# taz.de -- Spionagesoftware für Unrechtsstaaten: Pegasus ist kein Einzelfall
       
       > Pegasus ist der Traum aller Geheimdienstler:innen – und ein Alptraum
       > für Oppositionelle.
       
 (IMG) Bild: Unbemerkt mit Pegasus im Inneren des Smartphones
       
       [1][Die Spähsoftware Pegasus] ist der feuchte Traum aller
       Polizist:innen und Geheimdienstler:innen. Mit ihr kann auch
       verschlüsselte Kommunikation [2][mühelos überwacht werden.] Mit ihr kann
       der Staat die Kontrolle von Smartphones übernehmen, meist ohne dass die
       Betroffenen auch nur einen falschen Link anklicken müssen.
       
       Autoritäre Regime wie Saudi-Arabien und Aserbaidschan nutzen die
       Spähsoftware der israelischen Firma NSO. Auch das EU-Land Ungarn griff
       gerne zu. Und wie nun ein internationales Medienkonsortium herausfand, wird
       die Software nicht nur zur Aufklärung und Verhinderung von Terrorismus und
       Kindesmissbrauch eingesetzt, sondern auch gegen Oppositionelle,
       Journalist:innen und Aktivist:innen.
       
       Es ist als Erstes die Verantwortung der israelischen Firma und der
       israelischen Regierung, mit wem NSO Geschäfte macht und machen darf. Schon
       die Vorstellung, dass ein Staat wie Saudi-Arabien eine Spähsoftware gegen
       „Terroristen“ und „Kriminelle“ einsetzt, ist mehr als beunruhigend.
       Schließlich sind Diktaturen schnell bei der Hand, ihre Gegner:innen zu
       Terroristen und Kriminellen zu erklären.
       
       Erforderlich wäre ein internationales Exportverbot von Sicherheitstechnik
       an Unrechtsregime. Allerdings kann niemand Israel zwingen, einen derartigen
       Vertrag zu unterzeichnen. Europa sollte sich daher erst einmal selbst in
       die Pflicht nehmen. NSO ist schließlich nicht das einzige Unternehmen, das
       Sicherheitstechnik herstellt und an autoritäre Regime verkauft.
       
       Immerhin hat die EU auf langjährigen Druck von
       Nichtregierungsorganisationen im März die Dual-Use-Verordnung verschärft.
       Bei der Exportgenehmigung von Überwachungstechnik muss nun auch die
       Menschenrechtslage im Empfängerstaat berücksichtigt werden. Organisationen
       wie Reporter ohne Grenzen halten das alles für zu vage. Die EU habe die
       Exportinteressen über die Menschenrechte gestellt.
       
       Die Informationen über die Anwendung von Pegasus gegen Oppositionelle
       könnten nun helfen, hier nachzuschärfen. Denn jetzt kann wirklich niemand
       mehr behaupten, man habe nicht gewusst, was mit dieser Technik in den
       Empfängerländern (auch) gemacht wird.
       
       Deutschland sollte von den hiesigen Sicherheitsfirmen nun sofort verlangen,
       dass sie Geschäfte mit allen rechtsstaatlichen und demokratischen
       Problemstaaten unterlassen.
       
       Auch für die EU sind die [3][Enthüllungen über Ungarn wichtig.] Es laufen
       ja verschiedene Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, die aber nicht so recht
       vorankommen. Wenn sich belegen lässt, dass Budapest die Spähsoftware auch
       gegen Oppositionelle und kritische Medien eingesetzt hat, kann und muss
       dies in diese Verfahren einfließen.
       
       19 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Massenhaft-Smartphones-ausgespaeht/!5781640
 (DIR) [2] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spaeh-software-pegasus-projekt-101.html
 (DIR) [3] https://www.spiegel.de/ausland/cyberwaffe-pegasus-journalisten-in-ungarn-sollen-ausgespaeht-worden-sein-a-2b552c15-405c-4f6b-977a-d9101ef1514b
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) Spionage
 (DIR) Repression
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Emmanuel Macron
 (DIR) Bundesverfassungsgericht
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
 (DIR) Schwerpunkt Pressefreiheit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Marokkos Rolle im Pegasus-Skandal: Auf der Suche nach den Schnüfflern
       
       In Frankreich hat sich die Affäre um die Spähsoftware zur diplomatischen
       Krise entwickelt. Auch Medienhäuser haben viele Fragen.
       
 (DIR) Verfassungsgericht zu Sicherheitslücken: Staat muss Handynutzer schützen
       
       Sicherheitsbehörden nutzen IT-Sicherheitslücken, um Staatstrojaner zu
       installieren. Die Richter in Karlsruhe fordern jetzt neue Regeln.
       
 (DIR) Reaktion auf Smartphone-Spionage: Von Empörung bis Achselzucken
       
       Nach den Enthüllungen über weltweite Spionageangriffe nimmt Frankreich
       Ermittlungen auf. Ungarns Regierung reagiert wesentlich abgebrühter.
       
 (DIR) Israelischer Hacker über Pegasus und NSO: „Sie sind skrupellos“
       
       Gegen hochentwickelte Cyberwaffen wie Pegasus hat man keine Chance, sagt
       Aktivist Yuval Adam. Die Angriffe sind für ihn nicht überraschend.
       
 (DIR) Massenhaft Smartphones ausgespäht: Neue Dimensionen der Überwachung
       
       Hunderte Journalist*innen und Oppositionelle weltweit sind offenbar von
       ihren Regierungen ausgespäht worden. Das Unternehmen NSO streitet das ab.
       
 (DIR) Spionagesoftware „Pegasus“: Journalisten und Aktivisten abgehört
       
       Eine internationale Recherche enthüllt: Geheimdienste vieler Länder
       überwachen mit der israelischen Spionagesoftware „Pegasus“ Medien und
       Aktivisten.