# taz.de -- Folgen des Wahlchaos in Berlin: Zurück an die Urnen
       
       > Die Bundestagswahl in Berlin soll teilweise wiederholt werden. Darauf hat
       > sich die Ampel geeinigt. Die endgültige Entscheidung fällt im Oktober.
       
 (IMG) Bild: Anstehen vor Abstimmen: Vielerorts bildeten sich bei der Wahl 2021 lange Schlangen in Berlin
       
       Berlin taz | Viele Berliner*innen dürfen in Kürze voraussichtlich noch
       einmal wählen gehen. Die Ampel-Obleute im Wahlprüfungsausschuss des
       Bundestags haben sich am Donnerstag darauf verständigt, dass die
       Bundestagswahl in rund 400 der insgesamt 2.300 Berliner Wahllokale
       wiederholt wird. Entsprechende Medienberichte bestätigte die
       Ausschussvorsitzende Daniela Ludwig (CSU) am Freitag der taz auf Nachfrage.
       Grund für die Wiederholung sind [1][die zahlreichen Pannen bei der
       Abstimmung] am 26. September 2021.
       
       Der Vorstoß der Koalition kam überraschend – eigentlich war nicht mehr mit
       einer Einigung vor der Sommerpause gerechnet worden –, und er bleibt
       deutlich hinter den Empfehlungen des Bundeswahlleiters zurück. Dieser hatte
       nach einer Anhörung im Mai eine Wiederholung der Bundestagswahl in sechs
       der zwölf Wahlkreise gefordert, also in etwa 1.200 Wahllokalen. Der
       Ampel-Vorstoß unterscheidet sich zudem dadurch, dass offenbar Wahllokale in
       allen zwölf Wahlkreisen betroffen sind.
       
       Am 26. September durften die Berliner*innen gleich vier Mal abstimmen.
       Die Wahlen zum Bundestag, zum Berliner Abgeordnetenhaus, zu den zwölf
       Bezirksparlamenten sowie die Abstimmung über den Volksentscheid Deutsche
       Wohnen und Co. enteignen fanden parallel statt – unter Pandemiebedingungen
       und zeitgleich mit dem Berlin-Marathon in der Innenstadt mit zehntausenden
       Teilnehmer*innen und noch mehr Zuschauer*innen.
       
       In der Folge kam es [2][zu zahlreichen Pannen]: Stimmzettel wurden
       fehlerhaft ausgeliefert oder gingen aus; vielfach bildeten sich lange
       Schlangen vor den Wahllokalen mit Wartezeiten von bis zu zwei Stunden; auch
       lange nach 18 Uhr wurden noch Stimmen abgegeben.
       
       Erst am Mittwoch hatte eine vom Senat eingesetzte
       Expert*innenkommission [3][der Berliner Politik schwere Vorwürfe
       gemacht]: Die Komplexität der Vierfachwahl sei komplett unterschätzt
       worden, ein Wirrwarr von Kompetenzen zwischen Land und Bezirken habe zu
       folgenschweren Fehleinschätzungen geführt, der damalige Innen- und heutige
       Bausenator Andreas Geisel (SPD) trage ein Mitschuld an dem Debakel.
       
       Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestag hält angesichts
       dieser vielen Pannen die Pläne der Ampel-Obleute auch nicht für
       ausreichend. Vielmehr versuche die rot-grün-gelbe Koalition im Bund, das
       Wahldebakel kleinzureden, sagte Daniela Ludwig der taz. „Es muss, wie vom
       Bundeswahlleiter gefordert, in über 1.200 Wahllokalen noch mal gewählt
       werden. Alles andere ist ein mutloser minimalinvasiver Eingriff, der das
       Vertrauen in demokratische Institutionen noch weiter erschüttert.“
       
       Eine endgültige Entscheidung über eine partielle Wahlwiederholung ist in
       der Ausschussitzung am Donnerstag noch nicht gefallen: Die muss der
       Bundestag mit Mehrheit treffen. Laut Ludwig soll sich der Ausschuss Anfang
       September noch mal mit der Thematik beschäftigen, im Oktober könnte das
       Plenum dann darüber abstimmen.
       
       ## Noch keine Entscheidung über die Abgeordnetenhauswahl
       
       Nicht betroffen von der Entscheidung im Bund ist eine eventuelle, zumindest
       teilweise Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Über zahlreiche
       Einsprüche gegen deren Ergebnis muss der Berliner Verfassungsgerichtshof
       entscheiden. Die Verhandlung darüber ist für Ende September angesetzt, eine
       Entscheidung dürfte also bis Ende des Jahres fallen.
       
       Bei der amtierenden Berliner Landeswahlleiterin Ulrike Rockmann zeigte man
       sich am Freitag ebenfalls überrascht von dem Vorstoß der Ampel-Koalition.
       Doch Rockmann hält eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl weiterhin
       für unnötig. Die zentrale Frage bleibe, ob die Pannen bei der Wahl im
       vergangenen September Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestags
       gehabt hätten, sagte sie am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich
       bleibe bei meiner Einschätzung, dass ich nicht die empirische Grundlage für
       eine Wahlwiederholung sehe.“ Rockmann hatte diese Position schon Ende Mai
       bei einer Anhörung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags vertreten.
       
       Zudem hofft man im Hause Rockmann man auf baldige Verstärkung: Nach dem
       Rücktritt von Landeswahlleiterin Petra Michaelis kurz nach den Wahlen
       aufgrund der vielen Pannen führt Rockmann das Amt nur so lange, bis eine
       Nachfolgerin benannt ist. Wann das passiert, ist unklar – in Rockmanns Büro
       hofft man auf eine „baldige“ Entscheidung und Verstärkung.
       
       Das wäre auch sinnvoll, schließlich ist mit dem Ampel-Vorstoß absehbar,
       dass in Berlin früher als bisher wieder Wahlen stattfinden. Die nächsten
       planmäßigen Wahlen wären die zum Europaparlament im Frühjahr 2024.
       
       Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wollte sich am
       Freitag nicht zu dem Thema äußern. „Wir kommentieren das nicht“, teilte
       eine Sprecherin der Senatskanzlei auf Anfrage der dpa mit.
       
       8 Jul 2022
       
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