# taz.de -- Finanzierung für Abschiebezentrum steht: Grüne mal wieder mit Bauchschmerzen
       
       > Der Brandenburger Landtag hat Millionen für das Abschiebezentrum am
       > Flughafen BER beschlossen. Das Projekt sorgt für Streit in der
       > Kenia-Koalition.
       
 (IMG) Bild: Demo vorm Landtag in Potsdam: Über 60 Organisationen haben gegen das Abschiebezentrum mobilisiert
       
       Berlin taz | Der Landtag Brandenburg hat schlussendlich den Weg frei
       gemacht für den Bau des umstrittenen Abschiebezentrums am Flughafen
       Berlin-Brandenburg. Ab 2026 sollen 315 Millionen Euro allein in die
       Finanzierung von Miete und Pacht fließen. Die Rot-Schwarz-Grüne
       Landesregierung steht dafür [1][stark in der Kritik]. Über 60
       Organisationen fordern derweil die Bundesregierung auf, den Bau zu
       verhindern.
       
       Am frühen Donnerstagabend fiel die Entscheidung, nach stundenlangen
       Verhandlungen im Brandenburger Landtag: das Abschiebezentrum wird kommen,
       die Weichen für die Finanzierung sind gestellt. Während die Grünen in
       letzter Minute noch eine Korrektur an den Bauplänen und einen Sperrvermerk
       für die Finanzierung forderten, gab es von der Linken-Abgeordneten Andrea
       Johlige scharfe Kritik und die Forderung das Projekt aus dem Haushalt
       restlos zu streichen.
       
       Neben den immensen Kosten stehen weitere Vorwürfe im Raum: „Das Projekt ist
       ein großer Finanzskandal mit Ansage“, so Johlige. Dem Investor würden die
       Grundstücke noch gar nicht alle gehören, weshalb eine europaweite
       Ausschreibung nötig gewesen wäre. Zudem, so Marie Schäffer von Bündnis
       90/die Grünen, würde es seit dieser Woche die Möglichkeit geben, den
       Terminal 5 zu nutzen, welcher aus Kapazitätsgründen möglicherweise
       geschlossen werde. Das geplante Mietmodell wäre damit obsolet.
       
       Doch die Änderungsvorschläge wurden vom Innenausschuss des Landtages
       mehrheitlich abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen stimmten für die
       Verpflichtungsermächtigung für Miete und Pacht in Höhe von 315 Millionen
       Euro, wodurch der Finanzierung nichts mehr im Weg steht. Ob das
       Finanzministerium sich mit dem Sperrvermerk der Grünen auseinandersetzen
       wird und das Mietmodell nochmals überprüft wird, wird sich zeigen.
       
       Bis 2025 soll der Bau fertiggestellt werden, um die Inbetriebnahme im
       ersten Quartal 2026 sicherzustellen. Der [2][Investor des
       Abschiebezentrums] Jürgen B. Harder, der wegen Korruption vorbestraft ist,
       dürfte sich unterdessen freuen – mehr als 300 Millionen Euro Gewinn wird
       ihm das Projekt einbringen. Die Vertragslaufzeit beläuft sich auf 30 Jahre,
       mit der Option einer Verlängerung von 10 Jahren.
       
       ## „Das hässliche Gesicht der Rückführungsoffensive“
       
       Die Kritik ist groß: Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro
       Asyl kommentiert das Bauvorhaben so: „Die Rückführungsoffensive der
       Bundesregierung zeigt mit dem hunderte Millionen schweren Prestigeprojekt
       eines Abschiebezentrums am BER ihr hässliches Gesicht. Das gleiche Geld
       könnte für die Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden verwendet
       werden und geht stattdessen in rechtsstaatlich höchst problematische
       Schnellverfahren und Inhaftierungen von unschuldigen Menschen.“
       
       Insbesondere die Initiative „Abschiebezentrum BER verhindern“ versuchte in
       den vergangenen Wochen die Grünen an ihr ehemaliges Versprechen zu
       erinnern. Die Initiative demonstrierte am Donnerstagmittag vor dem Landtag.
       Alexis Martel, Pressesprecherin der Initiative, sah die Chance auf eine
       Streichung für die 315 Millionen Euro als unwahrscheinlich, wie sie der taz
       sagte: „Die Reaktionen der Grünen lassen uns daran zweifeln, dass sich die
       Partei klar gegen das Abschiebezentrum positioniert.“ Womit sie recht
       hatte. Das Abschiebezentrum könnte somit ein weiteres Projekt werden, das
       von den Grünen „mit Bauschmerzen“ getragen werden muss.
       
       10 Nov 2022
       
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 (DIR) Paula Gaess
       
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