# taz.de -- Protest gegen Ex-Parteichef Klaus Ernst: Klimakatastrophe in der Linken
       
       > Die Linksfraktion setzt Autofan Klaus Ernst an die Spitze des
       > Klimaausschusses. Parteimitglieder sind erbost, eine Ex-Landeschefin will
       > austreten.
       
 (IMG) Bild: Die einstige energiepolitische Sprecherin der Linken Dorothee Menzner erklärte ihren sofortigen Austritt
       
       Berlin taz | Auf die Entscheidung der Linksfraktion im Bundestag, den
       Ausschuss für Klima und Energie dem Autoliebhaber und
       Nordstream2-Verfechter Klaus Ernst anzuvertrauen, haben Mitglieder und
       Sympathisanten der Linkspartei mit Wut und Unverständnis reagiert. [1][Auf
       Twitter teilten hunderte einen Tweet] der Kapitänin Carola Rackete, in dem
       sie schreibt: „Die Linke ist mit der Wahl von Klaus Ernst als Vorsitzenden
       des Klimaausschusses scheinbar weiter im Selbstzerstörungsmodus, indem sie
       genau die sozialen Bewegungen abschreckt, deren Inhalte sie eigentlich
       vertritt.“ Rackete hatte als Seenotretterin bereits auf dem Parteitag der
       Linken als Gastrednerin gesprochen.
       
       Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Michel Brandt, der die Linke in der
       vergangenen Legislatur im Ausschuss für Menschenrechte vertrat, [2][schrieb
       auf Twitter]: „Linksfraktion weiter gelähmt durch die Beutegemeinschaft des
       fraktionsinternen Machtbündnisses. Inhalte? Zweitrangig. Partei? Egal. Ein
       Trauerspiel hoffentlich die nächsten 4 Jahre im letzten Akt.“
       
       Die einstige energiepolitische Sprecherin der Linken und ehemalige
       niedersächsische PDS-Vorsitzende Dorothee Menzner erklärte sogar ihren
       sofortigen Austritt aus der Linkspartei. In einem Schreiben an die Berliner
       Parteizentrale vom 15. Dezember heißt es: „Die Entscheidung für den
       Ausschussvorsitz im Ausschuss für Wirtschaft und Klimaschutz ist der
       berühmte letzte Tropfen.“ Das Schreiben liegt der taz vor.
       
       Es ginge ihr nicht vorrangig um eine Person, die sie für dieses Amt für
       denkbar ungeeignet halte, schreibt Menzner. „Sondern um den Umgang mit
       Hinweisen aus der Mitgliedschaft und Vorständen aber auch von uns nahe
       stehenden Bündnispartnern an die Fraktion, um die Arroganz mit der ein
       sachlich- solidarischer Brief von letztlich rund 10.000 Menschen vom
       parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion als „wohl Lack gesoffen“
       abqualifiziert wurde.“
       
       ## Absage an die Klimabewegung
       
       Als die Gerüchte sich verdichteten, dass die Fraktionsspitze Ernst für den
       Vorsitz des einzigen der Partei zustehenden Bundestagsausschusses
       nominieren wolle, hatten Genoss:innen und Klimaaktivist:innen eine
       Unterschriftenaktion im Netz gestartet. Sie forderten die Fraktion auf, den
       Posten für diesen „unglaublich“ wichtigen Ausschuss mit jemand anderem zu
       besetzen. Ernst, der in der Vergangenheit vor einer Anbiederung an die
       Klimabewegung gewarnt habe, sei dafür nicht geeignet.
       
       Auf die Verbreitung des Briefes über soziale Medien reagierte der
       parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion Jan Korte mit einem
       gereizten Tweet.
       
       Rund 10.000 Menschen unterschrieben den Brief. Trotz oder wegen der
       Proteste wählte die Linksfraktion Ernst am Dienstag zum
       Ausschussvorsitzenden. Er erhielt 23 Stimmen, sein Gegenkandidat Bernd
       Riexinger 13 Stimmen. Eine Person enthielt sich.
       
       „Somit hat die Fraktion der Energie-, Klima- und Umweltbewegung wissentlich
       den Stuhl vor die Tür gestellt“, schlussfolgert Menzner. Sie habe
       Personalproporz und Befriedung in den eigenen Reihen vor Wirksamkeit und
       Veränderung in der Gesellschaft gestellt. „Sie hat sich arrogant als „alte
       weiße Männer“ generiert die alles besser wüssten als die jungen Menschen
       von Fridays for Future.“ Menzner trat 1994 in die PDS ein und gehörte ab
       2005 acht Jahre lang dem Bundestag an.
       
       Auch der langjährige abrüstungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan
       van Aken, erklärte im Ergebnis der Abstimmung seinen Rückzug aus dem
       Parteivorstand. Er bat die taz, nicht aus seinem Schreiben zu zitieren.
       
       15 Dec 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/CaroRackete
 (DIR) [2] https://twitter.com/michel_brandt_/status/1470816091677106189
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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