taz.de

# taz.de -- Privilegien für Autos: Verkehrswende im Stau

> Deutschland verfehlt seine Klimaziele beim Verkehr. Und was tut die
> Ampelregierung? Hält an den kostspieligen Autoprivilegien fest.

(IMG) Bild: Verkehr bleibt das Schlusslicht beim Klimaschutz

Das Deutschlandticket kommt – ein Durchbruch, mit dem vor einem Jahr
niemand gerechnet hatte. Die Kleinstaaterei der Tarifzonen wird bald
Vergangenheit sein, Bus und Bahn werden günstiger. Und dennoch: Der Verkehr
bleibt das Schlusslicht beim Klimaschutz. Die Regierung verweigert die
Wende in Richtung klimafreundliche Mobilität. [1][Letztes Jahr hat sie
erneut die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes gerissen.] Macht sie so weiter,
dürfte sie auch das Verkehrsklimaziel für 2030 krachend verfehlen: Bis
dahin sollen die Treibhausgasemissionen [2][gegenüber 1990 um die Hälfte
sinken] – mit den bisherigen Maßnahmen wird das nicht gelingen.

Eigentlich hat sich die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag zu einer
nachhaltigen und für alle bezahlbaren Mobilität bekannt. Der sogenannte
Umweltverbund – also Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr – soll als
Alternative zum Auto ausgebaut werden, in die Schiene künftig mehr Geld
fließen als in die Straße. Doch Papier ist geduldig; in der Praxis ist
davon kaum etwas zu erkennen. Im Entwurf für den Haushalt 2023 fehlen:

1. Ausreichende Investitionen, abgesichert durch einen langfristigen
Umwelt- und Klimafonds.

2. Die Besteuerung der Verkehrsarten nach Umwelteffekten („tax bads not
goods“).

3. Neue Steuerungsinstrumente wie ein Bonus-Malus-System bei der Kfz-Steuer
oder eine Pkw-Maut.

4. Eine am Klima ausgerichtete Subventionspolitik.

5. Der Ausbau von Planungs- und Personalkapazitäten für die Verkehrswende.

Dabei müsste der Verkehrshaushalt 2023 endlich erste Schritte gehen, damit
wir bis 2030 einen Verkehr erreichen können, wie wir ihn haben wollen:
resilient, ökologisch und sozial. Stattdessen wird der Bundestag kommende
Woche abermals mehr Mittel für das Auto freigeben als für den
Umweltverbund. Die Investitionen in die Straße werden auf 11,5 Milliarden
Euro erhöht, während sie für die Schiene bei rund 9,5 Milliarden verharren.
Der Staat fördert also weiter die Strukturen, die für den größten Teil der
Verkehrsemissionen verantwortlich sind, und verhindert damit den Übergang
in eine klimafreundliche Mobilität.

## Beim ÖPNV reicht das Geld vorne und hinten nicht

Auch beim Radverkehr wird gekürzt. Hier stehen lediglich 561 Millionen Euro
zur Verfügung. Dabei hatte [3][die Verkehrsministerkonferenz im Mai 2022
einstimmig beschlossen, die Investitionen fürs Rad auf 1 Milliarden Euro
pro Jahr zu erhöhen – für jedes Jahr bis 2030.] Zwar wird allen
Verkehrsarten für die Folgejahre Geld zugesichert; an der Priorität für die
Straße ändert das aber nichts.

Beim ÖPNV klafft ebenfalls eine Lücke: Das Geld reicht vorne und hinten
nicht, um das Bus- und Bahnangebot zu verbessern. Zusätzliche Verbindungen
und neue, umweltfreundlichere Fahrzeuge werden dringend benötigt, doch
dafür sieht der Bundeshaushalt kaum etwas vor. Es drohen sogar Kürzungen
beim Angebot, weil Personal- und Energiekosten stark gestiegen sind. Allein
diese Preissteigerungen auszugleichen, würde für 2023 drei Milliarden Euro
zusätzlich erfordern.

Und damit wäre noch keine einzige zusätzliche Verbindung geschaffen. Um das
Ziel zu erreichen, die Fahrgastzahlen zu verdoppeln, sind weitere 12
Milliarden Euro für Busse und Bahnen nötig. Zusammen also 15 Milliarden
Euro jedes Jahr, die Bund und Länder nicht stemmen wollen.

Wer meint, das sei viel Geld, soll sich anschauen, wie stark der
Autoverkehr jährlich gefördert wird. Man nehme etwa die Steuerprivilegien
wie die niedrigere Energiesteuer auf Diesel (8,2 Milliarden Euro), das
[4][Dienstwagenprivileg (4,4 Milliarden]) oder eine Pendlerpauschale (6
Milliarden), [5][die vor allem das Autofahren günstiger] machen. Hinzu
kommen Steuerbefreiungen fürs Fliegen: [6][Der Staat erhebt weder eine
Energiesteuer auf Kerosin (8,4 Milliarden) noch eine Mehrwertsteuer auf
Auslandsflüge (4 Milliarden)].

## Auto-Subventionen abschaffen

Diese Privilegien führen zu immensen Steuerausfällen und stellen de facto
Subventionen dar. Meist sind sie ungerecht, da vor allem Besserverdienende
profitieren. Klimapolitisch sind sie fatal, denn sie konterkarieren alles,
was den Verkehr klimaschonender macht. Mit den zusätzlichen Einnahmen
ließen sich Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr locker ausbauen. Doch die
Devise „viel Geld hilft viel“ trifft nicht immer zu. Oft werden Fördertöpfe
nicht ausgeschöpft, weil in der Verwaltung das Personal für die Planung
fehlt oder Baufirmen keine freien Kapazitäten haben. Hinzu kommen
bürokratische Hürden und hohe Eigenanteile, die Kommunen und Unternehmen
abschrecken.

Weil Mittel deshalb nicht ausgeschöpft werden, meint das
Verkehrsministerium, es könne sie kürzen – ein fataler Fehlschluss. Das
Gegenteil wäre richtig: Das Ministerium müsste langfristig Investitionen
garantieren, Förderkriterien vereinfachen und Infrastrukturprojekte
priorisieren, damit die Bauwirtschaft ihre Kapazitäten hochfährt und Ämter
mehr Planer*innen einstellen. Teure, aufwändige und klimaschädliche
Straßenbauprojekte muss es dagegen einstellen.

Ein Symbol für falsche Anreize ist die neu gegründete Autobahn GmbH. Wie
wäre es, wenn dieses Staatsunternehmen – als echte Mobilitäts-GmbH –
künftig für die Schiene und die kommunale Infrastruktur plant?
Entscheidungen brauchen Ziele, die sich nicht nur am Verkehr orientieren.
Ebenso wichtig sind Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz,
Verkehrssicherheit, Teilhabe und Sozialverträglichkeit. Daran müssen sich
Verkehrsplanung und -finanzierung halten.

Hier kommt ein Bundesmobilitätsgesetz ins Spiel, wie es der VCD als neuen
Rahmen für die Mobilität vorschlägt. Es soll Planung und Finanzierung an
oben genannten Zielen ausrichten und so Transparenz und Verbindlichkeit
schaffen. Auch wenn die Herausforderungen für ein solches Gesetz groß sind,
die Probleme der Verkehrspolitik sind größer – sie können nur mit einem
großen Wurf beseitigt werden. Die Ampel dagegen zementiert den Status quo.
Sie klammert sich an den Verkehr der Gegenwart auf Kosten einer
lebenswerten Zukunft.

18 Nov 2022

## LINKS

(DIR) [1] https://expertenrat-klima.de/news/expertenrat-fuer-klimafragen-bestaetigt-zielverfehlung-in-den-sektoren-gebaeude-und-verkehr/
(DIR) [2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschonender-verkehr-1794672
(DIR) [3] https://www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/22-05-04-05-vmk/22-05-04-05-beschluss.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=2
(DIR) [4] https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/366/dokumente/uba-kurzpapier_dienstwagenbesteuerung_kliv_v2.pdf.pdf
(DIR) [5] https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/umweltschaedliche-subventionen-fast-die-haelfte
(DIR) [6] https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_143-2021_umweltschaedliche_subventionen.pdf

## AUTOREN

(DIR) Kerstin Haarmann

## TAGS

(DIR) Verkehrswende
(DIR) Ampel-Koalition
(DIR) Klimaschutzziele
(DIR) Subventionen
(DIR) Fahrrad
(DIR) E-Scooter
(DIR) Autoverkehr
(DIR) Dieselfahrverbot
(DIR) Autoverkehr
(DIR) Vision Zero
(DIR) Verkehr
(DIR) Schwerpunkt Stadtland
(DIR) Verkehrswende
(DIR) 9-Euro-Ticket
(DIR) 9-Euro-Ticket
(DIR) E-Bikes

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Debatte um E-Scooter: Straße frei!

In Paris sind bald keine E-Scooter mehr erlaubt. Aber verdammt nicht das
Gerät, sondern die Verkehrspolitik. Eine Lob des verfemten Elektrogefährts.

(DIR) Ampel-Streit um Verkehrspolitik: Fahrn, fahrn, fahrn

Die FDP will schnell mehr Autobahnen bauen, die Grünen lieber weniger. Es
rächt sich, dass sie den Liberalen das Verkehrsministerium überlassen
haben.

(DIR) Belastung mit Stickoxiden: München weitet Fahrverbot aus

Die bayerische Landeshauptstadt will gesündere Luft. Auto-Fans gehen auf
die Barrikaden. Nun könnte eine Klagewelle folgen.

(DIR) Ampel-Streit um Planungsbeschleunigung: Turbo für Autobahnen umstritten

Im Streit in der Ampel um die Planungsbeschleunigung im Verkehr drängt die
SPD auf eine Einigung. FDP und Grüne zoffen sich weiter.

(DIR) Autogerechte Infrastruktur: Verteilungskampf an der Kreuzung

Mit der Rekommunalisierung des Ampelmanagements will der Berliner Senat die
Verkehrswende beschleunigen. Die Zivilgesellschaft ist skeptisch.

(DIR) Beschleunigung bei Straßengenehmigungen: Zoff um neuen Asphalt

FDP-Verkehrsminister Wissing will Autobahnen und Fernstraßen künftig
schneller realisieren. Grüne und Umweltverbände reagieren empört.

(DIR) Freie Fahrt fürs Fahrrad: Utopie bei Schietwetter

Oldenburg testet eine Ampelanlage, die Fahrräder bei Regen bevorzugt
behandelt. Das mag Symbolpolitik sein – aber auch extrem sinnvolle
Feldforschung.

(DIR) Experte zur Verkehrswende: „Wir müssen über Autoscham reden“

Das 49-Euro-Ticket kommt. Reicht das aber für die Verkehrswende? Ein
Gespräch mit Verkehrsplaner Oliver Schwedes über Autos, ÖPNV und die
Zukunft.

(DIR) Nachfolge der ÖPNV-Flatrate: 49-Euro-Ticket ist beschlossen

2023 kommt die bundesweite ÖPNV-Flatrate als Nachfolge des 9-Euro-Tickets.
Wann genau, ist aber noch unklar.

(DIR) Geplantes 49-Euro-Ticket: Zu viel Gemecker

Ja, 49 Euro sind schwerer zu stemmen als 9 Euro. Trotzdem wäre mit einem
49-Euro-Ticket politisch schon sehr viel gewonnen.

(DIR) Steigende Zahl der E-Bike-Unfälle: Schneller bessere Radwege

Immer mehr Menschen steigen auf das Pedelec um. Das führt auch zu mehr
Unfällen. Es braucht dringend eine Anpassung der Infrastruktur.