# taz.de -- Polnische Justizreform
       
 (DIR) Jugendforscher über polnische Identität: „Die Frage, wer zu Polen gehört, entzweit die Jugend“
       
       Politikwissenschaftler Félix Krawatzek über Polens Jugend zwischen
       Identitätssuche, Enttäuschung und dem Rechtsruck bei jungen Wähler*innen.
       
 (DIR) Polens Justizminister in Freiburg: Mühsame Rückkehr zum Rechtsstaat
       
       An der Uni Freiburg sprach Polens Justizminister Adam Bodnar über die
       Rückabwicklung der PiS-Justizreform. Doch noch gibt es dabei Hemmnisse.
       
 (DIR) Lech Wałęsa gewinnt in Straßburg: Desaster für die polnische Justiz
       
       Nach dem EGMR-Urteil zugunsten von Wałęsa muss Polen sein mangelhaftes
       Gerichtswesen in Ordnung bringen. Er hatte gegen die Republik Polen
       geklagt.
       
 (DIR) Polen und die EU-Mittel: Spiel um Macht und Geld
       
       Der Einsatz ist hoch: Für Polen geht es um 35,4 Milliarden Euro, für Polens
       regierende Politiker um Sieg oder Niederlage in den Herbstwahlen.
       
 (DIR) Streit zwischen der EU und Polen: Brüssel knickt vor Polen ein
       
       Kommissionschefin Ursula von der Leyen will geblockte Coronahilfen jetzt
       doch freigeben. Bei den Bedingungen, die Warschau erfüllen muss, macht sie
       Abstriche.
       
 (DIR) Polen und der EuGH: Niederlage für polnischen Richter
       
       Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit
       seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.
       
 (DIR) Polnische EU-Haftbefehle: EuGH: Auslieferung bleibt möglich
       
       Gerichte müssen vor einer Auslieferung nach Polen eine zweistufige Prüfung
       anwenden. Betroffene müssen nachweisen, dass ein unfaires Verfahren droht.
       
 (DIR) Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet: EU geht erneut gegen Warschau vor
       
       Es geht um umstrittene Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum
       Status von EU-Recht. Deshalb geht Brüssel nun rechtlich gegen das Land vor.
       
 (DIR) Proteste gegen Polens Regierung: „Wir sind Europa!“
       
       Mehr als 100.000 Menschen protestieren in Polen gegen den Anti-EU-Kurs der
       PiS-Regierung. Sie werfen ihr vor, das Land aus der Union zu führen.
       
 (DIR) Polen und die EU: Vor dem Showdown?
       
       Polens Verfassungsgericht entscheidet, dass nationales Recht Vorrang vor
       europäischem hat. Das löst eine schwere Krise in den Beziehungen zu Brüssel
       aus.
       
 (DIR) Europäischer Gerichtshof und Polen: Nächster Dämpfer für Warschau
       
       Der Europäische Gerichtshof befindet einen weiteren Teil der polnischen
       Justizreform für rechtsstaatswidrig. Geklagt hatte ein Richter, der
       degradiert worden war.
       
 (DIR) Polnische Verfassung und EU-Recht: Polen setzt Disziplinarkammer aus
       
       Warschau hat die umstrittene Einrichtung suspendiert, um Strafzahlungen aus
       Brüssel zu vermeiden. Der Haken: Die Suspendierung ist befristet.
       
 (DIR) Polen und die EU: Rote Karte
       
       Warschau will einstweilige Anordnungen des Europäischen Gerichtshofes in
       Luxemburg nicht anerkennen, wenn sie polnische Gerichte betreffen.
       
 (DIR) Justizreform in Polen: Brüssel verklagt Warschau
       
       Die EU-Kommission ruft wegen eines polnischen Gesetzes zur Bestrafung von
       Richtern den Europäischen Gerichtshof an. Auch eine einstweilige Anordnung
       wird beantragt.
       
 (DIR) Justizreform in Polen: Herber Rückschlag
       
       EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der
       Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen.
       
 (DIR) Angriffe auf unabhängige Justiz in Polen: Demo gegen „Maulkorbgesetz“
       
       Tausende Juristen demonstrieren in Warschau für eine unabhängige Justiz.
       Bürger und Delegationen aus ganz Europa schließen sich ihnen an.
       
 (DIR) Disziplinierung der Justiz in Polen: Sejm verabschiedet Gesetz
       
       Das polnische Parlament hat ein Gesetz zur Einschränkung von Richtern
       gebilligt. Die Opposition skandierte „Schande“. Jetzt kommt die Vorlage in
       den Senat.
       
 (DIR) Regierungserklärung in Polen: „Rückkehr zur Normalität“
       
       Vom „guten Wandel“ ist keine Rede mehr. Aber Mateusz Morawiecki rühmt die
       bisherige Sozialpolitik seiner Partei und verspricht einen Wohlfahrtsstaat.
       
 (DIR) EuGH-Urteil zu Polens Justizreform: Frechheit siegt – aber nicht immer
       
       An den beanstandeten Gesetzen hat Kaczyński schon geschraubt, Resthirn ist
       also noch vorhanden. Der Kommission wird das hoffentlich nicht reichen.
       
 (DIR) Umstrittene Justizreform: EU klagt wieder gegen Polen
       
       Die Disziplinarmaßnahmen der PiS gegen Richter würden deren Unabhängigkeit
       gefährden. Deswegen zieht die Kommission vor den Europäischen Gerichtshof.
       
 (DIR) EuGH-Verfahren zur Justizreform: Polen droht Verurteilung
       
       Zwölf Verfahren des EU-Gerichtshofs befassen sich mit der bedrohten
       Unabhängigkeit der Justiz in Polen. An diesem Montag fällt das erste
       Urteil.
       
 (DIR) Umstrittene Justizreform: EU geht wieder gegen Polen vor
       
       Neue Disziplinarmaßnahmen setzen polnische Richter unter Druck. Die
       EU-Kommission leitet deswegen ein weiteres Verfahren gegen das Land ein.
       
 (DIR) Zwangspensionierung von Richtern: EU-Kommission verklagt Polen
       
       Polen hat zahlreiche oberste Richter per Gesetz zwangspensioniert. Nun muss
       das Land sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten.
       
 (DIR) Justizreform in Polen: Proteste gegen Gesetzunterzeichnung
       
       Präsident Andrzej Duda setzt seine Unterschrift unter das umstrittene
       Justizgesetz. Dagegen demonstrieren mehrere hundert Menschen in ganz Polen.
       
 (DIR) Auslieferungen nach Polen und Ungarn: Grundsätzlich möglich, aber…
       
       Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den
       Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen.
       
 (DIR) Umstrittene Justizreform in Polen: Abgeordnetenhaus stimmt Gesetz zu
       
       Die Kammer bestätigt ein Gesetz, das die Einflussnahme auf die Arbeit von
       Richtern ermöglicht. Präsident Andrzej Duda beantragt zudem ein Referendum.
       
 (DIR) Umsetzung der Justizreform in Polen: Richterin ignoriert ihre Entlassung
       
       Die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf widersetzt sich ihrer
       Entmachtung. Doch ob ihr Kampf Erfolg haben wird, ist zweifelhaft.
       
 (DIR) Streit um Justizreform in Polen: EU will Vertragsverletzung ahnden
       
       Knapp 40 Prozent der Richter am Obersten Gerichtshof sollen etlassen
       werden. Die EU sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Polen drohen
       hohe Bußgelder.
       
 (DIR) Debatte Justizreform in Polen: Rettet das Recht
       
       Die polnische Justizreform hebelt die Gewaltenteilung aus. Die EU muss
       darauf eine Antwort finden – am besten vor Gericht.