# taz.de -- Studie zu Einfluss von Lobbyismus: Einseitiger Zugang
       
       > Eine neue Lobbyismus-Studie zeigt: Vertreter mächtiger
       > Wirtschaftsinteressen bekommen besseren Zugang zur Politik als
       > Umwelt-oder Wohlfahrtsverbände.
       
 (IMG) Bild: Vertreter mächtiger Wirtschaftsinteressen, z.B. die Autoindustrie bekommen besseren Politikzugang
       
       Lobbyismus ist nicht grundsätzlich schlecht. Der Begriff besagt nur, dass
       Vertreter:innen von Interessengruppen außerhalb des Plenarsaals, in der
       Lobby des Parlaments, den Abgeordneten ihre Anliegen nahebringen. Das
       scheint auch nötig, denn die Parlamentarier:innen sollen schließlich die
       Interessen der Bevölkerung wahrnehmen. Problematisch wird es aber, wenn
       einzelne Gruppen sich permanent auf Kosten anderer durchsetzen. Genau dafür
       liefert die neue Studie „Ungleiches Terrain“ der Organisation Finanzwende
       Indizien.
       
       Auch die evangelische Entwicklungsorganisation Brot für die Welt, der
       Deutsche Naturschutzring oder der Bundesverband der Verbraucherzentralen
       sind Lobbyorganisationen. Manche halten sie für die Guten, andere für die
       Schlechten. So variiert auch die Einschätzung der
       Wirtschaftsvertreter:innen – Union und FDP hofieren diese Abgesandten,
       während Linke die Augenbrauen hochziehen. Man könnte sagen: Jede Partei im
       Bundestag hat die Lobby, die ihr gefällt.
       
       Wie die Finanzwende-Studie allerdings zeigt, scheint in der Praxis des
       [1][Lobbyismus] ein erhebliches Ungleichgewicht zu herrschen.
       Vertreter:innen mächtiger [2][Wirtschaftsinteressen] wie Banken, Auto-,
       Lebensmittel- und Pharmaindustrie genießen bevorzugten Zugang. Doch die
       unter solch parteilichem Einfluss zustande gekommenen Gesetze dienen
       letztlich nicht dem Wohl der Allgemeinheit, sondern Partikularinteressen.
       
       Die Regulierung von Lobbyismus hierzulande ist unterentwickelt. Es fehlt
       ein Transparenzregister, das auf EU-Ebene bereits existiert. Wenn es kommt,
       sollte es auch Auskunft darüber geben, welche konkreten Veränderungen
       einzelne Interventionen im Gesetzgebungsverfahren ausgelöst haben. Außerdem
       sollte eine ausgewogene Repräsentanz von Expert:innen bei Anhörungen im
       Bundestag festgelegt werden. Eine einsame Verbraucherschützerin gegen eine
       Übermacht von vier Bankenexpert:innen: das ist schlechter Lobbyismus.
       
       9 Dec 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Konjunkturhilfen-fuer-Forstwirtschaft/!5731659
 (DIR) [2] /Ruestungsindustrie-und-Politik/!5720384
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Lobbyismus
 (DIR) Wirtschaft
 (DIR) Demokratie
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Solidarität
 (DIR) Schwerpunkt Meta
 (DIR) Schwerpunkt Korruption
 (DIR) CDU
 (DIR) Direkte Demokratie
 (DIR) Gemeinnützigkeit
 (DIR) Julia Klöckner
 (DIR) Lobbyisten
 (DIR) Lobbyismus
 (DIR) Lobbyismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Allmende und knappe Güter: Kant und die Tragik der Allmende
       
       Gemeingut ist kostbar und immer gefährdet. Eine solidarisch orientierte
       Gesetzgebung muss immer wieder erkämpft werden.
       
 (DIR) Lobbyismus in der EU: Schlacht der Internetinteressen
       
       Laut Lobbyismuskritikern verschaffen sich Internetkonzerne zu viel Gehör im
       politischen Brüssel. Dort werden gerade digitale Märkte reguliert.
       
 (DIR) Nebenjobs von EU-Politikern: CDU sperrt sich gegen Transparenz
       
       Auch im EU-Parlament verzögern deutsche Christdemokraten eine neue
       Kontrollinstanz. Davon profitiert offenbar Ex-Kommissar Oettinger.
       
 (DIR) Kampagnenleiter von LobbyControl: „Das ist ein politisches No-Go“
       
       Der Zugang zu Regierungsmitgliedern dürfe nicht von Spenden abhängig sein,
       sagt Timo Lange von LobbyControl. Er kritisiert Gesundheitsminister Spahn.
       
 (DIR) Bürgerrat zu Deutschlands Außenpolitik: Klares Bekenntnis zur EU
       
       Übers Wochenende kamen 160 Bürger:innen zusammen und erarbeiteten
       Leitlinien für deutsche Außenpolitik. Was schlagen sie vor?
       
 (DIR) Finanzwende und die Gemeinnützigkeit: „Wir lassen uns nicht beschränken“
       
       Weil sie ihre Kampagnenfähigkeit behalten will, gibt die Bürgerbewegung
       Finanzwende den Status als gemeinnütziger Verein auf.
       
 (DIR) Landwirtschaftslobby und Ministerin: Klöckner soll Kontakte offenlegen
       
       Die NGO Foodwatch will gerichtlich erzwingen, dass Julia Klöckner Treffen
       mit Lobbyisten veröffentlicht. Die Ministerin hatte das abgelehnt.
       
 (DIR) Einfluss von Finanzlobbyisten: Banken bekommen, was sie wollen
       
       Eine Untersuchung zeigt den Einfluss von Finanzlobbyisten auf die Politik.
       Verbraucherorganisationen können nicht mithalten.
       
 (DIR) Lobbyismus und Transparenz: Halbes Gesetz im Bundestag
       
       Die Koalition präsentiert ihre Pläne für ein Lobbyregister und kündigt
       prompt eine Nachbesserung an. Die Opposition findet den Entwurf „verrückt“.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Lobbyisten haben keine Lobby
       
       Knut Müller ist Deutschlands Super-Lobbyist. Unermüdlich wirbt er um
       Anerkennung – wenn nötig auch an Berliner Imbissbuden.