# taz.de -- Grünen-Parteitag: Abgebaggerte Ideale
       
       > Der Kohleabbau unter Lützerath wird heftiger debattiert als jedes andere
       > Thema. Aktivistin Luisa Neubauer liest der Parteiführung die Leviten.
       
 (IMG) Bild: Obwohl Saudi-Arabien Krieg im Jemen führt, haben die Grünen in der Regierung einem Waffenexport zugestimmt
       
       Bonn/Berlin taz | Auch am dritten Tag des grünen Parteitags wird vor dem
       World Conference Center in Bonn demonstriert.
       Fridays-for-Future-Aktivist*innen haben sich vor den Türen aufgebaut,
       „[1][Lützi bleibt]“ und „Wo Grün draufsteht, sollte auch Grün drin sein“,
       steht auf ihren Plakaten.
       
       „Du stimmst heute [2][für Lützerath], oder?“ Einer der Demonstranten
       spricht die eintreffenden Delegierten direkt an. „Klar“, sagt die junge
       Frau und lacht. Bleibt sie dabei, wird sie sich gegen den Vorschlag des
       Bundesvorstands der Partei stellen – und die grünen
       Wirtschaftsminister*innen im Bund und NRW, Robert Habeck und Mona
       Neubaur, mindestens vor das Schienbein treten.
       
       Letztere hatten mit dem Energiekonzern RWE vereinbart, den Kohleausstieg im
       Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Zugleich sollen
       angesichts der aktuellen Energiekrise zwei Braunkohlekraftwerke länger als
       geplant laufen. Die Siedlung Lützerath soll abgerissen werden, um Kohle zu
       fördern. Ein Antrag der Grünen Jugend will das verhindern. Der
       Grünen-Nachwuchs fordert ein Räumungsmoratorium für Lützerath und neue
       Gespräche mit RWE.
       
       Drinnen liest [3][Kimaaktivistin und Grünen-Mitglied Luisa Neubauer] den
       Grünen die Leviten. „Ihr regiert unter den härtesten nur vorstellbaren
       Bedingungen“, gestand sie zu, kritisierte dann aber einen „ökologischen
       Hyperrealismus“. Da werde erklärt, „dass man sich nicht im Kleinen
       verkämpfen soll, da sättigt man die Demokratie lieber noch mit einer Runde
       Öl von Verbrechern, damit die Gesellschaft nicht die Laune verliert für den
       Klimaschutz.“
       
       ## Lützerath ist mehr als ein Symbol
       
       Neubauer fährt fort: „Da werden klimafeindliche Entscheidungen so plausibel
       verteidigt – wenn man still ist, hört man irgendwo ein Ökosystem weinen.“
       In Lützerath manifestiere sich das große Ganze. Das Dorf sitze auf
       Millionen Tonnen CO2, es sei eine reale Festung für den Bruch mit dem
       Pariser Abkommen. Die Delegierten klatschen begeistert.
       
       Dann tritt Landwirtschaftsminster Cem Özdemir ans Mikrofon. Im Gegensatz zu
       Neubauer lobt er den „Riesenerfolg“ in NRW. Der vorgezogene Kohleausstieg
       bedeute auch, dass Bauern ertragreiche Flächen weiter bewirtschaften
       können. Man habe nicht 50 Prozent, ruft Özdemir in den Saal, sondern sei in
       der Minderheit. „Aber aus der Minderheit heraus verändern wir Dinge.“ Da
       donnert der Applaus durch die Halle, noch lauter als bei Neubauer. Da zeigt
       sich, wie hin- und hergerissen manche Delegierte sind.
       
       Lützerath sei mehr als ein Symbol, sagt der Vorsitzende der Grünen Jugend,
       Timon Dzienus, als er den Antrag konkret begründet. Er sorge sich, dass die
       Grünen die Klimaziele aus den Augen verlieren und den Schulterschluss mit
       der Klimabewegung. Die Gegenrede kommt von Oliver Krischer. „Wenn wir
       Moratorium sagen, dann gibt es keinen Kohleausstieg 2030“, so der
       NRW-Umweltminister. Die Debatte wogt hin und her, so engagiert wie an
       keinem Programmpunkt zuvor an diesen drei Tagen, selbst bei der AKW-Debatte
       am Freitagabend nicht.
       
       Am Ende ist es knapp. So knapp, dass die Abstimmung schriftlich wiederholt
       werden muss. Um 15.17 Uhr ist klar: Der Antrag der Grünen Jugend ist
       abgelehnt: 294 zu 315 Stimmen.
       
       ## AKWs in Einsatzreserve: Eine „Zumutung“
       
       Mit breiter Zustimmung dagegen hatte der Parteitag am Freitagabend einen
       Antrag des [4][Bundesvorstands zur AKW-Einsatzreserve] zugestimmt. So
       sollen die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim II bis zum 15. April in
       einer Reserve gehalten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung genutzt
       werden. Das dritte verbleibende AKW Emsland soll zum 1. Januar 2023
       endgültig abgeschaltet werden. Klar sprachen sich Grünen gegen die
       Beschaffung neuer Brennstäbe aus.
       
       Von einer „Zumutung“ für die Grünen und sie persönlich hatte
       Umweltministerin Steffi Lemke, die auch für nukleare Sicherheit zuständig
       ist, während der Debatte gesprochen – und dann aus Verantwortung für
       Zustimmung geworben. Habeck bat auch „als Minister, der am Ende für die
       Versorgungssicherheit zuständig ist“, um Zustimmung.
       
       Ohnehin war an diesem Wochenende bei den Grünen viel von Verantwortung die
       Rede. „Wir tragen diesen Staat, wir tragen diese Gesellschaft, wir tragen
       diese Demokratie“, hatte Parteichef Nouripour zu Beginn gerufen. Immer
       wieder zelebrierten sich die Grünen geradezu als Regierungspartei.
       
       „Wer garantiert uns, dass wir den 15. 4. nicht auch kippen?“, fragte
       dagegen einer der Kritiker des AKW-Beschlusses, der Delegierte Karl-Wilhelm
       Koch. Es sei gefährlich, den mühsam ausgehandelten Ausstieg aus der
       Atomkraft aufzulösen.
       
       ## Waffenexporte nach Saudi-Arabien
       
       Eine erste Bewährungsprobe musste der Beschluss noch vor Ende des
       Parteitags bestehen. Am Sonntagmittag gab es im Kanzleramt in Berlin ein
       Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), FDP-Chef Christian
       Lindner und Habeck, um den [5][Streit um Atomkraft beizulegen]. Die FDP
       fordert den Kauf neuer Brennstäbe. Ein Ergebnis gab es bis
       Redaktionsschluss bei dem Krisentreffen im Kanzleramt nicht.
       
       Auf dem Parteitag in Bonn war neben Kohle und Atom auch die Außenpolitik
       Thema. Wenig Dissens gab es in Sachen Ukrainekrieg: Stimmen von der Basis,
       die ein Ende der Waffenlieferungen oder Verhandlungen mit Russland
       forderten, waren klar in der Minderheit. In einem Beschluss forderten die
       Delegierten sogar, Waffenlieferungen auszuweiten.
       
       Strittiger sind Waffenexporte an Saudi-Arabien. Kurz vor dem Parteitag
       hatte die Bundesregierung kommerzielle Lieferungen von Kampfjet-Zubehör und
       Munition genehmigt – trotz des von Saudi-Arabien geführten blutigen
       Jemenkriegs. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte die Entscheidung in
       Bonn mit realpolitischen Zwängen. Eine Abstimmung zum Thema gab es nicht.
       Kritische Anträge aus der Partei hatte der Vorstand in einem Kompromiss in
       veränderter Formulierung übernommen. „Wir lehnen jegliche Rüstungsexporte
       an Saudi-Arabien ab“, heißt es darin.
       
       16 Oct 2022
       
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