# taz.de -- Anti-Antifa im Kieler Landtag: Im Windschatten von Trump
       
       > AfD-Politiker Claus Schaffer agitiert gegen die Antifa und bedient sich
       > dabei einer Sprache, die der Verfassungsschutz Neonazis zuschreibt.
       
 (IMG) Bild: Hat das mit der Demokratie nicht ganz verstanden: AfD-Politiker Claus Schaffer
       
       Hamburg taz | Das Bekenntnis des stellvertretenden
       Landtagsfraktionsvorsitzenden der AfD in Schleswig-Holstein überrascht
       jetzt nicht: Via Twitter erklärte Claus Schaffer kurz und knapp „52 und
       Anti-#Antifa“ zu sein.
       
       In seiner Partei dürfte die Ablehnung des Antifaschismus zur politischen
       Ausstattung gehören. Seitdem aber US-Präsident Donald Trump die Bewegung
       „BlackLivesMatter“ [1][als antifaschistisch] und die Aktivist*innen als
       „kranke, schlimme“ Menschen diffamierte, greifen viele diese Position auf.
       
       In der Tageszeitung [2][Die Welt etwa schrieb Henryk M. Broder] diese Woche
       einen Kommentar mit dem Titel „Die ‚Antifa‘ ist eine Mogelpackung“ und
       argumentierte, dass der „Antifaschismus der Faschismus des 21. Jahrhundert“
       sei und das „Fa“ eine „reine Chimäre“ wäre, die zu einer
       „Selbstermächtigung der Antifa“ diene, um „Autos abzufackeln,
       Polizeistationen zu überfallen“.
       
       Dieser Logik folgt auch AfD-Mann Schaffer immer wieder. „Wo bleibt der
       Aufschrei“ gegen Linksextreme und Antifa? Das fragt er via Twitter
       regelmäßig. „Warum wird das Problem nicht benannt“, merkte er zuletzt nach
       dem umstrittenen Polizeieinsatz in Hamburg am vergangenen Samstag an und
       meinte den Protest gegen Polizeigewalt. Der frühere Kriminalhauptkommissar
       aus Lübeck erklärte zu seinem Anti-Antifa-Bekenntnis via Twitter aber auch
       gleich „Für #Demokraten selbstverständlich“ zu sein. Das
       Demokratiebekenntnis steht indes im Widerspruch zu seinem
       Anti-Antifa-Bekenntnis.
       
       ## Als „Anti-Antifa“ im Parlamentarischen Kontrollgremium
       
       Schaffer scheint vergessen zu haben, dass selbst das Bundesamt für
       Verfassungsschutz in seinem Online-Glossar den Begriff „Anti-Antifa“
       alleine „Neonazis“ zuschreibt und ausführt, dass zu dieser Anfeindung das
       „Erfassen und Veröffentlichen von Daten politischer Gegner“ gehöre. Die
       Betroffen sollten „in der Regel“ verunsichert werden. Und „als Gegner
       werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen“. In seiner
       Selbstdarstellung auf der AfD-Seite versichert Schaffer jedoch, sich für
       die „Stärkung der Polizei und Sicherheitsbehörden“ einzusetzen.
       
       Wer sich selbst als Anti-Antifa versteht, muss sich fragen lassen, ob er
       oder sie Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium sein sollte.
       Schaffer ist es. Im Kieler Landtag ging er per Pressemitteilung gerade erst
       die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kathrin Bockey
       an. Bockey, selbst Polizistin, hatte eine Pflicht-Supervision für die
       Landespolizei zu Rassismus gefordert.
       
       Zu viel für Schaffer, diese Forderung offenbare das „Misstrauen“ und die
       „Ablehnung“ der SPD gegenüber Polizei und Sicherheitsbehörden. Und ganz
       Anti-Antifa führt er weiter aus: „Die politische Linke führt einen Kampf
       gegen die Staatsgewalt und sieht in der aus den USA stammenden
       Rassismus-Debatte offenbar den geeigneten Zündfunken, um auch unsere
       Gesellschaft in Brand setzen zu können.“
       
       Darf man diesen geistigen Brandstifter jetzt „Neonazi“ nennen?
       
       11 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Antifa-Solidarisierung-nach-Trump-Tweet/!5686326
 (DIR) [2] https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus209152069/Proteste-in-den-USA-Die-Antifa-ist-eine-Mogelpackung.html
       
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 (DIR) Andreas Speit
       
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