# taz.de -- Scholz und Laschet zum Kohle-Exit: Gefährliche Unehrlichkeit
       
       > Armin Laschet und Olaf Scholz wollen am Kohlausstieg 2038 festhalten und
       > gleichzeitig die Klimaziele erreichen. Das ist komplett unrealistisch.
       
 (IMG) Bild: Früher Aufhören scheint in weiter Ferne: Kohlebagger in Sachsen
       
       Es ist eine paradoxe Situation: Sowohl CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet
       als auch sein SPD-Konkurrent Olaf Scholz haben erklärt, am
       Kohleausstiegsdatum 2038 festhalten zu wollen. Zugleich bekennen sich aber
       beide zu den deutschen Klimazielen, [1][die Klimaneutralität bis 2045] und
       eine Emissionsreduktion um 65 Prozent gegenüber 1990 bis 2030 vorsehen.
       
       Das passt schlicht nicht zusammen. Praktisch alle Expert*innen sind sich
       einig, dass die Kohleverstromung bis 2030 weitestgehend beendet sein muss,
       wenn Deutschland seine Klimaziele einhalten will. Auch der zuständige
       Minister Peter Altmaier (CDU) und Ministerin Svenja Schulze (SPD)
       [2][gehen davon aus, dass der Kohleausstieg deutlich vor 2038 vollzogen
       wird]. Wenn die Kanzlerkandidaten der Parteien nun das Gegenteil behaupten,
       dann sind sie entweder schlecht informiert – oder sie verschweigen die
       Wahrheit, um im Wahlkampf keine neue Empörung in den Kohlerevieren zu
       produzieren.
       
       Für das Klima sind ihre Aussagen nicht unbedingt ein Problem, denn das
       Klimaziel für 2030 [3][ist von der EU vorgegeben] und kann nicht
       aufgeweicht werden, egal wer in Deutschland Kanzler*in wird. Doch die
       Glaubwürdigkeit der Politik nimmt großen Schaden, wenn die Kandidaten von
       Union und SPD trotzdem den Eindruck erwecken, dass bis 2038 in Deutschland
       Braunkohle verstromt werden kann. Die Menschen in den Revieren verdienen
       Ehrlichkeit schon vor der Wahl.
       
       Denn tatsächlich wissen wohl auch Scholz und Laschet, dass der Ausstieg
       früher kommt. Was sie ausschließen, ist nur ein Vorziehen des gesetzlichen
       Enddatums. Und das ist auch vernünftig, weil sonst neue Entschädigungen für
       die Betreiber drohen. Erreicht werden wird der frühere Ausstieg stattdessen
       über einen höheren CO2-Preis im EU-Emissionshandel, der die Kohle aus dem
       Markt drängen wird, sofern es bis dahin genug Alternativen gibt.
       
       Doch statt das jetzt klar zu sagen, damit sich alle darauf einstellen
       können, wollen Laschet und Scholz offenbar erst einmal abwarten – und die
       Verantwortung später auf die EU abschieben. Das ist gefährlich und feige.
       
       18 Aug 2021
       
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