# taz.de -- Verfassungsschutz zur AfD Brandenburg: Unter Beobachtung
       
       > Der Verfassungsschutz in Potsdam stuft den AfD-Landesverband als
       > rechtsextremen Verdachtsfall ein. Nun kann er geheimdienstlich beobachtet
       > werden.
       
 (IMG) Bild: Langer Schatten: Andreas Kalbitz ist zwar kein AfD-Mitglied mehr, bleibt aber trotzdem einflussreich
       
       Berlin taz | Jetzt auch Brandenburg: Der dortige Verfassungsschutz stuft
       den gesamten Landesverband der [1][AfD] als so genannten Verdachtsfall für
       eine rechtsextreme Bestrebung ein. Die Partei könne nun mit
       geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden, sagte Brandenburgs
       Verfassungsschutzchef Jörg Müller. Die Potsdamer Behörde macht damit das,
       was in Thüringen schon länger der Fall ist.
       
       „Es liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor,
       dass von ihm Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung
       ausgehen“, sagte Müller über den AfD-Landesverband. Dazu zählten
       extremistische Positionierungen von Mitgliedern, ein starker Einfluss des
       „Flügels“ und nachweisliche personelle und strukturelle Verflechtungen mit
       anderen rechtsextremistischen Strukturen. „In der Brandenburger AfD ist der
       ‚Flügel‘ längst der ganze Vogel“, sagte auch Brandenburgs Innenminister
       Michael Stübgen (CDU). Der AfD-Landesverband versuche „die Brandmauern der
       Demokratie zu schleifen“.
       
       Etwa 40 Prozent der rund 1.600 AfD-Mitglieder in Brandenburg gelten laut
       Verfassungsschutz als „Flügel“-AnhängerInnen. Das inzwischen offiziell
       aufgelöste Netzwerk in der AfD ist seit Anfang des Jahres bundesweit als
       erwiesen rechtsextrem eingestuft.
       
       Die Partei werde „faktisch von einem parteilosen Rechtsextremisten
       geführt“, sagte der Verfassungsschutzchef mit Blick auf den ehemaligen
       Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz. Dessen Parteimitgliedschaft
       hatte der AfD-Bundesvorstand vor wenigen Wochen annulliert. Kalbitz gilt
       neben Björn Höcke als einer der Köpfe des „Flügels“
       
       ## Folgt die nächste Überwachungs-Stufe?
       
       Die Annullierung von Kalbitz’ Mitgliedschaft ist parteiintern stark
       umstritten, [2][Kalbitz geht juristisch dagegen vor]. Die Brandenburger AfD
       hatte sich nach dem Vorstandsbeschluss umgehend hinter ihren bisherigen
       Landes- und Fraktionschef gestellt. Die Landtagsfraktion änderte sogar ihre
       Geschäftsordnung, damit Kalbitz auch als Parteiloser Mitglied der Fraktion
       bleiben kann. „Nibelungentreue“ nannte Müller das.
       
       Der AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland kritisierte die
       Beobachtung seines Landesverbands. „Die Entscheidung des
       Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als
       Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen
       Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz“, so Gauland.
       
       In einigen Teilbereichen habe die Brandenburger AfD die Schwelle zur
       erwiesenen rechtsextremen Bestrebung bereits überschritten, meint dagegen
       Verfassungsschutzchef Müller und betonte, der Landesverband sei „vorerst“
       als Verdachtsfall eingestuft. Das kann sich also schnell ändern.
       
       Hinweis: In einer früheren Version des Textes hatte es zunächst geheißen,
       der Landesverband werde als voller Beobachtungsfall eingestuft – damit
       würde der Brandenburger Verfassungsschutz einen Schritt weiter gehen als
       der Thüringer Verfassungsschutz. Das ist nicht der Fall. Der Fehler geht
       auf ein Missverständnis zwischen dem Brandenburger Innenministerium und der
       taz zurück. Wir haben ihn korrigiert und bitten um Entschuldigung. 
       
       Der Text wurde am 15.06.2020 um 17 Uhr zudem um einige Details ergänzt, die
       erst später bekannt wurden.
       
       15 Jun 2020
       
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 (DIR) Sabine am Orde
       
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