# taz.de -- Green Deal der EU: Die Revolution der Eurokraten
       
       > Die EU-Kommission hat Vorschläge für den Green Deal präsentiert. Der
       > Kampf um das Ende des fossilen Regimes wird die nächsten Jahre prägen.
       
 (IMG) Bild: Windkraftwerk bei Marsberg im Sauerland
       
       Nein, nein, versichert die Mitarbeiterin von EU-Kommissar Frans Timmermans,
       „der Termin war wirklich reiner Zufall“. Das „[1][Fit for 55“-Paket] für
       den Klimaschutz stellte die EU-Kommission in Brüssel am 14. Juli vor, dem
       französischen Nationalfeiertag. Dass die Abschlusssitzung der Kommission
       ausgerechnet an diesem Tag stattfand, ist ein historisch durchaus passender
       Zufall: Was die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, umringt von
       sechs KommissarInnen, in dieser Woche präsentierte, ist tatsächlich so
       etwas wie eine Revolution.
       
       Es ist der Fahrplan für eine grundlegende Neuordnung von Wirtschaft und
       Politik in Europa. Es ist ein Wagnis, das bereits jetzt viele Gegner hat
       und eine Vision für eine bessere Zukunft. Es geht um jede Menge ungelöster
       Probleme und ein deutliches Signal in die Hauptstädte der EU, an den Rest
       der Welt und vor allem auch an die Börsen und Vorstandsetagen.
       
       Wie es sich für eine Revolution von Eurokraten gehört, beruft sie sich auf
       Recht und Gesetz: auf das [2][Klimagesetz, vom Europäischen Parlament Ende
       Juni beschlossen]. Und auf die Entscheidung des Ministerrats vom Dezember
       2020. Beide haben die neuen Klimaziele der Union zementiert: 55 Prozent
       weniger Treibhausgase im Jahr 2030 gegenüber 1990 und Klimaneutralität bis
       2050.
       
       Beide Zahlen waren in der EU hart umkämpft, wurden von der deutschen
       Kommissionschefin vor zwei Jahren bei ihrer Bewerbungsrede angestoßen und
       von der deutschen Kanzlerin in ihrer Ratspräsidentschaft 2020 endgültig
       durchgesetzt. „Viele der Premiers und Präsidenten haben nicht verstanden,
       welche Konsequenzen das hat, was sie unterschrieben haben“, sagt ein
       ehemaliger ranghoher EU-Beamter.
       
       Seit Mittwoch können sie es nun schwarz auf weiß in den Vorschlägen der
       Kommission lesen (siehe weiter unten). 12 Gesetze, Verordnungen und
       Richtlinien der EU sollen geändert werden, um einen der größten
       Binnenmärkte der Welt mit 445 Millionen EinwohnerInnen fit zu machen für
       die Herausforderungen der Klimakrise. Das „Freiheit, Gleichheit,
       Brüderlichkeit“ der französischen Revolution heißt jetzt Klimaschutz,
       Wachstum und Zusammenhalt der EU. „Europa ist der erste Kontinent, der
       einen umfassenden Rahmen präsentiert, um unsere Ziele zu erreichen“, sagt
       von der Leyen.
       
       Ausgerechnet die EU, dieses seltsame Gebilde aus Staatenbund, ökonomischem
       Zweckverband und teilweiser Währungsunion, geteilt und zusammengehalten
       durch gemeinsame Geschichte und 24 offizielle Sprachen, macht sich nun also
       auf den Weg zum „ersten klimaneutralen Kontinent“. US-Präsident Joe Biden
       hat große Pläne für eine klimaneutrale Wirtschaft verkündet, kämpft aber
       mit seinem Kongress um die Finanzierung. Und China verkündet ein CO2-freies
       Land für 2060. Aber wie genau das aussehen soll, weiß niemand.
       
       Diese europäische Revolution soll umfassend sein, und alles hängt mit allem
       zusammen. Es seien „viele Baustellen und Konflikte aufgemacht“ worden,
       meint Brigitte Knopf, Generalsekretärin des Berliner Thinktanks Mercator
       Institute on Global Commons and Climate Change. Es drohten
       Auseinandersetzungen mit Osteuropa über den zweiten Emissionshandel, in der
       Außenpolitik durch den Grenzausgleich CBAM, mit der Industrie über freie
       Zuteilung von CO2-Lizenzen, mit den Bauern über die Landwirtschaftsregeln
       und mit der Autoindustrie über die CO2-Standards. Ihre bange Frage: „Wird
       die Kommission alle diese Konflikte lösen können?“
       
       Das weiß die Kommission selbst auch noch nicht. Es werde „natürlich
       verdammt hart, das zu schaffen“, sagt Frans Timmermans. Vizechef der
       EU-Kommission und zuständig für den Green Deal. Er macht aber auch
       deutlich, dass die Kommission vom Ziel nicht abrücken wolle. Timmermans
       weiß, dass der Kampf um die kohlenstofffreie Zukunft Europas jetzt erst
       anfängt, nachdem er seine Beamten bis zur Erschöpfung durch die Dossiers
       gehetzt hat.
       
       Auch in der Kommission gab es Streit, manche KollegInnen fühlten sich
       übergangen, Haushaltskommissar Johannes Hahn widersprach offen den Plänen.
       Timmermans meinte, es sei „klar, dass es in diesem Paket Dinge gibt, die
       manche nicht mögen.“ Sie könnten gern eigene Vorschläge machen – aber das
       Ziel müsse bleiben.
       
       Wie sehr die „Fit for 55“-Ideen aus Brüssel in den europäischen
       Hauptstädten und im Parlament angenommen werden, wird sich zeigen. Für alle
       Änderungen braucht die Kommission die Zustimmung von Europäischem Rat und
       vom Parlament. Im Idealfall dauert das neun Monate. EU-Insider sind
       skeptisch. „Das wird sich bis Mitte der 20er Jahre hinziehen“, meint ein
       altgedienter Experte. Doch die Zeit drängt: Wenn das Paket erst 2025 in
       Kraft tritt, bleiben nur noch 5 Jahre, um die extrem ehrgeizigen Ziele zu
       erreichen.
       
       Wie viel der Green Deal wie schnell der Umwelt nützt, ist allerdings auch
       noch unklar. Die Reaktionen der UmweltschützerInnen auf das Paket reichen
       von „enorm wichtig“ und „wegweisend“ bis „zu vorsichtig“. Die schwedische
       Klimaaktivistin Greta Thunberg twitterte, „wenn die EU nicht ihr ‚Fit for
       55‘-Paket zerreißt, hat die Welt keine Chance, unter 1,5 Grad Erwärmung zu
       bleiben.“
       
       Thunberg hatte 2018 mit ihrem Schulstreik, der daraus erwachsenden Welle
       von „Fridays for Future“-Protesten in ganz Europa und danach mit ihren
       öffentlichen Auftritten vor der UNO und der EU maßgeblich dazu beigetragen,
       dass die EU-Wahlen 2019 eine grüne Welle ins EU-Parlament gespült hatten.
       Und auch von der Leyens „Mondlandungsprojekt“ für einen Green Deal hätte es
       ohne die Greta-Mania so wohl nicht gegeben.
       
       Sozialdemokrat Timmermans will dafür sorgen, dass bei der grünen Revolution
       nicht wie sonst immer die Armen unter die Räder geraten. Sein Plan sieht
       vor, dass ein Viertel der Erlöse aus dem neuen Emissionshandel zu Transport
       und Gebäuden, immerhin etwa 10 Milliarden jährlich, in einen
       Klimasozialfonds fließen.
       
       Daraus sollen Hilfen finanziert werden, um bei steigenden Energiepreisen
       niemanden zu überfordern. Ob die EU-Länder diesen Fonds noch einmal wie
       geplant um die gleiche Summe aufstocken, ist unklar. Die EU hat auch schon
       mit dem „Just Transition“-Fonds Milliarden ausgelobt, um Kohleregionen den
       Ausstieg aus dem dreckigen Brennstoff zu erleichtern. Die offizielle
       Politik aus Brüssel dazu lautet: „Wir dürfen niemanden zurücklassen.“
       
       Das ist sozial gedacht, aber auch realpolitisch. Frankreichs Präsident
       Emmanuel Macron fürchtet um seine Wiederwahl im nächsten Jahr, vor allem
       wenn es zu einem Wiedererstarken der „Gelbwesten“-Proteste von 2018 kommen
       sollte. Deshalb hat Macron hinter den Kulissen gegen den „kleinen
       Emissionshandel“ agitiert, heißt es in Brüssel. Es ist eine deutsche Idee,
       die dem Franzosen schaden könne.
       
       Frankreich aber wird eine entscheidende Rolle spielen im entscheidenden
       Frühjahr 2022. Denn dann hat das Land den EU-Ratsvorsitz und es finden
       Präsidentschaftswahlen statt. Wenn Macron den Elysee-Palast an Marine Le
       Pen verlieren sollte, würde Frankreich seinen Trump-Moment erleben und auch
       beim Klimaschutz viele europäische Ideen auf den Misthaufen werfen. Dann
       könnte es mit dem „Fit for 55“-Paket und dem Green Deal schnell vorbei
       sein. Die europäische Revolution wäre gescheitert.
       
       Eine Auswahl der wichtigsten Neuerungen:
       
       ## Schnellere Emissionssenkung
       
       Das größte und wirksamste Instrument der EU im Klimaschutz soll noch
       effektiver werden: Der EU-Emissionshandel (ETS). Er reguliert bisher 41
       Prozent aller Treibhausgase in der EU, die insgesamt etwa 4 Milliarden
       Tonnen CO2 im Jahr ausstößt, Deutschland etwa 800 Millionen.
       
       Wer in den etwa 11.000 Fabriken und Kraftwerken Europas Kohle, Gas oder Öl
       verbrennt, muss für jede ausgestoßene Tonne CO2 ein Zertifikat für derzeit
       etwa 51 Euro kaufen. Seit der Einführung 2005 sind die Emissionen in diesem
       Bereich um etwa 43 Prozent gesunken – deutlich mehr als die 24 Prozent, die
       die gesamte EU vorzuweisen hat.
       
       Das soll nun noch schneller gehen. Anders als bei Maßnahmen im Verkehr oder
       bei Gebäuden sind hier schnell CO2-Reduzierungen durchzusetzen. Bisher
       senkt die EU die Obergrenze der ETS-Zertifikate jedes Jahr um 2,2 Prozent.
       Nach den Vorschlägen der Kommission soll sich dieses Tempo verdoppeln, der
       Faktor auf 4,2 Prozent steigen. Gleichzeitig sollen auf einen Schlag 117
       Millionen Zertifikate gelöscht werden.
       
       In der Vergangenheit gab es zu viele, und niedrige Preise verhinderten ein
       Umschwenken auf saubere Energien. Durch kostenlose Zuteilung von
       handelbaren Zertifikaten verdienten laut der Umweltgruppe „Carbon Market
       Watch“ die großen Verschmutzer zwischen 2008 und 2019 ca. 50 Milliarden
       Euro zusätzlich. Für sie reicht auch die geplante Verschärfung im ETS
       nicht, um Europa auf das 1,5-Grad-Ziel zu bringen.
       
       Trotzdem werden knappe Zertifikate die Preise steigen lassen und fossile
       Energien aus dem Markt drängen. Der deutsche Kohleausstieg, der von der
       „Kohlekommission“ für 2038 datiert wurde, könnte durch höhere Preise im ETS
       schon 2030 stattfinden.
       
       ## Der kleine ETS
       
       Hier ist Deutschland Vorbild und Problem. Was bei uns als „Emissionshandel“
       für Verkehr und Gebäude seit Januar 2021 gilt, soll ab 2026 auch in der EU
       kommen: Obergrenzen und CO2-Preise für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas.
       
       Dieser „kleine Bruder“ des ETS sieht in Deutschland bis 2025 Preise bis 55
       Euro pro Tonne CO2 vor. EU-weit könnte der Preis bis 2030 auf bis zu 200
       Euro klettern. Aber das ist so unklar wie die Frage, ob, wann und wie der
       kleine mit dem großen ETS zusammengeführt wird.
       
       Hier muss sich die EU dringend etwas einfallen lassen. Bei Gebäuden, die 40
       Prozent des EU-Energieverbrauchs ausmachen, und beim Verkehr sind die
       Emissionen in den letzten Jahren gestiegen. Das müssten eigentlich die
       Mitgliedsstaaten im Rahmen der „Aufgabenteilung“ (ESR) selbst regeln. Nach
       den Projektionen der Kommission verfehlen die EU-Staaten aber die für sie
       gesetzten Klimaziele im ESR schon in den nächsten Jahren, wenn der jetzige
       Trend anhält.
       
       Trotzdem ist die Idee mit dem „kleinen ETS“ durchaus umstritten: Weil hier
       eine deutsche Kommissionspräsidentin mit CDU-Parteibuch etwas für Europa
       durchsetzt, was auch in Deutschland vor allem die CDU will. Und auch, weil
       Frankreich die Rückkehr der „Gelbwesten“-Proteste gegen höhere Spritpreise
       fürchtet. Dem soll ein „Klimasozialfonds“ entgegenwirken, der das Geld aus
       dem „kleinen“ ETS – man rechnet mit 40 Milliarden Euro jährlich – zu einem
       Viertel an die Menschen zurückgibt. Die genaue Finanzierung ist noch
       unklar.
       
       Die Kommission plant, 72 Milliarden aus EU-Töpfen und noch einmal so viel
       aus den EU-Ländern über sieben Jahre für arme Haushalte aufzuwenden, die
       höhere Preise beim Tanken und Heizen besonders treffen. Ein Teil davon soll
       allerdings bei der EU verbleiben, um Schulden aus der Coronakrise
       abzubauen.
       
       ## Zoll für CO2
       
       Die „Festung Europa“ soll es jetzt auch im Green Deal geben: Mit einem
       „CO2-Grenzausgleich“ (CBAM) will die EU-Kommission an den Außengrenzen
       Europas einen Aufschlag auf Produkte erheben, die ohne Rücksicht aufs Klima
       produziert werden.
       
       Damit will Brüssel mehrere Probleme gleichzeitig lösen: die heimische
       Industrie schützen, die Abwanderung von europäischer Grundstoffindustrie
       und deren Arbeitsplätzen ins Ausland (Fachbegriff: „Carbon Leakage“, ein
       CO2-Leck) verhindern und eine erhöhte Klimabelastung durch dreckige
       Produktion außerhalb der EU unterbinden.
       
       Wer also in Zukunft Strom, Stahl, Zement, Chemieprodukte oder Düngemittel
       nach Europa einführt, wird CO2-Zertifikate kaufen müssen, die den
       Preisunterschied zwischen EU-Preisen und dem Ausland ausgleichen. Dafür
       will die EU eine eigene Behörde gründen. Experten fürchten schon ein
       Bürokratiemonster.
       
       Ein solcher „Carbon Border Adjustment Mechanism“ hat aber darüber hinaus
       seine Tücken. Staaten wie China, Indien oder die Türkei protestieren schon,
       das sei ungerechtfertigter Protektionismus, der ihre billigeren Produkte
       aus Europa fernhalten solle. Um diesem Vorwurf entgegenzutreten, muss die
       EU den CBAM so ausgestalten, dass er mit den Regeln der
       Welthandelsorganisation WTO übereinstimmt.
       
       Und das bedeutet: EU-Unternehmen, die bislang freie Zuteilungen von
       ETS-Zertifikaten bekommen, um „Carbon Leakage“ zu vermeiden, dürften diese
       nicht mehr bekommen. Die Kommission überlegt deshalb auch, CBAM langsam
       einzuführen und die freien Zertifikate bis Mitte der 20er Jahre langsam
       auslaufen zu lassen.
       
       Dagegen wiederum machen die Industrieverbände Front, die beides wollen:
       CBAM und freie Zuteilung. Die kostenlosen Lizenzen seien „unter keinen
       Umständen verhandelbar“, verkündete etwa der Bundesverband der Deutschen
       Industrie BDI, ähnlich äußert sich die EU-weite Lobby „Business Europe“.
       
       Für die EU-Kommission ist CBAM kein Protektionismus, sondern ein Anreiz für
       andere, ebenfalls ein System der CO2-Preise aufzubauen. Am Tag nach der
       Verkündung des EU-Programms erklärte China immerhin, man werde nun
       ebenfalls den Emissionshandel einführen.
       
       ## Mehr Ökotechnik
       
       Drei Viertel aller CO2-Emissionen in Europa kommen aus dem Energiesektor.
       Dort ist also der größte Hebel, um etwas zu verändern: Wind aus der
       Nordsee, Biomasse aus Osteuropa, Sonnenstrom und grüner Wasserstoff vom
       Mittelmeer, so könnte der neue grüne Energiemix in Europa aussehen.
       
       Dafür hat die EU-Kommission den Anteil von Ökotechniken am gesamten
       Energieverbrauch noch einmal nach oben geschraubt. Bisher kommen nur etwa
       15 Prozent aus erneuerbaren Quellen. Das soll jetzt auf 40 Prozent
       klettern.
       
       Ein ehrgeiziges Ziel, denn das hieße, vor allem die Stromproduktion aus
       Windparks und aus Solaranlagen in den nächsten Jahren massiv auszubauen.
       Auch in der Biomasse liegt europaweit großes Potenzial, bisher kommt aus
       ihr die Hälfte aller grünen Energie. Hier will die Kommission eine
       nachhaltige Nutzung verabschieden – eine vermehrte Nutzung von Wäldern für
       Biomasse soll nicht dazu führen, dass etwa die Ziele bei der Artenvielfalt
       leiden.
       
       Insgesamt gilt: Die Technik für Wind und Solar ist bereit, das Geld ist da,
       aber oft gibt es bürokratische Hürden oder Widerstand der Bevölkerung.
       
       Die EU-Regel hat allerdings einen Haken. Sie verpflichtet nur die EU als
       ganze, nicht etwa einzelne Länder auf bestimmte Quoten für Erneuerbare.
       Wenn EU-Staaten ihre Kapazitäten nicht ausbauen, kann Brüssel nur auf zwei
       Dinge hoffen: dass andere Staaten mehr machen. Oder dass die
       Energieunternehmen in den betreffenden Ländern selbst merken, dass
       Erneuerbare inzwischen deutlich billiger sind als ihre klimaschädlichen
       Alternativen.
       
       ## Vollbremsung für Verbrenner
       
       Diese Meldung machte natürlich Schlagzeilen: EU verbietet ab 2035 den
       Verbrennungsmotor! In der Tat zieht das „Fit for 55“-Paket der
       EU-Kommission die Zügel für die Abgasregeln bei Pkw und kleinen
       Nutzfahrzeugen noch einmal kräftig an. Ihr CO2-Ausstoß muss sich nach den
       neuen Plänen bis 2030 gegenüber heute um 55 Prozent reduzieren. Und bis
       2035 um satte 100 Prozent. Das heißt: Dann dürfen in Europa nur noch
       Neuwagen zugelassen werden, die keine Treibhausgase ausstoßen.
       
       Das ist eine Vollbremsung für die bisherige Antriebstechnik. Schon bisher
       sorgten die CO2-Grenzwerte für die Autohersteller in Brüssel immer wieder
       für Ärger. Denn weil viele Hersteller – mit freundlicher Unterstützung vor
       allem auch der deutschen Regierung – sich über Jahrzehnte gegen striktere
       Regeln gewehrt haben, sind die Vorgaben jetzt drastisch. Bisher sollten die
       Motoren ihren CO2-Ausstoß bis 2030 nur um 37,5 Prozent mindern, jetzt
       springt diese Anstrengung auf minus 55 Prozent. Autobauer und ihre
       Dachverbände protestieren schon. Tatsächlich wird es wohl vor allem die
       Zulieferindustrie treffen und dort Jobs gefährden. Denn E-Autos haben
       einfachere Motoren und brauchen weniger Wartung als die ausgeklügelten
       Verbrennungsmotoren, mit denen vor allem die großen deutschen Marken wie
       BMW und Mercedes bisher ihr Geld verdienen.
       
       Doch die Autohersteller haben die Zeichen der Zeit erkannt. Schon bisher
       drohten empfindliche Geldbußen, wenn die CO2-Grenzwerte der EU gerissen
       werden. Und auf den wichtigen Exportmärkten der Zukunft wie China und
       Kalifornien drohen seit langem Quoten für emissionsfreie Fahrzeuge. „In den
       letzten Wochen haben etwa ein Dutzend Hersteller in der EU angekündigt,
       zwischen 2028 und 2035 auf emissionsfreie Produktion umzusteigen“, meinte
       Kommissionschefin von der Leyen.
       
       Und die Kommission verspricht auch eine Neuregelung der Infrastruktur für
       alternative Treibstoffe: Die EU-Länder sollen an ihren Fernstraßen
       mindestens alle 60 Kilometer elektrische Schnellladesäulen errichten, alle
       150 Kilometer Tankstellen für Wasserstoff.
       
       ## CO2-Preise für Luft. und Seefahrt
       
       Die EU will mit einem Skandal Schluss machen, der sich seit Jahrzehnten vor
       aller Augen abspielt: Während für Verbraucher und Industrie CO2-Preise und
       Regeln gelten, kann die internationale Luft- und Seefahrt fröhlich und
       praktisch unreglementiert das Klima ruinieren.
       
       In der Luft und auf See ist bisher kaum jemand zuständig, aber damit ist es
       wohl vorbei. Schiffstransporte müssen für ihre Passagen jetzt CO2-Lizenzen
       erwerben – innerhalb der EU vollständig, wer von außen kommt oder
       rausfährt, immerhin für die Hälfte seines CO2-Ausstoßes. Ähnlich ist es bei
       den Flugzeugen. Die unterliegen bisher dem ETS, bekommen aber teilweise die
       Zertifikate umsonst. Das endet nun.
       
       Auch soll in der EU endlich eine Kerosinsteuer erhoben werden. Für den
       internationalen Flugverkehr sollen die Airlines am Projekt Corsia
       teilnehmen, das die Airline-Lobby selbst aufbaut. Das aber ist ein extrem
       weiches Regime, das auch nur den Anstieg der Emissionen durch
       Ausgleichszahlungen auf null setzen will.
       
       Experten warnen schon lange davor, dass Corsia Greenwashing für die
       Luftfahrtindustrie betreibt. Dazu sollen neue Verordnungen sicherstellen,
       dass Schiffe in EU-Häfen sauberen Strom bekommen und ihre dreckigen Diesel
       nicht am Kai weiterlaufen lassen. Flughäfen werden verpflichtet, dem
       Kerosin immer mehr Biotreibstoffe beizumischen.
       
       Ändern will die EU auch die Energiebesteuerung in den Mitgliedstaaten. Die
       bevorzugt Gas, Öl und Kohle und macht Strom teuer. Das müsse umgedreht
       werden, und Subventionen für Fossile (etwa die Vergünstigung von Diesel)
       sollen verschwinden. „Einen Preis auf CO2 und die Dekarbonisierung billiger
       machen“ will Kommissionsvize Frans Timmermans. Der Haken: Brüssel kann nur
       Mindestsätze festlegen. Über konkrete Energiesteuern entscheiden die
       Länder unabhängig.
       
       ## Weniger Energieverschwendung
       
       Auch bei der Vorstellung des „Fit for 55“-Pakets tauchte er wieder auf, der
       „schlafende Riese Energieeffizienz“. Alle sind sich einig: Wenn die
       Klimaziele erreicht werden sollen, braucht es nicht nur mehr Öko-Energie,
       sondern weniger Energieverschwendung.
       
       Bisher hat die EU ein Ziel von 32,5 Prozent bis 2030 ausgeschrieben – pro
       Produkteinheit sollen also 32,5 Prozent weniger Energie eingesetzt werden.
       Die Staaten sind allerdings auf dem Weg, dieses Ziel zu verfehlen. Deshalb
       erhöht die EU das Ziel auf 40 Prozent im Jahr 2030.
       
       Die Berechnung ist kompliziert, denn es zählen auch Dinge wie der Umstieg
       auf E-Mobilität, das Design von Produkten oder die Sanierung von Gebäuden
       dazu. Eine Menge nachgeordneter EU-Vorschriften wie die
       Ecodesign-Richtlinie sind betroffen.
       
       Die öffentliche Hand in der EU ist selbst ein wichtiger Akteur: 5 bis 10
       Prozent des gesamten EU-Energiebedarfs kommen von Behörden, die öffentliche
       Hand gibt in Europa jedes Jahr 1,8 Billionen Euro für Energie aus, das sind
       14 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Kontinents. Hier will die
       EU-Kommission Geld und Emissionen einsparen: Jedes Jahr sollen 3 Prozent
       aller öffentlichen Gebäude in der EU energetisch saniert werden. Das soll
       die Energierechnung senken, den CO2-Ausstoß mindern und gleichzeitig Jobs
       im Handwerk schaffen.
       
       Drei Prozent Sanierungsrate sind sehr ehrgeizig: Für die deutschen Ziele
       der Klimaneutralität wünschen sich Experten eine Quotensteigerung auf knapp
       2 Prozent – derzeit liegt sie bei etwa 1 Prozent.
       
       ## Bäume als Müllschlucker
       
       Die englische Abkürzung ist so kompliziert wie das Thema: LULUCF,
       Landnutzung und Wälder, ist in den Klimabilanzen immer heikel. Wie viel CO2
       Wälder, Böden und Moore binden oder freigeben, ist so komplex, dass die
       Berechnungen aus den offiziellen Klimastatistiken herausgehalten werden.
       
       Jetzt sollen diese natürlichen Systeme in die Rechnung der Kommission
       einfließen. Bis 2030 sollen die natürlichen „Senken“ jedes Jahr 310
       Millionen Tonnen Klimagas speichern. Bisher liegt diese kostenlose
       Müllschlucker-Funktion der Natur bei etwa 250 Millionen Tonnen. Da muss
       sich in Wald und Flur also etwas tun. Vor allem, weil der gesamte Sektor
       Landwirtschaft und Forst schon 2035 klimaneutral sein soll – also
       ausgeglichene Emissionsbilanzen zwischen den Treibhausgasen aus
       Düngemitteln, Viehhaltung und industrieller Landwirtschaft einerseits und
       den Senken andererseits.
       
       KlimaschützerInnen sind alarmiert. Sie fürchten, dass Waldländer wie Polen
       ihre Emissionen aus Kraftwerken und Autos über ihre Wälder schönrechnen.
       Aber die Kommission plant, dass sich die „Senkenfunktion“ des Waldes
       überall erhöhen muss. Bis 2050 will die EU 500 Millionen Tonnen jährlich
       binden – auch über Biomasse, die verfeuert wird, ihr CO2 abscheidet und
       speichert, oder über CO2-Waschung aus der Luft (nicht über das umstrittene
       CCS aus der Industrie).
       
       Intern gibt die Kommission zu, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen,
       denn Dürre, Schädlinge und die vermehrte Nachfrage nach Holz setzen den
       Wäldern schwer zu. Ob sie ihre bisherige Funktion als CO2-Speicher halten
       können, ist unklar. Auch deshalb plant die Kommission, drei Milliarden
       Bäume neu zu pflanzen.
       
       17 Jul 2021
       
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