# taz.de -- CDU-Fraktionschef wird auch Lobbyist: Hilfe für die Wirtschaft von zwei Seiten
       
       > Florian Graf gibt den Fraktionsvorsitz auf, bleibt aber Abgeordneter –
       > und wird Chef des CDU-Wirtschaftsrats. Das ruft harsche Kritik hervor.
       
 (IMG) Bild: Tritt nach sechs Jahren Fraktionsvorsitz kürzer: Florian Graf
       
       Berlin (dpa |) Die überraschende Ankündigung des Berliner
       CDU-Fraktionschefs Florian Graf, in einen Wirtschaftsverband zu wechseln
       und gleichzeitig Abgeordneter zu bleiben, stößt auf breite Kritik. Die
       gemeinnützige Organisation Lobbycontrol befürchtet einen
       Interessenkonflikt. „Herr Graf sollte sich entweder voll auf sein Mandat
       als Abgeordneter oder auf die Lobbytätigkeit konzentrieren. Er muss sich
       entscheiden“, sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange am Freitag. Auch
       mehrere Fraktionen im Abgeordnetenhaus bewerteten den Schritt als
       problematisch.
       
       Der Politiker hatte am Donnerstagabend erklärt, sein Amt als Vorsitzender
       der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus zum 12. Juni abzugeben. Der 44-Jährige
       wird zum 15. Juni Geschäftsführer beim Wirtschaftsrat der CDU im
       Landesverband Berlin/Brandenburg. Sein Mandat im Abgeordnetenhaus will Graf
       behalten.
       
       Der Wirtschaftsrat der CDU ist ein parteinaher Unternehmerverband, der sich
       selbst als „rechtlich selbstständig und politisch unabhängig“ bezeichnet.
       Seit seiner Gründung im Jahr 1963 vertritt er Wirtschaftsinteressen
       gegenüber der Politik. Der Verband hat in Berlin und Brandenburg mehr als
       1.000 Mitglieder.
       
       „Der Wirtschaftsrat hat sich zum Ziel gesetzt, auf die Wirtschaftspolitik
       Einfluss zu nehmen“, sagte der demokratiepolitische Sprecher der
       Linksfraktion, Michael Efler. „Nun ist zu erwarten, dass diese Positionen
       direkt von Graf als Abgeordneten in das Parlament eingebracht werden. Diese
       Verquickungen gehen über das normale Maß hinaus.“
       
       ## Klare Verhältnisse gefordert
       
       „Herr Graf muss klarstellen, ob er mit voller Kraft die Interessen der
       Bürgerinnen und Bürger vertreten will oder mit voller Kraft die Interessen
       der Wirtschaft. Das wäre konsequent“, sagte Efler. „Es ist nicht illegitim,
       sich für Wirtschaftsinteressen einzusetzen. Aber Herr Graf sollte für klare
       Verhältnisse sorgen.“
       
       Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek sieht ebenfalls die Gefahr
       einer Interessenverquickung. „Man könnte auch sagen, dass ist die
       Steigerung von Klientelpolitik. Es ist der Einzug des Lobbyismus in den
       parlamentarischen Betrieb.“ Kapek forderte ebenso wie Efler die Einführung
       eines Lobbyregisters.
       
       Graf selber entgegnete am Freitag, er habe sich schon immer für die
       Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den Erhalt von
       Arbeitsplätzen eingesetzt. „Das werde ich hier wie dort tun“, so Graf. „Der
       Wirtschaftsrat vertritt keine Einzelinteressen, sondern
       volkswirtschaftliche Interessen.“
       
       Rückendeckung erhielt der CDU-Fraktionschef von Frank-Christian Hansel, dem
       Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD. Es bestehe „kein wirklicher
       Interessenkonflikt“, sagte Hansel und erklärte, es gebe auch bei anderen
       Parteien enge Verbindungen zu Interessenverbänden. So seien Abgeordnete der
       Grünen „mit der Windkraft-, Solar- und Fahrradlobby verbandelt“.
       
       FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja meinte, es handele sich um eine
       persönliche Entscheidung Grafs. „Das muss er moralisch verantworten.“ Es
       gebe genügend Probleme und Alltagssorgen, bei denen die Berliner Lösungen
       von der Politik erwarteten. Darum müsse es gehen.
       
       Der CDU-Wirtschaftsrat selbst zeigte sich erfreut über den neuen Chef. Graf
       sei einer der wichtigsten Gesprächspartner der Berliner Wirtschaft in der
       Politik, teilte der Verband in einer Stellungnahme mit. Dass Graf neben
       seinem Job Abgeordneter bleibt, sei kein Problem. „Dies wird für den
       Wirtschaftsrat kein Nachteil sein.“
       
       1 Jun 2018
       
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