# taz.de -- Meinungsfreiheit und Xavier Naidoo: „Antisemit“ ist ein Werturteil
       
       > Der Beschluss des Verfassungsgerichts in der Causa Naidoo ist gut und
       > wichtig. Man sollte aber nicht vergessen, dass ein Björn Höcke
       > gefährlicher ist.
       
 (IMG) Bild: Xavier Naidoo beim Gießener Kultursommer 2019
       
       Eine [1][linke Wissenschaftlerin] durfte [2][Xavier Naidoo] doch als
       „Antisemiten“ bezeichnen. Das [3][Bundesverfassungsgericht hob nun zwei
       entgegenstehende Urteile aus Bayern auf]. Das ist keine Karlsruher
       Grundsatzentscheidung, weil die [4][bayerischen Gerichte] einfach
       handwerkliche Fehler gemacht haben. Aber dennoch ist der Beschluss des
       Verfassungsgerichts gut und wichtig.
       
       Denn natürlich ist der öffentliche Diskurs weit über den Einzelfall hinaus
       belastet, wenn jemand wie Xavier Naidoo mithilfe von Anwält:innen und
       Richter:innen politische Kritik an seinen Liedtexten verbieten lassen
       kann.
       
       Das Verfassungsgericht hat nun aber keineswegs geklärt, dass Xavier Naidoo
       ein Antisemit ist. Es hat nur entschieden, dass Naidoo als „Antisemit“
       bezeichnet werden darf – jedenfalls wenn klar ist, dass ihm dabei keine
       Holocaust-Bereitschaft unterstellt wird. Es ging in Karlsruhe um ein
       Werturteil, nicht um eine Tatsachenbehauptung.
       
       Das ist ähnlich wie bei dem [5][Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke], der
       laut Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen „Faschist“ genannt
       werden darf. Bei einem Werturteil ist der Spielraum des Sagbaren deutlich
       größer als bei einer ehrverletzenden Tatsachenäußerung, die belegbar und
       korrekt sein muss. Allerdings darf auch ein Werturteil Menschen nicht ohne
       jeden faktischen Anhaltspunkt stigmatisieren.
       
       ## Naidoo hochgradig abgedriftet
       
       Doch das ist bei Xavier Naidoo nicht zu befürchten. Wer von einem „Baron
       Totschild“ schwadroniert, bedient damit klassisch antisemitische Stereotype
       und ist ziemlich nah dran an der Sprache von Rechtsextremist:innen
       alter Schule. Der Verweis Naidoos auf seinen jüdischen Konzertmanager ist
       dann auch nicht geeignet, ihn gegen politische Kritik zu immunisieren.
       
       Allerdings sollte man Naidoo auch nicht allzu ernst nehmen. Er hat schon
       viel Unsinn behauptet und dann wieder das Gegenteil. Dass er eine
       [6][hochgradig abgedriftete Persönlichkeit] ist, dürfte inzwischen weithin
       bekannt sein. Ein Höcke ist da deutlich gefährlicher.
       
       22 Dec 2021
       
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 (DIR) [1] https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/pressemitteilungen/bundesverfassungsgericht-staerkt-meinungsfreiheit-xavier-naidoo-der-antisemit-der-nicht-antisemit-genannt-werden-wollte/
 (DIR) [2] /Xavier-Naidoo/!t5030587
 (DIR) [3] /Saenger-Xavier-Naidoo/!5821139
 (DIR) [4] /Xavier-Naidoo-und-Antisemitismus/!5633133
 (DIR) [5] /Hoecke-droht-Aufhebung-der-Immunitaet/!5813924
 (DIR) [6] /Xavier-Naidoo-singt-mit-Bremer-Hooligan/!5775888
       
       ## AUTOREN
       
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