# taz.de -- Bedeutung für mögliche Koalition: Maaßen schockt Grüne – ein bisschen
       
       > Verhindert ein CDU-Abgeordneter Hans-Georg Maaßen Schwarz-Grün? Nein,
       > sagt Robert Habeck. Wichtig sei, wie sich die Union inhaltlich
       > positioniere.
       
 (IMG) Bild: Maaßen im Bundestag? Kein Hindernis für eine Koalition mit der CDU findet Robert Habeck
       
       Berlin taz | Der rechtskonservative Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg
       Maaßen [1][hat gute Chancen, für die CDU in den nächsten Bundestag
       einzuziehen.] Das ist nicht nur für den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet ein
       Ärgernis, der für einen liberalen Kurs wirbt. Auch für eine mögliche
       schwarz-grüne oder grün-schwarze Koalition ist Maaßen ein Risiko. Wäre für
       die Grünen ein Abgeordneter tragbar, dessen Positionen von denen der AfD
       manchmal nicht zu unterscheiden sind?
       
       Grünen-Chef Robert Habeck gab am Montag die Linie vor und schloss eine
       Kooperation mit der Union auch mit Maaßen nicht aus. Schön sei das
       natürlich nicht, sagte er. Aber: „Einen rechtauslegenden CDU-Abgeordneten
       und meinetwegen auch eine Handvoll mehr kann jede Fraktion ertragen.“ Die
       entscheidenden Fragen würden sein, welche Prokura die CDU-Parteiführung
       habe und wie sich die Union im Wahlkampf, im Programm und in Gesprächen für
       eine Regierung aufstelle. „Herr Maaßen lässt einen skeptisch sein, wohin
       die Reise geht, aber natürlich nicht abschließend ein Urteil fällen.“
       
       Hans-Georg Maaßen, der 2018 als Chef des Verfassungsschutzes von der Großen
       Koalition geschasst wurde, hat wiederholt mit AfD-nahen Wortmeldungen auf
       sich aufmerksam gemacht. In den sozialen Medien fällt er zunehmend mit
       rechtspopulistischen und verschwörungsideologischen Äußerungen auf, teilt
       Beiträge rechtsextremer Websites und wettert gegen die eigene Parteispitze.
       „Teile des Führungspersonals der heutigen CDU (und der sie unterstützenden
       Propaganda) stehen der SED näher als der Adenauer-CDU“, twitterte er im
       Februar.
       
       Als die Südthüringer CDU Maaßen am Freitag mit großer Mehrheit für den
       aussichtsreichen Wahlkreis 196 nominierte, aktivierte das bei den Grünen
       umgehend Abwehrreflexe. „Die Personalie Maaßen ist ein Signal dafür, dass
       CDU sich aus der Mitte entfernt“, schrieb Bundesgeschäftsführer Michael
       Kellner auf Twitter. „Die Union muss klären, wo sie steht. Dazu gehört, die
       Tore nach Rechts geschlossen zu halten und die klare Absage an Koalitionen
       mit der AfD.“
       
       ## Alle Optionen offen halten
       
       CDU-Chef Armin Laschet äußerte sich am Montag nach der Sitzung des
       CDU-Präsidiums nur knapp zu der Personalie. Die Aufstellung der
       Direktkandidaten sei nach dem Parteienrecht Aufgabe der Kreisverbände.
       Seine Position sei klar: „Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht
       kooperiert, nicht einmal verhandelt.“ Er erwarte, dass sich jeder Kandidat
       daran halte, „auch der im Wahlkreis Suhl-Schmalkalden“.
       
       Irene Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagte
       der taz, die CDU habe mit der Nominierung von Maaßen ein großes Problem und
       die Flanke weit nach rechts geöffnet. „Das gefährdet den demokratischen
       Grundkonsens der letzten Jahre“, argumentierte Mihalic. „Die CDU muss sich
       entscheiden, was ihr wichtiger ist: der demokratische Grundkonsens oder die
       Anschlussfähigkeit nach rechts außen.“ Aber auch die Innenpolitik-Expertin
       betonte: „Koalitionsdebatten stellen sich jetzt nicht.“
       
       Bei rechtslastigen Ausrutschern der CDU zeigt sich bei den Grünen das immer
       gleiche Muster: Sie üben zwar scharfe Kritik, drohen aber keine harten
       politischen Konsequenzen an. Denn das hieße, eine Koalition
       auszuschließen. Die Grünen-Spitze will sich aber aus nachvollziehbaren
       Gründen alle Optionen offen halten. Zweitens spielt bei Habeck und bei
       Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock auch die Überlegung eine Rolle, dass
       die Union in der demokratischen Mitte gehalten werden müsse – und dass man
       deshalb nicht jeden Fehltritt auf die Goldwaage legen dürfe.
       
       Im Dezember 2020 rebellierte die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt gegen eine
       Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – [2][Seite an
       Seite mit der AfD] und gegen den Willen aller anderen 15 Länderparlamente.
       Ein Grund war, dass sie eine als zu links empfundene Institution maßregeln
       wollte.
       
       Die Grünen wehrten sich mit aller Kraft gegen die örtliche CDU – blieben
       dann aber zähneknirschend in der Landesregierung. Auch als sich der FDPler
       Thomas Kemmerich im Februar 2020 mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD in
       Thüringen zum Ministerpräsidenten wählen ließ, sparten die Grünen nicht mit
       Kritik. Habeck schloss aber auch damals schon eine Koalition mit der Union
       im Bund nicht aus, falls jene auf Länderebene mit der AfD koaliere.
       
       4 May 2021
       
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