# taz.de -- Umstrittene Planung für Hamburger Hafen: Scholz will den Cosco-Deal
       
       > Ein chinesisches Staatsunternehmen soll beim Hafen einsteigen dürfen. Das
       > sorgt für Unverständnis in Ministerien und Bundestag.
       
 (IMG) Bild: Das Schiff darf in den Hamburger Hafen – gilt das auch für Cosco als Investor?
       
       Hamburg/Berlin taz | Der Deal mit der chinesischen Staatsreederei Cosco am
       Hamburger Hafen soll trotz Widerstand aus den Bundesministerien vollzogen
       werden. So will es offenbar das Kanzleramt, [1][wie NDR und WDR am
       Donnerstag berichteten]. Dem Medienbericht zufolge hätten „alle sechs
       Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das
       Geschäft abgelehnt“. Inneres, Verteidigung, Verkehr, Finanzen und
       Auswärtiges Amt verwiesen alle an das federführende Ressort: das
       Wirtschaftsministerium. Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Haus lässt
       lediglich mitteilen, dass es ein laufendes Investitionsprüfverfahren gebe.
       Nähere Details könne man nicht nennen.
       
       Aber bereits im September [2][hatte sich der Bundeswirtschaftsminister
       gegen einen Einstieg Coscos beim Containerterminalbetreiber Tollerort
       ausgesprochen]. „Ich tendiere, dass wir das nicht erlauben“, sagte Habeck
       damals. Der Containerhafen Tollerort sei zwar nur ein kleiner Teil des
       Gesamthafens, dennoch könne China darüber Einfluss auf den Handel nehmen.
       „Deswegen haben wir das geprüft“, sagte er. Hauptargument für die Skepsis
       ist, dass der Containerhafen Teil der kritischen Infrastruktur ist.
       
       Auch das Kanzleramt äußerte sich am Donnerstag nicht eindeutig zur Lage.
       Eine Regierungssprecherin teilte lediglich mit, dass man sich mit Blick auf
       die Betroffenheit von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der beteiligten
       Unternehmen zu laufenden Investitionsprüfungsverfahren nicht äußere: „In
       der Investitionsprüfung richten sich der Ablauf des Verfahrens und die
       Entscheidung nach den maßgeblichen Rechtsgrundlagen im
       Außenwirtschaftsrecht.“
       
       Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist
       klar, dass [3][Abhängigkeiten von antidemokratischen Regimen die eigene
       Versorgungslage beeinträchtigen können]. Erst am Montag hatten auch
       BND-Präsident Bruno Kahl und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang bei
       einer Anhörung im Bundestag vor einer Kooperation mit China bei Projekten
       der kritischen Infrastruktur gewarnt, explizit auch beim Hamburger Hafen.
       Er sehe das Projekt kritisch, erklärte Kahl.
       
       China sei eine „zur Globalmacht aufsteigende Autokratie“, der „nicht
       vorbehaltlos zu vertrauen“ sei. Öffentlich herrsche bei dem Thema noch viel
       „Naivität“. Wo das Land technische Möglichkeiten oder wirtschaftliche Hebel
       für seine Machtansprüche einsetzen könne, tue es dies auch. Auch Haldenwang
       warnte, dass Deutschland sich nicht in Abhängigkeiten von China begeben
       dürfe. Die Gefahr sei hier noch größer als durch Russland: „Russland ist
       der Sturm, China ist der Klimawandel.“
       
       Auch von den mitregierenden Grünen und der FDP kamen am Donnerstag
       deutliche Warnungen. Grünen-Chefin Ricarda Lang erklärte, sie habe „kein
       Verständnis“, dass das Kanzleramt den Verkauf an China „gegen die Kritik
       aller beteiligten Fachministerien durchsetzen will“. Man dürfe keine neuen
       Abhängigkeiten schaffen.
       
       ## Grüne warnen vor Verkauf
       
       Auch der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz warnte, es wäre
       „hochproblematisch und falsch“, wenn Teile der kritischen Infrastruktur an
       die „digitale Diktatur“ China verkauft würde. Der FDP-Innenpolitiker
       Konstantin Kuhle nannte den Vorgang „brandgefährlich“. Auch
       Unions-Fraktionsvize Jens Spahn sagte, der „Ausverkauf deutscher
       Infrastruktur wäre ein Fehler“.
       
       Im September 2021 hatte sich die überwiegend im Besitz der Stadt
       befindliche Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) mit der Reederei über
       eine Minderheitsbeteiligung geeinigt. Cosco soll 35 Prozent am
       Containerterminal Tollerort (CTT) übernehmen. Im Gegenzug konzentriere
       Cosco seine Ladungsströme in der Hansestadt. Der Containerterminal CTT
       werde zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa. Ungeachtet der
       Vereinbarung stehe das Terminal weiterhin allen Reedereikunden offen,
       betonte die HHLA.
       
       Der CTT ist einer von drei HHLA-Terminals in Hamburg. Darüber hinaus
       verfügt die Bremer Eurogate-Gruppe über Anlagen zum Löschen von Containern.
       Der Hamburger Hafen musste in den vergangenen Jahren Marktanteile an
       Konkurrenten wie Rotterdam und Antwerpen abgeben. Seit Jahren stagniert die
       Zahl der abgefertigten Container. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher
       (SPD) hatte erst im April in einer programmatischen Rede die Bedeutung des
       Hafens für die Stadt betont.
       
       Aktualisiert am 20.10.2022 um 17:08 Uhr. d. R.
       
       20 Oct 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Hamburger-Hafen-Kanzleramt-will-China-Geschaeft-offenbar-durchsetzen,pressemeldungndr23516.html
 (DIR) [2] /Zu-viel-Abhaengigkeit-von-China/!5878186
 (DIR) [3] /Warnungen-der-Geheimdienste/!5885444
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tanja Tricarico
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