# taz.de -- Reform der Gemeinnützigkeit: Union blockiert Kompromiss
       
       > Gemeinnützige Vereine sollen ihre Ziele auch politisch verfolgen dürfen,
       > meint die SPD. Doch eine Einigung ist nicht in Sicht.
       
 (IMG) Bild: Von der Gesetzesreform würde Attac nicht profitieren, dafür aber andere Organisationen
       
       Berlin taz | Bei der geplanten Neuregelung der Gemeinnützigkeit gibt es
       weiterhin keine Einigung zwischen Union und SPD. Die Sozialdemokraten
       wollen [1][einen Kompromiss] umsetzen, der von den Finanzministern der
       Länder erarbeitet worden, im Bundesrat dann aber teilweise durchgefallen
       war: So soll klargestellt werden, dass Organisationen ihre gemeinnützigen
       Ziele auch mit politischen Mitteln erreichen dürfen und dass sie auch zu
       anderen als ihrem Hauptzweck aktiv werden dürfen – dass sich beispielsweise
       auch ein Sportverein an Aktionen gegen Rassismus beteiligen kann, ohne
       seine Gemeinnützigkeit zu riskieren. Zudem sollen weitere gemeinnützige
       Zwecke ins Gesetz aufgenommen werden.
       
       Der Vorschlag steht im Zusammenhang mit dem sogenannten [2][Attac-Urteil],
       mit dem der Bundesfinanzhof der globalisierungskritischen Organisation die
       Gemeinnützigkeit entzogen hätte. Dadurch können Spenden nicht mehr von der
       Steuer abgesetzt werden und Kooperationen mit anderen gemeinnützigen
       Organisationen oder Stiftungen sind erschwert.
       
       Attac selbst würde – ebenso wenig wie die Plattform Campact, die in Folge
       des Urteils [3][ebenfalls die Gemeinnützigkeit verlor] – von der
       vorgeschlagenen Änderung nicht profitieren; um das zu erreichen, müssten
       weitere Zwecke ins Gesetz aufgenommen oder der Begriff der politischen
       Bildung neu definiert werden, auf den Attac seine Gemeinnützigkeit gestützt
       hatte. Viele andere Vereine, die wegen des Urteils ebenfalls um ihren
       Status fürchten, bekämen durch die Vorschläge aber Rechtssicherheit.
       
       Doch die Forderung der SPD, die Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts im
       Rahmen des Jahressteuergesetzes umzusetzen, lehnt die Union bisher ab; die
       ursprünglich für diese Woche geplante Verabschiedung des Gesetzes wurde
       darum bereits verschoben. Die die Sozialdemokraten machen dabei Druck: Wenn
       ihre Forderungen nicht erfüllt werden, will die SPD das
       Gemeinnützigkeitsrecht gar nicht ändern.
       
       ## SPD will Gesamtpaket
       
       Auch Änderungen, die von der Union gewünscht werden, etwa eine höhere
       Steuerpauschale für ehrenamtlich Tätige und andere Erleichterungen, würden
       dann nicht kommen. „Wir wollen ein Gesamtpaket schnüren“, sagte der
       SPD-Abgeordnete Michael Schrodi der taz. Es müsse zulässig sein, die
       gemeinnützigen Zwecke auch durch politische Betätigung zu erreichen. „Ich
       kann nicht nachvollziehen, dass die Union selbst diese einfache
       Klarstellung blockiert.“
       
       Dafür gibt es breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft: Nachdem sich
       bereits zahlreiche große Verbände wie Amnesty International und Greenpeace
       für eine entsprechende Änderung ausgesprochen hatten, stellten sich am
       Mittwoch auch zahlreiche Dachverbände dahinter und legten ein gemeinsames
       Papier vor ([4][hier als PDF]).
       
       Was für die Union nicht uninteressant sein dürfte: Darunter sind auch eher
       konservative Institutionen wie der Bundesverband Deutscher Stiftungen und
       der Deutsche Olympische Sportbund. „Eine lebendige Demokratie braucht eine
       aktive Zivilgesellschaft mit Menschen, die sich selbstlos einmischen, die
       Entscheidungen hinterfragen und Debatten anstoßen“, heißt es in ihrer
       Erklärung. „Dafür muss der Deutsche Bundestag durch Klarstellungen in der
       Abgabenordnung nun die nötige Rechtssicherheit schaffen.“
       
       6 Nov 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Keine-Einigung-ueber-Gemeinnuetzigkeit/!5717345
 (DIR) [2] /Bundesfinanzhof-zu-Attac/!5576832
 (DIR) [3] /Druck-auf-Nichtregierungsorganisation/!5634748
 (DIR) [4] https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wp-content/uploads/2020/11/12-dachverbaende-zu-gemeinnuetzigkeit_2020-11-03.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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