# taz.de -- Berliner Versammlungsgesetz: „Überflüssig wie ein Kropf“
       
       > Zwei Polizeiveteranen zeigen sich im Innenausschuss des Berliner
       > Abgeordnetenhauses am Montag wenig begeistert vom neuen
       > Versammlungsgesetz.
       
 (IMG) Bild: Berliner Polizei bei einer Demo gegen Corona-Auflagen am 25. Oktober
       
       Berlin taz | Bei einer Anhörung hat der Innenausschuss des
       Abgeordnetenhauses am Montag über das geplante neue Versammlungsgesetz
       beraten. Alle Fraktionen hatten Gelegenheit, Sachverständige zu der Sitzung
       zu laden.
       
       Der Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Regierungskoalition trägt den
       anspruchsvollen Titel „Versammlungsfreiheitsgesetz“. Vorgesehen sind unter
       anderem Lockerungen beim Vermummungsverbot. Gegendemonstrationen in Hör-
       und Sichtweite sollen künftig ermöglicht werden. Auch Versammlungen auf
       öffentlich zugänglichem Privatgelände wie dem Berliner Flughafen oder in
       Shoppingsmalls sind darin geregelt. Man werde nun über die Änderungsanträge
       abstimmen, sagte Sebastian Schlüsselburg (Linke) nach der Ausschusssitzung
       zur taz. Spätestens in der ersten Plenarsitzung des neuen Jahres wolle man
       das Gesetz im Abgeordnetenhaus beschließen.
       
       Zwei als Sachverständige geladene ehemalige Polizisten übten an dem
       Gesetzesvorhaben am Montag grundsätzliche Kritik. Oliver Tölle, früher
       Justitiar im Polizeipräsidium, sprach von verquasten Regelungen, die für
       die Polizei nicht dazu geeignet seien, überraschende Veränderungen vor Ort
       aufzufangen. „Das muss man sich gut überlegen bei diesem Hexenkessel in
       Berlin“ sagte Tölle. Die SPD hatte ihn für die Anhörung vorgeschlagen.
       
       In das gleiche Horn blies auch Michael Knape, früher Leiter der
       Polizeidirektion 6. „Dieses Gesetz ist überflüssig wie ein Kropf“, sagte
       Knape, der seit geraumer Zeit im Ruhestand ist und an der Hochschule für
       Recht und Verwaltung Studierenden Rechtskenntnisse beibringt. Im
       Abgeordnetenhaus ist er Mitarbeiter der FDP-Fraktion. Die hatte ihn als
       Sachverständigen geladen. Das Gesetz habe viel zu viele unbestimmte
       Rechtsbegriffe, sagte Knape. Für schnelle Anwendung auf der Straße sei es
       zu kompliziert. Ganz Seminarreihen müsste die Polizeipräsidentin
       organisieren, um es den Mitarbeitern der Polizei zu vermitteln. Überhaupt,
       so Knape, frage er sich, warum Berlin das Gesetz brauche. Vielmehr müsse es
       einheitliches bundesweites Gesetz geben.
       
       ## Linken-Abgeordneter erschüttert
       
       Berlin hat bisher kein eigenes Versammlungsgesetz, zur Anwendung kommt das
       Bundesversammlungsrecht. „Das ist aber nur verständlich, wenn man seit den
       80er Jahren die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfolgt hat“,
       sagte Schlüsselburg. Von der Argumentation der beiden Polizisten zeigte
       sich der Linkenpolitiker erschüttert. Sie seien offenbar der Meinung, dass
       Versammlungsgesetz speziell Polizeirecht sei. Intention des neues Gesetzes
       sei genau das Gegenteil. Das Gesetz werde gemacht, um die
       Versammlungsfreiheit zu stärken und Demonstrationsteilnehmer möglichst
       wenig zu gängeln.
       
       Grüne und Linke hatten unter anderem eine Vertreterin der Gesellschaft für
       Freiheitsrechte eingeladen. Benötigt werde ein Gesetz, das Protest auf der
       Straße niedrigschwellig ermögliche, sagte Vivian Kube.
       
       2 Nov 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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