# taz.de -- Erneuerung der Linkspartei: Seit an Seit mit den Fridays
       
       > Bewegungslinke und Klimaaktivist:innen treffen sich am Samstag. Sie
       > möchten, dass die Linke sich künftig in den Dienst der Klimabewegung
       > stellt.
       
 (IMG) Bild: So soll es weitergehen: Linken-Fraktionschef Bartsch diese Woche mit einer Peta-Aktivistin
       
       Berlin taz | Die erste Schlacht hatten sie verloren. Im Dezember
       protestierten Klimapolitiker:innen der Linkspartei gemeinsam mit
       Aktivist:innen von Fridays for Future [1][in einem offenen Brief] gegen
       die Ernennung des Linken-Abgeordneten Klaus Ernst zum Vorsitzenden des
       Ausschusses für Klima und Energie im Bundestag. 12.000 unterschrieben
       dagegen. Umsonst. Die Linksfraktion zog durch und machte den erklärten
       Erdgas- und Autoliebhaber Ernst zum Linken-Aushängeschild im
       Klimaausschuss.
       
       Nun sammeln sich die Kritiker:innen erneut im Netz, diesmal zu einem
       eintägigen digitalen Vernetzungstreffen. Und es geht ihnen nicht mehr um
       einen einzelnen Ausschussposten, sondern darum, die Gesellschaft und die
       Linkspartei umzukrempeln. Viele Parteimitglieder und besonders viele Aktive
       aus der Klimabewegung lehnten das „Weiter so“ in der Linken ab und
       wünschten sich eine Erneuerung, heißt es in einem [2][Aufruf im Netz].
       
       Ziel des Treffens ist es, in einem ersten Schritt gemeinsam mit der
       Klimabewegung eine Demonstration gegen die Politik der Ampel-Regierung im
       März zu organisieren, wenn diese 100 Tage im Amt ist. Doch darüber hinaus
       wollen die Initiator:innen, dass die Linkspartei sich künftig in den Dienst
       der Klimabewegung stellt „und mit ihrem Know-How, den Strukturen und dem
       Enthusiasmus ihrer Mitglieder all jenen den Rücken stärkt, die sich eine
       andere Klimapolitik wünschen“, heißt es in dem Aufruf. Man brauche mehr
       denn je eine Partei, die die Interessen der Klimabewegung vertrete, ohne
       die Bewegung zu verraten oder sie zu bevormunden. Ein kleiner Seitenhieb
       auf die Grünen.
       
       Eingeladen sind unter anderem [3][Carla Reemtsma] von Fridays for Future
       und der ehemalige Parteivorsitzende Bernd Riexinger, die zu Beginn reden
       werden. Im weiteren Verlauf soll es auch darum gehen, wie man gemeinsam
       Klimabündnisse von unten aufbauen kann. Außerdem sind mehrere parallel
       tagende regionale Vernetzungstreffen geplant. Angemeldet sind nach Auskunft
       der Organisator:innen 250 Menschen, die mehrheitlich Mitglieder der
       Linkspartei seien.
       
       ## Die Gretchenfrage der Linken
       
       „Wir wollen, dass die Linke eine Bewegungspartei wird, die ihre
       parlamentarischen Möglichkeiten vor allem in den Dienst der
       außerparlamentarischen Bewegung stellt“, sagte Yaak Pabst vom
       Organsationsteam zur taz. Pabst gehört zu den Bewegungslinken und ist
       außerdem Mitglied im trotzkistischen Netzwerk Marx21. Letzteres lehnt
       Regierungsbeteiligungen der Linken grundsätzlich ab.
       
       Entsprechend kritisch sehen die Organisator:innen des samstäglichen
       Treffens auch „den Ausverkauf an der Regierung und die Politik der kleinen
       Schritte“ und fordern Alternativen. Damit machen sie eine Uralt-Debatte in
       der Linken wieder auf: Will man regieren und Kompromisse machen oder
       kompromisslos in der Opposition bleiben.
       
       Eine Frage, die die Mehrheit der Mitglieder und Wähler:innen längst für
       sich entschieden hat. In parteiinternen Umfragen haben
       Regierungsbeteiligungen satte Mehrheiten. Auch die Berliner Linkspartei
       hatte sich im Dezember mit Dreiviertel-Mehrheit für die Zusammenarbeit mit
       SPD und Grünen im Land ausgesprochen.
       
       [4][Susanne Hennig-Wellsow], die die Linkspartei seit einem Jahr zusammen
       mit Janine Wissler führt, hatte im Bundestagswahlkampf auf ein solches
       Bündnis auf Bundesebene gesetzt. Mit einem Ergebnis von 4,9 Prozent
       verfehlte die Linkspartei dieses Ziel jedoch klar und beinahe auch den
       Einzug in den Bundestag. Der gelang nur dank dreier Direktmandate. Seitdem
       sucht die Partei einen Weg aus der Krise.
       
       Hennig-Wellsow sagt der taz, sie verstehe das Treffen am Samstag nicht als
       Kritik an ihrem Kurs, sondern als einen Versuch, sich einen Kopf darüber zu
       machen, wie sozial-ökologische Erneuerung gehen könne. Sie fühle sich weder
       übergangen, noch finde sie, dass sie in das Treffen hätte eingebunden
       werden müssen. „Es ist das, was jetzt überall passiert, die Suche nach
       einem Weg. Ich bin auf die Ideen gespannt“, sagte Hennig-Wellsow.
       
       Eingeladen hatten die Organisatoren auch Ko-Vorsitzende Janine Wissler, die
       den Bewegungslinken nahe steht und ehemals zu Marx21 gehörte. Sie habe ihre
       Teilnahme an dem Treffen aus Zeitgründen abgesagt, so Pabst. Er betonte,
       dass das Treffen den Erneuerungskurs der Parteiführung teile.
       
       Es gelte aber nun, den Worten auch Taten folgen zu lassen. „Da passiert
       bislang zu wenig, wie die Ernennung von Klaus Ernst zum
       Ausschussvorsitzenden gezeigt hat.“ Um die Causa Ernst werde es auf dem
       Treffen aber höchstens noch am Rande gehen, es gehe nun darum, nach vorn zu
       schauen und den Protest für eine nachhaltige und soziale Klimapolitik auf
       die Straße zu bringen.
       
       Der Fall Ernst ist für die Linkspartei erst mal abgeschlossen, ihre Krise
       aber dauert an.
       
       28 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://linke-erneuern.de/offener-brief-an-die-linksfraktion/
 (DIR) [2] https://linke-erneuern.de/
 (DIR) [3] /Fridays-for-Future-in-Berlin/!5810238
 (DIR) [4] /Linken-Chefin-ueber-Zukunft-der-Partei/!5824391
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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