# taz.de -- Eskalation zwischen Polen und der EU: Der gefährliche Kurs der PiS
       
       > Warschaus rechte Regierung lässt den Rechtsstreit mit Brüssel weiter
       > eskalieren. Doch es gibt Hoffnung: die pro-europäische Bewegung um Donald
       > Tusk.
       
 (IMG) Bild: Sicherheitsvorkehrungen vor dem Gebäude des polnischen Verfassungstribunals
       
       Die Dauerfehde zwischen Warschau und der EU hat einen [1][neuen Höhepunkt
       erreicht.] Polens Verfassungsgericht hat Teile des EU-Rechts für
       unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt. Im Klartext heißt das: Der
       Umbau der dritten Gewalt, mit dem die nationalkonservative Regierungspartei
       PiS seit Jahren so fundamentale demokratische Prinzipien wie
       Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung auszuhebeln versucht, soll
       fortgesetzt werden.
       
       Ja, mehr noch: Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), deren
       Umsetzung schon jetzt ausbaufähig ist, können fürderhin komplett ignoriert
       werden. Sowohl Polens höchste Richter*innen als auch führende
       Politiker*innen reden von einer [2][unzulässigen Einmischung Brüssels]
       in die innenpolitischen Angelegenheiten ihres Landes – eine Rhetorik, die
       tief blicken lässt und oft von autoritären Regimen benutzt wird.
       
       Polens sogenannte Justizreform zielt vor allem darauf ab, der PiS nicht
       genehme Richter*innen aus dem Verkehr zu ziehen. Sie war und ist
       mittlerweile Gegenstand zahlreicher juristischer Verfahren, von denen auch
       das Verfassungsgericht selbst betroffen ist. Im vergangenen Mai verurteilte
       der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Warschau zu
       Entschädigungszahlungen, da ein Mitglied des Verfassungsgerichts „irrgulär“
       ernannt worden sei.
       
       Gleichzeitig versucht die EU Polen mit anderen Mitteln, wie der Blockade
       von Coronahilfen und der Androhung von Finanzsanktionen, beizukommen.
       Bislang ohne Erfolg – wie auch die jüngste Entscheidung beweist. Sie ist
       eine weitere klare Kampfansage an Brüssel und dürfte die Beziehungen noch
       schwieriger machen. Gleichzeitig ist sie auch eine Zäsur, die die
       Grundfesten der EU erschüttert. Und ein gefährlicher Präzedenzfall. Dieses
       Beispiel kann Schule machen – mit unvorhersehbaren Konsequenzen.
       
       Schon macht das Wort „Polexit“ die Runde – eine Entwicklung, die weder
       Brüssel noch Polen selbst wollen (können). Die EU-Kommission steht nun vor
       der Aufgabe, die Union zusammenzuhalten, aber auch [3][den Vorrang
       europäischen Rechts zu verteidigen] und durchzusetzen. Beides zu
       vereinbaren wird kompliziert.
       
       Die jüngsten Entwicklungen könnten vielleicht aber auch noch eine andere
       Dynamik in Gang setzen. Die Urteilsverkündung am Donnerstag war von
       PiS-kritischen Kundgebungen begleitet, der polnische Oppositionsführer und
       frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk hat zu weiteren Protesten aufgerufen.
       
       Dass daraus mehr entstehen könnte, ist so abwegig nicht. Denn es gibt sie,
       die Pol*innen, die darum wissen, was durch den gefährlichen Kurs der PiS
       auf dem Spiel steht. Sie wurden oft unterschätzt. Diesen Fehler sollte man
       nicht wieder machen.
       
       8 Oct 2021
       
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 (DIR) [1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-verfassung-eu-recht-103.html
 (DIR) [2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/polen-verfassung-eu-recht-urteil-100.html
 (DIR) [3] https://www.deutschlandfunk.de/polen-eu-kommissionspraesidentin-von-der-leyen-verlangt.1939.de.html?drn%3Anews_id=1309665
       
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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