# taz.de -- Kundgebung am Mittwoch: Antifaschisten gegen R2G
       
       > Der VVN-BdA protestiert erneut gegen die Aberkennung der
       > Gemeinnützigkeit. Die Finanzverwaltung kündigt eine für alle Seiten
       > klarere Lösung an.
       
 (IMG) Bild: Gedenkkundgebung des VVN-BdA am 9. November 2019
       
       Warum entzieht ausgerechnet R2G einer Organisation die Gemeinnützigkeit,
       die sich in Zeiten von zunehmendem Rechtsextremismus für demokratische
       Grundwerte einsetzt? Diese Frage bekommt der Bundesgeschäftsführer der
       Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen
       (VVN-BdA), Thomas Willms, nicht mehr aus dem Kopf.
       
       Im November 2019 hat das Berliner Finanzamt dem Bundesverband der VVN die
       Gemeinnützigkeit entzogen – „offenbar auf Weisung der vorgesetzen Behörde“,
       also der Finanzverwaltung, so Wilms am Dienstag zur taz. „Das finden wir
       empörend für eine rot-rot-grüne Regierung, deren Parteien alle uns
       gegenüber betonen, wie sehr sie unsere Arbeit schätzen.“ Für Mittwoch Abend
       18 Uhr hat der VVN daher zu einer Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus
       aufgerufen.
       
       Hintergrund der Entscheidung vom vorigen Novenber ist die Erwähnung der VVN
       im bayerischen Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch“
       beziehungsweise „linksextremistisch beeinflusst“. Laut Abgabenordnung,
       erklärt Willms, muss einem Verein bundesweit die Gemeinnützigkeit entzogen
       werden, wenn er im Verfassungschutzbericht eines Bundeslandes als
       „extremistisch“ eingestuft wird. Allerdings sei die bayerische Einstufung
       schwammig und polistisch motiviert, die Behörden dort hätten den Verein
       „seit Jahrzehnten im Visier“. Im bundesweiten Bericht des
       Verfassungsschutzes „stehen wir überhaupt nicht drin“, so Willms.
       
       Der Protest vor dem Abgeordnetenhaus richtet sich daher auch gegen die
       engen Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts, die im vorigen Jahr auch Attac
       und Campact die Gemeinnützigkeit gekostet haben.
       
       ## Mitgliederzahl verdoppelt
       
       Die Finanzverwaltung erklärte auf taz-Anfrage, zum konkreten Fall könne man
       sich nicht äußern. Derzeit werde aber das Thema Gemeinnützigkeit von Bund
       und Ländern „grundsätzlicher betrachtet“ mit dem Ziel, „künftig mit einer
       umfassenderen und damit auch für alle Seiten klareren Lösung aufzuwarten“.
       
       Sollte die VVN endgültig die Gemeinnützigkeit verlieren – derzeit prüft
       dies die Widerspruchsstelle des Finanzamtes –, droht laut Willms eine
       saftige Steuernachzahlung. Erst mal aber hat sie von der Affäre profitiert:
       In Berlin habe sich die Zahl der Mitglieder von 600 auf 1.200 verdoppelt,
       bundesweit sei sie um 2.000 auf 7.000 gestiegen.
       
       In einer ersten Version des Textes hatte gestanden, dass die Demo am
       Mittwoch, 18 Uhr, vor dem Roten Rathaus stattfindet. Richtig ist aber das
       Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße. Wir bitten den Fehler zu
       entschuldigen.
       
       20 Oct 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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