# taz.de -- Linksparteitag in Nordrhein-Westfalen: Linke übt Bewegung
       
       > Im größten Bundesland NRW träumt die Linkspartei vom Wiedereinzug in den
       > Landtag. Sie hofft dabei auf die Unterstützung sozialer Bewegungen.
       
 (IMG) Bild: Jules El-Khatib, Carolin Butterwegge und Janine Wissler: Wahlkampfvorfreude oder Galgenhumor?
       
       Mülheim an der Ruhr ta |z Als Bundesvorsitzende kommt Janine Wissler
       schnell zum Allerwichtigsten. „Die Linke muss wieder in den Landtag von
       Nordrhein-Westfalen“, ruft die Hessin in der Stadthalle in Mülheim an der
       Ruhr. Im mit Abstand bevölkerungsreichsten Bundesland NRW wird am 15. Mai
       gewählt. An diesem Wochenende bestimmen deshalb 210 Genoss:innen teils
       vor Ort, teils über das Netz zugeschaltet über die Aufstellung der
       Landesliste – und Wissler ist an diesem Samstag an die Ruhr gereist, um
       ihnen Mut zu machen.
       
       2017 habe die Linkspartei den Sprung in den Landtag doch [1][nur denkbar
       knapp verpasst], erklärt die 40-Jährige. „Damals hat es an 8.000 Stimmen
       gelegen – das sollte für uns ein Ansporn sein, um jede einzelne Stimme zu
       kämpfen“, mahnt Wissler. Wenn der Landesverband „geschlossen“ kämpfe,
       trommelt die Parteichefin, dann sei im Mai alles drin.
       
       Aber auch nur dann. Geschlossenheit – nichts hat der größte Landesverband
       der Linkspartei mit seinen aktuell rund 8.700 Mitgliedern bitterer nötig.
       Seit Jahren schon sind die Genoss:innen an Rhein und Ruhr gespalten,
       zerstritten, in Grabenkämpfe verstrickt.
       
       Durchgeschlagen ist das auf die Wahlergebnisse: 2020 holte die Partei bei
       den Kommunalwahlen landesweit nur 3,8 Prozent. Die beiden damaligen
       Parteichef:innen Inge Höger und Christian Leye [2][warfen sich
       gegenseitig „Sabotage“ und „eine Schmutzkampagne“ vor]. Bei der
       Bundestagswahl waren es nur noch 3,7 Prozent. Laut dem aktuellen NRW-Trend
       von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins Westpol rangiert die
       NRW-Linke gegenwärtig nur noch bei 3 Prozent. Der Landtag scheint ziemlich
       weit weg.
       
       Doch die heutigen Landessprecher:innen Nina Eumann und [3][Jules
       El-Khatib] scheinen begriffen zu haben, dass offener Streit, dass eine
       sichtbare Spaltung wie auf der Bundesebene ins Nichts führt. Der
       Landesvorstand hat sich zusammengerauft, die Aufstellung der Landesliste
       soll harmonisch wirken – sie ist zwischen den rivalisierenden Strömungen
       der Partei fein austariert.
       
       Auf den ersten drei Plätzen kandidieren die Soziologin Carolin Butterwegge
       von der Sozialistischen Linken, El-Khatib von der Bewegungslinken und die
       lange der Antikapitalistischen Linken zugerechnete Eumann jeweils ohne
       Gegenkandidat:innen. Auch Eumann wird von der Bewegungslinken unterstützt.
       
       ## Kein Wort über Ex-Spitzenkandidatin Wagenknecht
       
       Butterwegge, die schon von [4][2010 bis 2012 der einzigen Fraktion
       angehörte], die es für die Linkspartei in den Landtag geschafft hat, fasst
       in ihrer Bewerbungsrede noch einmal Kernpunkte des im Dezember
       beschlossenen Wahlprogramms zusammen. Die 47-Jährige, deren Mann Christoph
       Butterwegge 2017 als Kandidat der Linkspartei bei der Bundespräsidentenwahl
       antrat, kritisiert den Pflegenotstand ebenso wie die chaotischen
       Corona-Schulverordnungen von FDP-Kultusministerin Yvonne Gebauer, fordert
       einen besseren und trotzdem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ebenso wie
       bezahlbares Wohnen.
       
       Trotzdem kommt die Kölnerin nur auf 67,4 Prozent. Denn ihre Parteiströmung,
       die Sozialistische Linke, hat Sahra Wagenknecht in NRW 2020 [5][noch einmal
       als Bundestagsspitzenkandidatin durchgeboxt] – dabei wurde deren Buch „Die
       Selbstgerechten“ [6][von vielen als Angriff] auf Klimaaktivist:innen,
       Antirassist:innen und Kämpfer:innen für Gleichstellung von homo-,
       trans- und intersexuellen Menschen interpretiert.
       
       Spätestens seit ihren impfskeptischen Coronathesen aber gilt die
       mittlerweile selbst infizierte Wagenknecht immer mehr Genoss:innen auch
       an Rhein und Ruhr als personifiziertes Symbol der Spaltung: Beim
       Programmparteitag im Dezember votierte eine Mehrheit der Delegierten sogar
       dafür, eine Rede Wagenknechts von der Tagesordnung zu streichen.
       Begründung: Die Saarländerin sei viel zu wenig präsent. Auch auf der Bühne
       des Listenparteitags am Samstag fiel Wagenknechts Name kein einziges Mal.
       
       Besser als Butterwegge schneiden die Landesparteichef:innen El-Khatib
       und Eumann ab, die dabei sind, sich ein Image als Versöhner:innen
       aufzubauen. Der Essener kommt auf 80,2 Prozent, die Mülheimerin auf 77
       Prozent. Butterwegge und El-Khatib bilden damit das Wahlkampf-Spitzenduo.
       Für Hans Decruppe von der Sozialistischen Linken votieren nur 51 Prozent –
       allerdings hatte der Vize-Landeparteichef auf Platz 4 auch zwei
       Gegenkandidaten.
       
       ## Werben um die Klimabewegung
       
       Als Symbol der Öffnung der Linkspartei in Richtung Umwelt- und
       Klimabewegung soll die Kandidatur für Platz 5 gelten. Mit dem besten
       Ergebnis von 86,1 Prozent gewählt wird hier die bisherige Spitzenkandidatin
       der Klimaliste NRW, die Kölner Stadträtin Nicolin Gabrysch – ebenfalls ohne
       Konkurrenz. Im Gegenzug zu ihrer Nominierung verzichtet die Klimaliste NRW
       auf einen eigenen Antritt zur Landtagswahl.
       
       Die Linkspartei hofft auf wahlentscheidende Stimmen: Schon 2020 entschieden
       sich in Köln 14.370 Wähler:innen für Gabrysch als
       Oberbürgermeister-Kandidatin. 3,45 Prozent konnte die Klimaschützerin in
       Nordrhein-Westfalens größter Stadt damit einfahren.
       
       Auch auf Platz sechs kann sich mit Martin Koerbel-Landwehr ein Kandidat
       durchsetzen, der kein Mitglied der Linkspartei ist. Der Gewerkschafter,
       Personalratsvorsitzender der Uni-Klinik Düsseldorf, ist bei Ver.di
       Vorsitzender des Fachbereich Gesundheit und Soziales – und Unterstützer der
       Volksinitiative „Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“. Für die
       Linkspartei könnte Koerbel-Landwehr nicht nur um die ausgebrannten
       Mitarbeiter:innen des Gesundheitswesens werben, sondern um alle, denen
       die Privatisierungswellen der vergangenen Jahrzehnte viel zu weit gingen.
       
       Und auf Platz 8 tritt der Kölner Mietrebell Kalle Gerigk an, der 2014 durch
       den Protest gegen seine Zwangsräumung Kultstatus bekam und der sich in der
       Mieter:innenbewegung „Recht auf Stadt“ engagiert. „Zwei
       Bewegungskandidat:innen auf den ersten acht Plätzen – das gibt’s bei
       keiner anderen Partei“, sagt Landessprecherin Eumann zufrieden.
       
       Allerdings: Völlig unumstritten scheint zumindest Gabryschs Kandidatur
       nicht zu sein. Kurz nach deren Auftritt beim Parteitag meldet sich auf
       Twitter eine „Klimaliste Deutschland“. Die postet, mit der
       Graswurzelbewegung sei das alles nicht abgesprochen, der Klimaliste NRW
       würden „mit sofortiger Wirkung“ die Namensrechte entzogen. Ein Sprecher der
       Linkspartei erklärt dagegen, bei dieser „Klimaliste Deutschland“ handele es
       sich nicht um die gleichnamige Partei, sondern lediglich um einen
       eingetragenen Verein. Gabryschs Kandidatur sei sowohl von der Bundespartei
       Klimaliste als auch dem Landesverband in NRW legitimiert.
       
       Und wenn die Linkspartei den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde tatsächlich
       schaffen sollte? Noch scheinen die Machtoptionen unklar. Für Gespräche mit
       SPD und Grünen sei die Partei grundsätzlich offen, sagt Jules el-Khatib,
       warnt aber schon jetzt: „Wir reden nicht, wenn Sozialabbau und
       Privatisierungen im Raum stehen.“ Carolin Butterwegge klingt ähnlich: „Der
       Status als Regierungsfraktion wäre eine Herausforderung, die niemand
       ausschließt – die wir allerdings auch nicht unbedingt anstreben.“
       
       30 Jan 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Sahra-Wagenknecht-ueber-die-NRW-Wahl/!5409662
 (DIR) [2] /Die-Linke-in-Nordrhein-Westfalen/!5716815
 (DIR) [3] /Linken-Chef-NRW-zur-Lage-der-Partei/!5817024
 (DIR) [4] /Koalitionspoker-in-NRW/!5142327
 (DIR) [5] /Linkspartei-in-Nordrhein-Westfalen/!5764738
 (DIR) [6] /Wirbel-um-Wagenknechts-neues-Buch/!5759235
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Janine Wissler
 (DIR) Landtagswahl Nordrhein-Westfalen
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Nordrhein-Westfalen
 (DIR) GNS
 (DIR) Nordrhein-Westfalen-Wahl 2022
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Die Linke
 (DIR) Schwerpunkt Fridays For Future
 (DIR) Niedersachsen
 (DIR) Die Linke
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) CDU-Parteitag in NRW: Wissen, was NRW braucht
       
       Das Wahlprogramm steht: Für die Partei um Landesvater Wüst hat
       Sicherheitspolitik Priorität. Und Klimaschutz soll ein Versöhnungsprojekt
       werden.
       
 (DIR) Erneuerungsversuche in der Linkspartei: Ideen reichen nicht
       
       Gut so: Die Linkspartei setzt sich mit Klimagerechtigkeit auseinander. Aber
       entscheidend ist, dass sie damit mehr Menschen erreicht als bislang.
       
 (DIR) Erneuerung der Linkspartei: Seit an Seit mit den Fridays
       
       Bewegungslinke und Klimaaktivist:innen treffen sich am Samstag. Sie
       möchten, dass die Linke sich künftig in den Dienst der Klimabewegung
       stellt.
       
 (DIR) Verfassungsschutz-Beobachtung von Linken: Begründung? Fehlanzeige
       
       Zwei Mitglieder der Linken in Niedersachsen wurden sechs Jahre lang vom
       Verfassungsschutz beobachtet. Die Frage nach dem Warum bleibt
       unbeantwortet.
       
 (DIR) Linken-Chef NRW zur Lage der Partei: „Wir müssen mit den Leuten reden“
       
       Jules El-Khatib, neuer Landessprecher der NRW-Linken erläutert, wie er die
       am Boden liegende Linke einen und in die Landtagswahl führen will.