februar? 
       
       Wenn wir – also die Koalition – die Wahl hinter uns haben, dann müssen wir
       uns tief in die Augen schauen. Wir werden im Frühjahr nicht in einer
       Situation sein, in der sich eine Landesregierung in Berlin für drei Monate
       aus dem täglichen Hören von drängenden Problemen verabschieden kann. Dafür
       hätte niemand Verständnis.
       
       27 Nov 2022
       
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