# taz.de -- Soko Linx in Sachsen: Übers Ziel hinausgeschossen
       
       > Vor einem Jahr gründete Sachsen die Soko Linx, um linke Straftäter zu
       > fassen. Nun häufen sich Misserfolge. Zwei Festgenommene kommen frei.
       
 (IMG) Bild: Auch ein Fall für die Soko Linx: Ausschreitungen am Samstag in Leipzig-Connewitz
       
       Dresden/Berlin taz | Innenminister Roland Wöller selbst machte die
       Festnahmen öffentlich: Im September waren zwei junge Männer in Dresden
       verhaftet worden. Der Vorwurf: [1][zwei linksextreme Brandanschläge 2019]
       in Sachsen. Der CDU-Minister frohlockte über den Ermittlungserfolg. Nun
       aber wendet sich das Blatt.
       
       Das Landgericht Dresden bestätigte am Dienstag der taz, dass es die
       Haftbefehle gegen die beiden Beschuldigten aufgehoben hat: Die Beweislage
       gebe einen dringenden Tatverdacht nicht mehr her, sagte eine Sprecherin.
       Einer der Männer wurde am Montag aus der Haft entlassen, der zweite bereits
       Ende Oktober. Jürgen Kasek, einer der Verteidiger, spricht von einem
       „Skandal“, dass die Betroffenen überhaupt inhaftiert wurden.
       
       Die 22- und 23-Jährigen sollen im August 2019 einen Brandanschlag auf den
       Neubau der JVA Zwickau und drei Monate später auf eine beteiligte Baufirma
       in Rodewisch verübt haben. Mehrere hunderttausend Euro Sachschaden
       entstand, in Bekennerschreiben wurden die Taten als Beitrag zum Kampf gegen
       „eine Welt der Unterdrückung und Ausbeutung“ erklärt.
       
       Die Brandstiftungen reihten sich ein in eine Serie an linksextremen
       Anschlägen in und um Leipzig – die vorerst allesamt unaufgeklärt blieben.
       Sachsen gründete darauf [2][im November 2019 eigens eine „Soko Linx“] beim
       LKA, um die Ermittlungen nach Tätern zu forcieren.
       
       ## Beweisführung mit Polizeihunden
       
       Doch einer der ersten großen Erfolge, die Festnahme des Dresdner Duos,
       stand von Beginn an auf wackligen Füßen. Denn die Ermittler wollten die
       Männer [3][aufgrund einer Geruchsspur] überführt haben, die ein Polizeihund
       sowohl an einem nicht gezündeten Brandsatz als auch in der Wohnung der
       Betroffenen gewittert haben soll. Aufgespürt hatte die Soko einen der
       Männer wegen eines kritischen Onlinepostings über die Baufirma, deren
       Inhaber mit einer AfD-Großspende für Aufsehen sorgte.
       
       Die Verteidiger gingen nach den Festnahmen umgehend gegen die Haftbefehle
       vor. Und das Landgericht Dresden gab ihnen nun recht. Selbst wenn die
       Geruchsspuren verwertbar wären, reichten sie allein nicht für eine
       Verurteilung aus, heißt es nach taz-Informationen in ihrem Beschluss.
       Sonstige Indizien oder Beweismittel aber fehlten – und seien nach gut einem
       Jahr Ermittlungen auch nicht mehr zu erwarten. Auch das Posting beweise
       nicht die Tat, so die RichterInnen. Und auf den Handys der Männer habe sich
       ebenso nichts Belastendes gefunden. Eine Verurteilung der Beschuldigten sei
       damit nicht mehr sehr wahrscheinlich.
       
       Verteidiger Kasek spricht von einem Eindruck politischer Ermittlungen. „Die
       Soko Linx und Innenminister Wöller wollten einen Ermittlungserfolg auf
       Biegen und Brechen. Die Beweislage aber war von Anfang an haltlos, nun
       fällt alles in sich zusammen.“ Auf dieser Grundlage hätten die
       Beschuldigten nie verhaftet werden dürfen, kritisiert Kasek. Ein
       LKA-Sprecher sieht dagegen den Tatverdacht weiter nicht ausgeräumt – und
       verweist darauf, dass auch die Justiz die Durchsuchungs- und Haftbefehle
       zunächst bestätigte.
       
       ## Hausdurchsuchungen für rechtswidrig erklärt
       
       Es ist indes nicht der einzige Misserfolg der Soko Linx in jüngster Zeit.
       Denn auch ein zweiter Fall steht auf der Kippe. Bereits am 10. Juni hatte
       die Polizei in Leipzig-Connewitz neun Wohnungen durchsuchen lassen.
       Hintergrund war ein Angriff auf fünf Rechtsextreme im Februar im Bahnhof
       Wurzen. Die Neonazis waren damals auf der Rückreise von einem
       rechtsextremen „Trauermarsch“ in Dresden, als sie in einer
       Bahnhofsunterführung plötzlich von einer Gruppe Vermummter angegriffen
       wurden. Vier von ihnen mussten laut Polizei in ambulante Behandlung.
       
       Die Täter entkamen zunächst unerkannt. Die Soko Linx aber trieb nach
       taz-Informationen ein Blitzerfoto eines BMW auf, das am Tattag auf halber
       Strecke zwischen Wurzen und Leipzig entstand. Darauf zu sehen waren drei
       Leipziger, welche die Ermittler der linken Szene zuordneten – und zu
       Tatverdächtigen machten. Diese drei und weitere Personen, die mit ihnen in
       Kontakt standen, wurden schließlich am 10. Juni durchsucht. Es erfolgten
       DNA-Abnahmen, festgenommen wurden sie nicht.
       
       Die Indizien jenseits des Blitzerfotos bleiben aber auch hier dünn. In
       einem Fall reichte es, dass eineR der Mitfahrer*innen drei Stunden nach der
       Tat in Wurzen einen Betroffenen versucht hatte anzurufen. Laut einer
       Unterstützergruppe waren die meisten Durchsuchten bereits Beschuldigte in
       einem früheren Verfahren, in dem Ultras von Chemie Leipzig als kriminelle
       Vereinigung verdächtigt wurden – und das letztlich ergebnislos eingestellt
       wurde. Alle legten nun Beschwerde gegen die Razzien ein.
       
       Das Landgericht Leipzig gab zumindest zweien recht und erklärte ihre
       Durchsuchungen bereits Ende Oktober für rechtswidrig, wie eine Sprecherin
       der taz bestätigte. Im Fall des Angerufenen hätten die Richter befunden,
       dass für das versuchte Telefonat viele Gründe infrage kämen. Einen
       Tatverdacht begründe dies nicht. Im zweiten Fall wurde eine Frau
       durchsucht, die lediglich in einer früheren Wohnung eines Tatverdächtigen
       lebte.
       
       ## Unterstützer sehen „Machtdemonstration“
       
       Eine Unterstützergruppe der Durchsuchten wirft auch in diesem Fall der Soko
       Linx eine „Willkürlichkeit“ vor, nach denen die Beschuldigten ausgesucht
       worden seien. Offenbar gehe es den Ermittlern um eine „Machtdemonstration“.
       Beim LKA wird auch hier darauf verwiesen, dass die Durchsuchungsbeschlüsse
       richterlich abgesegnet waren. Ein Druck auf die linksmilitante Szene wird
       indes offen eingeräumt. Natürlich seien die Maßnahmen auch Signale an
       Straftäter, dass ihnen Verfolgung drohe, erklärte ein Sprecher.
       
       Am vergangenen Donnerstagabend traf das nun [4][eine 25-jährige
       Leipzigerin], die festgenommen wurde, weil sie an zwei Angriffen auf ein
       rechtsextremes Lokal in Eisenach beteiligt gewesen sein soll. Zudem sei sie
       Mitanführerin einer militanten Antifa-Gruppe, welche die Ermittler als
       kriminelle Vereinigung einstufen. Auch hier ermittelte die Soko Linx, am
       Ende stieg die Bundesanwaltschaft ein. Der Verteidiger der festgenommenen
       Frau wartet noch auf Akteneinsicht, bevor er Schritte unternimmt.
       
       ## Soko Linx ermittelt zu Gegenprotest bei Coronademo
       
       Die Soko Linx widmet sich derweil bereits neuen Aufgaben: den Vorgängen um
       die Demonstration von Coronaverharmlosern und Rechtsextremen in Leipzig. Am
       Montag veröffentlichte sie einen Fahndungsaufruf nach Straftätern unter den
       Gegendemonstranten. Gesucht wird nach Personen, die zwei Busse von
       Coronaprotestlern mit Steinen bewarfen, ein Auto anzündeten, einen
       Polizeiposten mit Flaschen bewarfen oder an einer Hausfassade „sechs
       schwarze Farbflecken“ hinterließen.
       
       Zu den Übergriffen der Coronaleugner gibt es bisher keine öffentlichen
       Fahndungen. Dies, so der LKA-Sprecher, könne in Kürze aber noch folgen.
       
       11 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Anschlagsserie-in-Sachsen/!5710040
 (DIR) [2] /Programm-gegen-linke-Gewalt/!5636618
 (DIR) [3] /Anschlagsserie-in-Sachsen/!5710040
 (DIR) [4] http://xn--Am%20Donnerstagabend%20traf%20das%20eine%2025-jhrige%20Leipzigerin,%20die%20festgenommen%20wurde,%20weil%20sie%20mit%20einer%20militanten%20Antifa-Gruppe%20an%20zwei%20Angriffen%20auf%20ein%20rechtsextremes%20Lokal%20in%20Eisenach%20beteiligt%20gewesen%20sein%20soll-6ir.%20Auch%20hier%20ermittelte%20die%20Soko%20Linx,%20am%20Ende%20stieg%20die%20Bundesanwaltschaft%20ein.%20Der%20Verteidiger%20der%20Festgenommenen%20wartet%20hier%20noch%20auf%20Akteneinsicht,%20bevor%20er%20Schritte%20unternimmt.%20Die%20Soko%20Linx%20widmet%20sich%20derweil%20neuen%20Aufgaben.xn--%20Nach%20der%20Demonstration%20von%20Corona-Verharmlosern%20und%20Rechtsextremen%20in%20Leipzig%20sucht%20sie%20ffentlich%20nach%20Strafttern%20unter%20den%20Gegendemonstranten-u3l67s.xn--%20Gefahndet%20wird%20nach%20Personen,%20die%20zwei%20Busse%20von%20Corona-Protestlern%20mit%20Steinen%20bewarfen,%20ein%20Auto%20anzndeten,%20einen%20Polizeiposten%20mit%20Flaschen%20bewarfen%20oder%20an%20einer%20Hausfassade%20sechs%20schwarze%20Farbflecken%20hinterlieen-4cr282brm71r4la.xn--%20Zu%20den%20bergriffen%20der%20Corona-Leugner%20gibt%20es%20bisher%20keine%20ffentlichen%20Fahndungen-1fg32t.xn--%20Dies,%20so%20der%20LKA-Sprecher,%20knne%20in%20Krze%20aber%20noch%20folgen-nvf67a.
       
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