# taz.de -- Letzter freier Radiosender Klubrádió: Verstummt in Ungarn
       
       > Der ungarische Radiosender Klubrádió verliert seine Lizenz, das bestätigt
       > das Gericht am Dienstag. Es zeigt, wie die Regierung Medien kontrolliert.
       
 (IMG) Bild: András Arató, Intendant und Verwaltungsratschef des ungarische Radiosenders Klubrádió
       
       Eine der letzten unabhängigen Stimmen in Ungarn, [1][der Sender Klubrádió],
       wird Ende dieser Woche verstummen. Am Dienstag lehnte ein Gericht in der
       Hauptstadt Budapest eine Verlängerung der Lizenz ab. Zur Begründung hieß
       es, dass der Sender gegen zwei Strafen nicht in Berufung gegangen sei und
       diese daher Rechtskraft erlangt hätten. Einige Beobachter kommentierten die
       Entscheidung kurz und knapp: lächerlich. Dem Sender bleibt nun vorerst
       nichts anderes übrig, als sein Programm ausschließlich im Internet
       abzuspielen.
       
       Klubrádió wurde 1999 und damit während der ersten Fidezs-Regierung unter
       [2][Viktor Orbán] (1998–2002) gegründet. Bei der Parlamentswahl 2010 löste
       Orbán die Sozialisten an der Regierung ab. Zu seinen ersten Amtshandlungen
       gehörte auch die Verabschiedung neuer Mediengesetze, die unter anderem die
       Schaffung eines „Medienrats“ vorsehen. Dieses fünfköpfige Gremium ist
       ausschließlich mit Fidesz-Anhängern besetzt und unter anderem auch für die
       Vergabe von Sendelizenzen zuständig.
       
       Kurz darauf geriet auch Klubrádió ins Visier. Neben den üblichen Schikanen
       wie Ausschluss von Pressekonferenzen, Boykott durch Regierungsstellen und
       dem Verlust lokaler Lizenzen kam es zu mehreren Gerichtsverfahren. Obwohl
       die Entscheidungen zugunsten von Klubrádió ausfielen, weigerte sich der
       Medienrat, die im Februar 2011 ausgelaufene Lizenz um zwei weitere Jahre zu
       verlängern. Nachdem Tausende Hörer*innen eine Unterstützerkampagne
       gestartet hatten, wurde die Lizenz 2013 schließlich um weitere sieben Jahre
       verlängert.
       
       Doch im vergangenen September lehnte der Medienrat eine Verlängerung der
       Lizenz erneut ab. Zur Begründung hieß es, Klubrádió habe sich mehrere
       Verstöße gegen das Mediengesetz zuschulden kommen lassen, da es
       Einschaltquoten zu spät gemeldet habe.
       
       ## Bieten mit Bibel und Regierung
       
       Stattdessen wurde ein Bieterwettbewerb für die Lizenz eröffnet, um die sich
       außer Klubrádió noch zwei Kandidaten bewarben – darunter ein Bibelradio.
       Die beiden Mitkonkurrenten scheiterten jedoch an Formfehlern, aber einer
       von ihnen, die regierungsnahe LBK (Medienanbieter 2020 GmbH) ging gegen die
       Medienbehörde in Berufung.
       
       Das aber könnte die Lizenzvergabe auf Jahre blockieren. Denn seit einer
       Gesetzesänderung im vergangenen Jahr, die die Mehrheit der
       Fidesz-Abgeordneten absegnete, können keine Lizenzen vergeben werden,
       solange ein Bieterverfahren läuft. Versuche der Opposition, dieses Gesetz
       zu kippen, scheiterten. Am vergangenen Donnerstag lehnte ein Budapester
       Bezirksgericht es ab, Klubrádió zumindest vorläufig die Lizenz zu
       verlängern. Für Orbán und seine Mannschaft hat das den schönen Nebeneffekt,
       dass der aufsässige Sender bis nach der Parlamentswahl im April kommenden
       Jahres kaltgestellt ist.
       
       Die Causa Klubrádió ist nur ein weiteres anschauliches Beispiel dafür, dass
       der Aktionsradius für die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien in
       Ungarn immer weiter eingeschränkt wird. 2018 wurden, unter tatkräftiger
       Mithilfe von Orbán-freundlichen Oligarchen, rund 500 Medien in einer neu
       geschaffenen Mitteleuropäischen Presse- und Medienstiftung (Kesma)
       vereinigt. Deren Loyalität wird unter anderem mit Anzeigen der Regierung
       erkauft. Kritische Medien werden finanziell ausgetrocknet, da potenzielle
       Anzeigenkunden zu Techt Sanktionen befürchten müssen.
       
       [3][„Reporter ohne Grenzen“ führt Ungarn auf ihrem Index für
       Pressefreiheit] derzeit auf Platz 89 von 180. Schon Ende 2019 hatte die NGO
       festgestellt, dass es in Ungarn einen Grad an Kontrolle der Regierung über
       die Medien gebe, die in einem EU-Mitgliedsstaat beispiellos sei. Die
       Organisation Media Freedom Rapid Response, die sich um die Belange von
       Journalist*innen in EU-Ländern und Kandidatenländern kümmert, hat jetzt
       die Europäische Kommission dazu aufgefordert, mit Ungarns Regierung eine
       Lösung für Klubrádió zu suchen und den Sendebetrieb solange
       sicherzustellen, bis über das Bieterverfahren juristisch entschieden ist.
       Diese Forderung dürfte wohl folgenlos bleiben.
       
       9 Feb 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Oppositionssender-in-Ungarn-abgeschaltet/!5104841
 (DIR) [2] /Viktor-Orban/!t5010201
 (DIR) [3] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2020/Rangliste_der_Pressefreiheit_2020_-_RSF.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
       
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