# taz.de -- Die EU im Osten Europas: Neues im Osten
       
       > Demokraturen und andere demokratiefeindliche Formationen: Claus Leggewie
       > und Ireneusz Paweł Karolewski sezieren die brenzlige Lage in den
       > V4-Staaten.
       
 (IMG) Bild: Viktor Orban(l), Angela Merkel und Peter Pellegrini, Ministerpräsident der Slowakei
       
       Manche Bücher kommen zur richtigen Zeit. Während in Polen gerade
       Hunderttausende gegen den EU-feindlichen Kurs der PiS-Regierung auf die
       Straße gegangen sind, gibt es keine bessere Lektüre als die
       „Visegrád-Connection“ der Politologen Claus Leggewie und Ireneusz Paweł
       Karolewski. Die vier [1][Visegrád-Staaten (V4)] sind Ungarn, Polen,
       Tschechien und Slowakei, die 1991 im ungarischen Visegrád eine
       postsowjetische Zusammenarbeit beschlossen.
       
       Ihre heutige „Herausforderung für Europa“ wird zwar vor allem im Falle
       Ungarns und Polens auch hierzulande wahrgenommen, oft aber nicht korrekt
       eingeschätzt. Denn die Anti-EU-Polemik der V4 zielt nicht auf eine Trennung
       von der Union – dazu bietet diese ihnen zu viele Vorteile, auch die
       Bevölkerungen sind für den Verbleib.
       
       Vielmehr wollen sie die EU von innen verändern, von der Tendenz zum
       Bundesstaat wieder zu einem loseren Staatenbund mit hoher nationaler
       Souveränität. Dazu ist das jüngste Urteil des PiS-dominierten polnischen
       Verfassungsgerichts, das die Hoheit polnischen Rechts vor EU-Recht
       bekräftigte, ein wichtiger Schritt.
       
       Über das, was Leggewie und Karolewski „Party State Capture“ nennen – also
       die Übernahme eines Staates durch eine Partei –, wird in Bezug auf Ungarn
       und Polen auch bei uns ausführlich berichtet. Seit den Machtantritten von
       Viktor Orbáns Fidesz 2010 und Jarosław Kaczyńskis PiS 2015 wurden dort
       systematisch Medien und Justiz unterwandert und dadurch „Demokraturen“,
       Mischformen aus Demokratie und Diktatur, geschaffen.
       
       ## Eine pseudoliberale Oligarchie
       
       Weniger im Fokus steht dagegen die „Corporate State Capture“ – also die
       Machtübernahme durch Unternehmen – in Tschechien und der Slowakei. Obwohl
       Tschechien lange „als Vorbild der Demokratisierung“ angesehen wurde, ist
       dort im verblassenden Glanz der Bürgerrechtsbewegung eine „pseudoliberale
       Oligarchie“ mit den höchsten Korruptionswerten der OECD entstanden, in der
       Premier Andrej Babiš seit seinen politischen Anfängen vor zehn Jahren sein
       Vermögen fast verhundertfachen (!) konnte.
       
       Vorreiter eines „korporatistischen Mafiastaats“ in Europa war allerdings
       die Slowakei, wo seit der Unabhängigkeit 1993 der „Pate“ Vladimir Mečiar
       Staatsbetriebe an politische Freunde und Familie „regelrecht verramscht“
       hat und noch [2][2018 der Journalist Ján Kuciak ermordet] wurde, nachdem er
       kriminelle Aktivitäten der regierenden Smer-SD aufdeckte.
       
       Der Auftragsmord löste dort allerdings die größten Massenproteste seit der
       Samtenen Revolution 1989 aus, die schließlich die Bürgerrechtlerin Zuzana
       Čaputová ins Präsidentenamt brachten. Glücklicherweise sind die
       Zivilgesellschaften der V4 noch nicht verloren, wie auch andere Proteste in
       den Ländern zeigen.
       
       ## Kaum faire Wahlen
       
       Hier müsste auch die EU ansetzen und Opposition und Zivilgesellschaft in
       den V4 stärken. Denn in vielen Ländern stehen Wahlen an, und wenigstens die
       sind noch frei – wenn auch kaum fair. In Tschechien etwa wurde Babiš gerade
       abgewählt, könnte aber dennoch Premier bleiben.
       
       Leggewie und Karolewski machen in ihrem hervorragenden Überblick deutlich,
       was in den V4 auf dem Spiel steht und wie eine Bedrohung für Europa noch
       abgewendet werden könnte. Die Lage ist brenzlig.
       
       31 Oct 2021
       
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