# taz.de -- Reaktionen auf „Asylpakt“ der EU: Europa ohne Solidarität
       
       > Die Visegrád-Gruppe hält nichts vom neuen „Asyl- und Migrationspakt“ der
       > EU-Kommission. Für Ursula von der Leyen ist das ein herber Rückschlag.
       
 (IMG) Bild: Kinder in einer temporären Flüchtlingsunterkunft auf Lesbos
       
       Brüssel taz | Sie wollte kurzen Prozess machen – und lud die Chefs der
       osteuropäischen Visegrád-Gruppe zu einem Besuch nach Brüssel. Doch wenn
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehofft hatte, so ihren
       „[1][Migrations- und Asylpakt]“ besser verkaufen zu können, dann wurde sie
       enttäuscht.
       
       „Es gibt keinen Durchbruch“, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán
       nach dem Treffen mit von der Leyen in Brüssel. Die Reformvorschläge
       verfolgten noch immer das Ziel, Flüchtlinge über Quoten in der EU zu
       verteilen. Das sei mit ihm nicht zu machen.
       
       „Umverteilung und Quoten bleiben Umverteilung und Quoten – egal mit welchem
       Namen“, sagte Orbán, der zusammen mit dem polnischen Regierungschef Mateusz
       Morawiecki und Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis die Brüsseler
       Behörde besucht hatte.
       
       Babis hatte den Kommissionsvorschlag, der auch eine neuartige
       „Abschiebe-Patenschaft“ vorsieht, noch vor seinem Abflug aus Prag als
       „Unsinn“ bezeichnet. „Wenn wir keine Migranten akzeptieren, können wir sie
       nicht abschieben“, sagte er.
       
       ## Schwerer Rückschlag für von der Leyen
       
       Die EU-Behörde hatte vorgeschlagen, dass jene EU-Staaten, die keine
       Asylbewerber aufnehmen wollen, sich um die Abschiebung nicht
       asylberechtigter Migranten kümmern sollen. Zudem will sie die Abschiebung
       beschleunigen – auch aus Lagern, die an der EU-Außengrenze geplant sind,
       etwa auf der griechischen Insel [2][Lesbos].
       
       Orban und Babis wollen diesen Plan nicht mittragen. Sie forderten
       stattdessen, Migranten an der Einreise zu hindern. Deshalb sei es
       notwendig, „Hotspots“ außerhalb der EU zu errichten und nicht Lager
       innerhalb. Die Kommission müsse mit afrikanischen Ländern wie Libyen oder
       Syrien verhandeln, damit die Menschen dort blieben.
       
       Für von der Leyen ist dies ein schwerer Rückschlag. Mit ihrem Vorschlag
       wollte sie die Blockade lösen, die die EU seit der Migrationskrise 2015
       lähmt. Vor allem Ungarn, aber auch die anderen Visegrád-Staaten weigern
       sich, Asylbewerber aufzunehmen und Länder wie Griechenland zu entlasten.
       Mit ihrem Reformplan war die CDU-Politikerin den Neinsagern aus Osteuropa
       weit entgegen gekommen.
       
       Einen frostigen Empfang erhielten die Pläne auch im Europaparlament.
       Mehrere Abgeordnete warnten im Innenausschuss davor, dass an den
       EU-Außengrenzen erneut Lager wie das [3][zuletzt abgebrannte Moria]
       entstehen könnten. Sie habe den Eindruck, dass Länder an den Außengrenzen
       noch immer unter großem Druck stehen würden, sagte die SPD-Abgeordnete
       Birgit Sippel.
       
       ## Das Ziel der Solidarität aller in der EU wird verfehlt
       
       Mit Blick auf die vorgeschlagene fünftägige Vorprüfung von Migranten fragte
       Sippel: „Wie genau können wir sicherstellen, dass dieser Prozess nicht zu
       Massen-Internierung an den Außengrenzen führt und vielleicht zu einem
       weiteren Moria?“
       
       Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst sagte, es handele sich um einen Pakt
       für maximale Abschiebungen. Der Vorschlag sei darauf ausgerichtet, dass so
       wenig Menschen wie möglich nach Europa kämen.
       
       Zustimmung signalisierten dagegen die Konservativen. „Das ist ein Schritt
       in die richtige Richtung, aber er ist nicht perfekt“, sagte die
       Christdemokratin Roberta Metsola. Es müsse sichergestellt, dass sich alle
       EU-Staaten beteiligen. Lena Düpont (CDU) begrüßte den Vorschlag, weil er
       sich auf „zwei Flaschenhälse“ konzentriere: Rückführungen und
       Asylverfahren.
       
       Damit der Plan in Kraft treten kann, müssen das Europaparlament und der
       Ministerrat zustimmen. Im Rat reicht im Prinzip eine qualifizierte
       Mehrheit, die auch ohne die Visegrád-Staaten möglich wäre.
       
       Doch wenn die Osteuropäer nicht mitziehen, verfehlt von der Leyens ihr
       wichtigstes Ziel: alle EU-Mitglieder einzubinden und auf eine Form der
       Solidarität zu verpflichten. Und sei es nur auf eine
       „Abschiebe-Patenschaft“.
       
       24 Sep 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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